in der vergangenen Woche wurde in Stuttgart legitimer Prostest gegen den Bahnhofsneubau brutal aufgelöst. Seitdem wird über Verhältnismäßigkeit, Demokratieverständnis und Baustopp nicht mehr nur im Ländle, sondern im ganzen Land diskutiert. Nach letzten Meldungen soll nun Heiner Geißler (CDU, attac) vermitteln. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters widmen wir uns der Auseinandersetzung seit dem letzten Donnerstag. Das Wochenende stand ganz im Zeichen des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung. Neben Jubel- und Sonntagsreden gab es auch kritische Töne. Wir blicken aus LINKER Sicht auf 20 Jahre zurück. Dazu bietet die aktuelle Ausgabe des Newsletters Informationen zum "heißen Herbst", Texte zur Programmdebatte und Berichtenswertes aus den Bundesländern.

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Aktuelle Politik

Stuttgart 21: Eine Gefahr für die Demokratie

Pfefferspray und Wasserwerfer gegen friedlichen Protest: Die politisch Verantwortlichen in BaWü prügeln sich den Weg zu ihrem Prestigebauprojekt S21 frei, erhalten Rückendeckung aus Berlin und Bahnchef Grube spricht den Demonstrierenden jedes Recht auf Widerstand ab. Nach der Eskalation der Gewalt am vergangenen Donnerstag hat S21 bundespolitische Dimensionen erreicht, wie Michael Schlecht, Gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, konstatiert. Eine "diktatorische Machtdemonstration"
sieht Ulrich Maurer in dem Vorgehen und fordert den Rücktritt des BaWü-Innenministers Rech sowie einen sofortigen Baustopp als Versöhnungs- und ernsthaftes Gesprächsangebot. Jan Korte (MdB, DIE LINKE) sieht am Beispiel S21 eine grundsätzliche Demokratiefrage berührt: Wie gehen wir damit um, wenn Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen? Das Aktionsbündnis "Nein zu Stuttgart 21 - Ja zum Kopfbahnhof" unterstützt eine E-mail-Protestwelle, die den Polizeieinsatz verurteilt und den
Rücktritt von Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech fordert. Hier können die Forderungen unterstützt werden.

Einheit bleibt unvollendet

In einer Erklärung zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung stellten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, fest, dass "die deutsche Einheit weder vollendet noch gelungen" ist. Schon deshalb müsse dieser Jahrestag "auch Anlass zum Nachdenken" sein. Zuvor hatte Gesine Lötzsch die Feststellung im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zurückgewiesen, die Vereinigung sei auf dem besten Weg. Das sei eine fatale Fehleinschätzung, so Gesine Lötzsch.
Auch Petra Pau kritisierte den bisher erreichten Stand der deutschen Eingung und bezeichnete in einem Interview die 20 Jahre deutsche Einheit als einen "Segen mit verfluchten Fehlern".

DIE LINKE begrüßt Tarifabschluss der IG Metall zur Leiharbeit

Die IG Metall hat im aktuellen Tarifabschluss dafür gesorgt, dass in der Stahlbranche Leiharbeiter zukünftig genauso bezahlt werden wie Stammbeschäftigte. Partei-Vize Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) begrüßt diesen Erfolg. Entscheidend sei, dass nun "die Bundesregierung endlich die unter rot-grün beschlossenen Regelungen zurücknimmt", sagt sie in einer Pressemitteilung. Tatsächlich gilt ab dem 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Ohne gesetzliche Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer werden wir dann Lohndumping in einem Ausmaß erleben, wie wir es bisher noch nicht kennen", warnt Jutta Krellmann (DIE LINKE) in
einer Mitteilung.

Kampagnen und Aktionen

Erfolgreicher Bankenaktionstag und es geht weiter...

Am 29. September fanden bundesweit zahlreiche Aktionen und Demonstrationen statt. Eine Auswahl an Bilder gibt es hier. Die Bankenaktion von Attac wurde von 75 lokalen Aktionsgruppen und Bündnissen umgesetzt. DIE LINKE hat eine Reihe von Materialien erstellt, die den heißen Herbst begleiten sollen. Diese gehe ab der nächsten Woche an die Landesverbände raus und sind hier anzusehen.

Onlinepetition zur Kopfpauschale

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat Ende September gemeinsam mit vielen anderen an der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" teilgenommen. Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft die
Kreisverbände dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion des DGB zu beteiligen. Die öffentliche Petition, für die auch die
Unterschriften-Listen genutzt werden, ist vom Bundestag angenommen worden und ist online zu finden. Mehr zum Thema Gesundheit auf der Themenseite der LINKEN.

Aus der Partei

Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Neben der Verständigung über aktuelle politische Themen und der weiteren Planung der Aktivitäten zum "heißen Herbst" stand ein Gedankenaustausch mit den Europa-Parlamentariern der LINKEN zur besseren Koordinierung der gemeinsamen Anliegen auf der Tagesordnung. Detailinformationen gibt es hier. Auf der anschließenden Pressekonferenz nahm Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, ausführlich zum Thema Hartz IV Stellung und kritisierte scharf die "Panzermentalität" der Stuttgarter Staatskanzlei angesichts der Proteste
gegen das Bahnhofsprojekt S21. Dort wo, wie bei S21, der Atom- oder Gesundheitspolitik, starke wirtschaftliche Interessengruppen ihre Macht durchsetzten, bräuchte es eine neue Bürgerbewegung, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf ihre LebensumstÄnde nehmen können. Ernst sprach sich erneut für Volksentscheide auf Bundesebene aus.

Neue Broschüre gegen Sarrazin & Co

DIE LINKE gibt Sarrazin Kontra und widerlegt seine Thesen. Die Broschüre "Linke Argumente gegen rechte Hetze. Sarrazins Rassismus und die Krise" kann hier heruntergeladen werden. Sie erklärt die Funktion von Rassismus als Ablenkungsmanöver und Sündenbockstrategie in der Wirtschaftskrise und erläutert, wie er bekämpft werden kann. Landesverbände sollten ihren
Bedarf an der kostenlosen Broschüre bis zum 8. Oktober an julia.marg@die-linke.de melden.

Love me, gender! Bundesfrauenkonferenz

Noch immer besteht die Möglichkeit sich für die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN in Leipzig am kommenden Wochenende anzumelden. Wer nicht dabei sein kann, kann sich die Konferenz live über unsere Videoverbindung ansehen.

Programmdebatte

Programmatisches aus Thüringen und von Sahra Wagenknecht

Die AG Programm des Thüringer Landesverbandes legte dem Parteivorstand im September Thesen vor, in denen der demokratische Sozialismus als transformatorischer Prozess gesehen und inhaltlich untersetzt wird. Am Programmentwurf wird eine Korrektur des ersten Abschnittes, u.a. die Einbeziehung weiterer Traditionslinien, gefordert.

Sahra Wagenknecht plädiert im Neuen Deutschland für den vorliegenden Programmentwurf, denn er "hat ein klares Profil. Er ist antikapitalistisch und beharrt auf der Möglichkeit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung mit veränderten Eigentumsverhältnissen."

Aus den Ländern

Bayern: Angehende Altenpfleger müssen künftig Schuldgeld zahlen

Angehende Altenpfleger müssen in Bayern künftig Schulgeld zahlen. Bisher wurden diese Kosten vom Land über den so genannten Schulgeldausgleich übernommen. Mit Beginn dieses Schuljahres hat der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) diesen Zuschuss nun halbiert und die Kosten den Schülern der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe aufgebürdet. DIE LINKE in Bayern kritisierte diesen Schritt. "Die Einführung von Schulgeld für die Auszubildenden versperrt vielen Jugendlichen den Zugang zur Ausbildung", erklÄrte Nicole Gohlke, bildungspolitische Expertin im Landesvorstand der bayerischen LINKEN, "diese Politik von Kultusminister Spaenle macht deutlich: In Sonntagsreden wird beteuert, wie wichtig Bildung ist, montags wird dann gekürzt."

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Untersuchungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um den Wolfsburger Filz aufzuklären. Es gehe darum, ob öffentliches Geld für den CDU-Wahlkampf missbraucht worden sei, sagt die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann in einer Mitteilung. Ein ehemaliger Stadtwerke-Mitarbeiter behauptet, dass lokale CDU-Wahlkämpfe von dem Unternehmen finanziell unterstützt wurden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. MÄrz 2011 eine/n Regionalmitarbeiter/in im RLS-Regionalbüro Bayern (Vollzeit).

Die Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE sucht für den Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit (Elternzeitvertretung).

Termine

6. bis 9. Oktober 2010, DIE LINKE auf der Messe RehaCare in Düsseldorf

8. bis 9. Oktober 2010, Aktionskonferenz Dresden-Nazifrei, Dreikönigskirche (Freitag) und im DGB-Volkshaus (Samstag)

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

23. Oktober 2010, CASTORSTRECKENAKTIONSTAG

23. Oktober 2010, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Büro- und Tagungscenter (BKS), Magdeburg

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

6. November 2010, "Tag X wir stellen uns quer", ab 13.00 Uhr Großdemonstration in Dannenberg

7. November 2010, Programmkonvent in Hannover Kongresszentrum, Beethovensaal

9. November 2010, Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft Thema: "Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik entscheidet sich in den Kommunen", Berlin

12. bis 14. November 2010, Landes-Vertreter/innenversammlung Sachsen-Anhalt, Wahl der Landesliste zur Landtagswahl, Magdeburg

13. November 2010, Landesparteitag Thüringen (Ort noch offen)

13. November 2010, Landesparteitag Sachsen, Leipzig

13. November 2010, Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

13. bis 14. November 2010, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, (Ort noch offen)

14. November 2010, Landesparteitag Saarland, 11.00 Uhr, Neunkirchen/Saar, Bürgerhaus Adolf-Kolping-Straße

19. bis 21. November 2010, Landesparteitag Niedersachsen, Emden

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, (Ort noch offen)

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Hamburg

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen - Wahlparteitag, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 2011, (Ort noch offen)

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern (Ort noch offen)

28. November 2010, Landesparteitag Berlin

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1. Aktuelle Politik

Auftakt Heißer Herbst
Am 14.09. fand in Erfurt der Auftakt zum Heißen Herbst in Thüringen statt. Vertreter des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion sendeten Sparpakete an Bundeskanzlerin Merkel zurück. Diese wurden zuvor mit Retourenscheinen gefüllt, auf denen deutlich gemacht wird warum dieses Schwarz-Gelbe Sparpaket nicht angenommen wird. Knut Korschewsky machte in seiner Rede deutlich, dass die Proteste weiter ausgebaut werden müssen und vor allem Betroffene der Kürzungspläne ihre Ablehnung deutlich machen müssen.

Kampagne der Linksjugend ['solid] im Heißen Herbst
Die Krise scheint vorüber. Die Banken und Unternehmen sind gerettet, die Manager_innen kassieren wieder Bonuszahlungen in Millionenhöhe und die Gewinne steigen wieder. Doch die Folgen der Krise sind noch längst nicht vorbei. Die geplanten Sparmaßnahmen setzen vor allem bei den armen und schwachen unserer Gesellschaft an. Die Verursacher_innen der Krise bleiben weitestgehend verschont. Damit setzt schwarz-gelb wie erwartet die Verteilung von unten nach oben der vergangen Regierungen fort. Auch die Rhetorik bleibt die gleiche. Sätze wie "Wer Arbeit sucht findet auch welche", "Leistung muss sich lohnen" und "Wenn's der Wirtschaft gut geht, geht's allen gut" sind wieder in aller Munde, als wäre die Finanz- und Wirtschaftskrise nie da gewesen. Doch in Wahrheit stehen diese marktradikalen und neoliberalen Phrasen für die Endsolidarisierung in unserer Gesellschaft und unsoziale Politik. Linksjugend ['solid] möchte das mit der neuen Kampagnen zeigen und so einen Beitrag zu den Protesten im Heißen Herbst leisten. Das Material (Flyer, Aufkleber und Plakate) kann unter versand@linksjugend-solid.de bestellt werden.

Hartz IV-Änderungen sind eine Verhöhnung der Betroffenen
Die Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind eine "unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen", protestiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld. "Was heute die Koalition auskungelt, ist eine zynische Farce und eine grobe Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils", so die Abgeordnete weiter.
Betroffen seien nicht nur die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien, an deren Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Lebens sich nichts ändere, es sei auch eine Verhöhnung all derer, die mit Niedriglöhnen und prekären Jobs auskommen müssten und die vergeblich auf einen Mindestlohn hoffen.

Antrag der LINKEN für Thüringer Bundesratsinitiative zur Ablehnung der Hartz-IV-Beschlüsse
Angesichts der scharfen Kritik der SPD am Hartz-IV-Desaster - Christoph Matschie sprach u.a. von einem "abgekarteten Spiel" - fordert Bodo Ramelow, dass die Sozialdemokratie ihrer neuen lautstarken Stimme jetzt auch Taten folgen lasse müsse. Er kündigt einen Antrag der Linksfraktion für eine Thüringer Bundesratsinitiative in der nächsten Landtagssitzung an.Die Menschen, besonders die Familien und Kinder, bräuchten endlich eine reale Unterstützung, zugleich müsse einer perfide geschürten Stimmung, nach der die Betroffenen an ihrer Lage selbst Schuld seien, konsequent entgegengetreten werden, so der Fraktionschef der Thüringer LINKEN.
Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält "soziale Unruhen" für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für diese "Schandentscheidung" zu fordern.
Einladung zum 3. Bildungstag der Partei DIE LINKE. Thüringen

Am 30. Oktober findet von 10:00 bis 16:00 Uhr der 3. Bildungstag der LINKEN Thüringen im Hotel am Wald in Elgersburg statt.
Unter dem Titel "20 Jahre Transformationserfahrungen OST am Beispiel der PDS Thüringen" wollen wir über 20 Jahre deutsche Einheit diskutieren und darauf aufmerksam zu machen, dass die PDS bzw. auch DIE LINKE. in Thüringen sowie insgesamt im Osten Deutschlands diese Entwicklung nicht als Nachbau West, sondern als Chance für das gesamte Land für die Entwicklung von Alternativen begriffen hatte.

2. Vorbereitung Landesparteitag

Am 13. November 2010 findet die 2. Tagung des 2. Landesparteitages der LINKEN. Thüringen im Tagungshotel "Burghof Kyffhäuser" in 06567 Steinthaleben statt. Der Tagungsort befindet sich direkt unterhalb des Kyffhäuserdenkmals. Das Motto lautet:
"Sozial geht nur mit uns".

Im Mittelpunkt der Tagung steht neben der aktuellen Debatte eine erste Diskussion zu den bisherigen Ergebnissen der Programmdiskussion in Thüringen sowie die Diskussion und Beschlussfassung zu seniorenpolitischen Leitlinien der Thüringer LINKEN. Hier finden Sie die Tagesordnung sowie den vorläufigen Zeitplan.

3. Aus dem Landesvorstand

Am 24. September 2010 traf sich der Landesvorstand zu seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause. Themen waren unter anderem die weitere Vorbereitung des Landesparteitages, Informationen und Diskussion zum Landeshaushalt sowie Finanzen.

4. Bericht und Infos aus der Landtagsfraktion

André Blechschmidt, MdL, kritisiert "nicht hinnehmbare Untätigkeit" der Landesregierung bei der Reform des Thüringer Ministergesetzes. Die Linksfraktion fordert, dass künftig die Einkünfte früherer Minister in vollem Umfang auf deren Ruhegehalt angerechnet werden.

Die soziale Sicherung des Wohnens vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem zunehmenden Druck auf die Wohnkosten vor allem für Hartz-IV-Empfänger war Thema einer Konferenz der Landtagsfraktion am 25.9. im KuBus (Multifunktionales Zentrum) in Jena. Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, warnte angesichts der geplanten Pauschalierung der Kosten der Unterkunft vor einer "Notversorgung für ausgegrenzte Haushalte".

Geplanter Neonazi-Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE) vereitelt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion: "Ausdruck einer erschreckend angewachsenen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene".

"Atomkraft - Nein Danke!" Video der Pressekonferenz von BUND, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke am 8.9.2010 in Erfurt, Statements von Bodo Ramelow und Knut Korschewsky (beide MdL, DIE LINKE), http://www.youtube.com/watch?v=mKt7GAbaS4o

Fotostrecke zur Anti-Atomdemo in Berlin am 18.9.2010, http://www.flickr.com/photos/linksfraktion-thueringen/

Immer aktuell: Landtagsfraktion DIE LINKE bei Twitter, http://twitter.com/Linke_Thl

5. Termine

02. Oktober Lateinamerika-Seminar (Arbeitsthema:
Ernährungssouveränität) RLS gemeinsam mit dem Auslandsbereich
07. Oktober Welttag für menschenwürdige Arbeit, Aktion "Schwarze Luftballons" am Landtag in Erfurt
08./09. Oktober Aktionskonferenz "Dresden Nazifrei" in Dresden
09./10. Oktober Bundesfrauenkonferenz in Leipzig
29. Oktober Landesvorstandssitzung, Erfurt
30. Oktober 3. Bildungstag der Partei Die LINKE. Thüringen
06. November 20. antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag in Saalfeld
06. November Großdemo in Dannenberg gegen Castor-Transport
13. November 2. Tagung des 2. Landesparteitages DIE LINKE. Thüringen in Steinthaleben

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2. Programmdiskussion

Lebhafte und zum Teil kontroverse Debatten um den Entwurf für ein neues Parteiprogramm der LINKEN fanden auf Regionalkonferenzen der Thüringer LINKEN statt. Weimar (25. Mai), Gera (5. Juni) und Kahla (10. Juni) waren die ersten Stationen der insgesamt sechs Konferenzen, mit denen der Thüringer Landesvorstand und seine Programmgruppe mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen ins Gespräch kommen will. Weiter...
Der Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN trifft auf Zustimmung
Auf der fünften Regionalkonferenz der Thüringer Partei zur Debatte um den Entwurf für ein neues Parteiprogramm in Sondersausen am 10. August 2010 sagte Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, "Ich bin froh, dass wir nun endlich einen Entwurf haben". Das vorliegende Papier sei eine gute Grundlage für die Debatte. Das fertige Programm, das 2011 beschlossen werden soll, dürfe aber kein "Strömungskompromiss" zwischen den Parteiflügeln werden, warnte Steinke. Es müsse stattdessen alle Mitglieder der Partei repräsentieren. Auch die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenzen in Gotha und Sondershausen in den letzten zwei Wochen betrachteten den von der Bundesprogrammkommission vorgelegten Entwurf als gute Arbeitsgrundlage. In den Debatten zeigten sich aber auch Leerstellen im Entwurf und einzelne Aspekte, die noch detaillierter geklärt werden müssten.
Den Entwurf des Parteiprogramms finden Sie auf www.die-linke.de. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unter dem Titel "Offene Fragen der LINKEN" eine Debattenserie ins Blatt genommen - alle Beiträge finden Sie unter www.neues-deutschland.de
Programmdiskussion mit Caren Lay
An 22. September 2010 findet in Suhl, 15.30 Uhr, FRIZ ein Vortrag mit Diskussion mit der Bundesgeschäftsführerin Caren Lay zur Programmdebatte statt. Interessierte Genossinnen und Genossen sind dazu herzlich eingeladen.

3. Aus dem Landesvorstand

Der Landesvorstand traf sich am 03.09.2010 zu seiner Sitzung nach der Sommerpause.
Das Kurzprotokoll der Landesvorstandssitzung vom 03.09.2010 findest Sie/Du hier.

4. Bericht und Infos aus der Landtagsfraktion

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat. Das sei für Deutsche eine besondere Verpflichtung, "alles dafür zu tun, dass Faschismus und Krieg nie wieder eine Chance haben", so der Fraktionsvorsitzende.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn statt der Niedriglohnpolitik setzt sich Ina Leukefeld ein, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie kritisiert den Trend zu einer systematischen Niedriglohnstrategie und prekären Beschäftigungsverhältnissen, der seit Jahren ungebrochen sei.

Die Zukunft der vom Land unter bestimmten Voraussetzungen gewährten Zinsbeihilfen für die Stundung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ist über den Dezember 2010 hinaus ungewiss. Darauf macht das Bürgerbüro der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aufmerksam. Die Fraktion will erreichen, dass die Zinsbeihilfen auch weiterhin gewährt werden. Grundsätzliches Ziel bleibt aber, Abwasser- und Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE startet in der nächsten Parlamentssitzung gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine Gesetzesinitiative für sozial gerechte Kommunalabgaben, Video mit Frank Kuschel, MdL,

Krankenhäuser in Thüringen - wie weiter? Nachgefragt bei Jörg Kubitzki, MdL, Sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE (Video),

Immer aktuell: Landtagsfraktion DIE LINKE bei Twitter,

Auf zwei Veranstaltungen der Landtagsfraktion im September sei noch besonders aufmerksam gemacht. Die Einladung für "Kultur fördern" und für "Soziales Wohnen" kann hier herunter geladen werden.

5. Termine

14. September Auftaktveranstaltung zum heißen Herbst Erfurt Anger, 14:00 Uhr
14. September Diskussion "Was ist Links" Erfurt, Cafe Nerly, 18.00 Uhr
17. September Veranstaltung Kultur Fördern, 16.00 Uhr, Gera, Bühne am Park
18. September Zum Europäischen Jahr gegen Armut für soziale Gerechtigkeit, Veranstaltung- Netzwerktreffen
18. September Anti-Atom-Demo in Berlin

22. September Vortrag mit Diskussion mit der Bundesgeschäftsführerin Caren Lay zur Programmdebatte, Suhl, 15.30 Uhr, FRIZ
24. September Landesvorstandssitzung, Erfurt
25. September Stadtentwicklung und soziales Wohnen, 10.00 Uhr Jena, im KuBus, Theobold-Renner-Str. 1a
29. September Demonstration zum Jahr gegen Armut für soziale Gerechtigkeit, Brüssel

02. Oktober Lateinamerika-Seminar (Arbeitsthema:
Ernährungssouveränität) RLS gemeinsam mit dem Auslandsbereich
18. Oktober Bankenblockade "Georg Büchner", Frankfurt am Main
29. Oktober Landesvorstandssitzung, Erfurt

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mit unsäglichen Äußerungen macht Thilo Sarrazin erneut auf sich aufmerksam, macht aus seinem kruden Gedankengut in Buchform Geld und sattelt dabei auf Jahrzehnte verfehlter Intergrationspolitik und Entsolidarisierung in Deutschland auf. DIE LINKE sagt dem
rechtspopulistischen Unsinn den Kampf an.
Die Regierung bestellt ein Gutachten zur Laufzeit von Atomkraftwerken bei einem Institut, das u.a. von den Energieriesen finanziert wird. Der zum Bock gemachte Gärtner grüßt und wir greifen das Thema im aktuellen Newsletter auf.
Außerdem dokumentieren wir Beiträge zur Programmdebatte, berichten über die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und verweisen auf Aktivitäten rund um den Antikriegstag und den Jahrestag der Bombardierung von Kundus.

Die Satzungskommission der LINKEN hat eine Sofortinformation zur ihrer letzten Sitzung erstellt und bittet um zahlreiche Rückmeldungen.

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Aktuelle Politik

Gegensteuern gegen Sarrazins Rassismus

"Mit seinen offen rassistischen Thesen zielt Sarrazin auf die Etablierung einer sechsten Partei im Bundestag ab. Auch Deutschland steht vor der Gefahr einer Blüte des Rechtspopulismus," warnt Fraktionvize Ulrich Maurer. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat eine Erklärung verabschiedet, in der er feststellt: "Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen, bzw. die Vergrößern von "Unterschichten" sind nicht das Ergebnis "fehlender Intelligenz", Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen." DIE LINKE betont, dass es der Mehrheit der Menschen in diesem Land nur besser gehen wird, wenn wir Spaltungen überwinden und uns gemeinsam und solidarisch für eine gerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland einsetzen.

Atomenergie: Strommonopole bedrohen die Demokratie

In ihrem Pressestatement wirft Gesine Lötzsch der Bundesregierung ein Einknicken vor der Atomlobby vor und räumt mit dem Märchen auf, dass Atomstrom besonders preiswert oder billig wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Direkte und indirekte staatliche Subventionierung belaufen sich auf fast 165 Milliarden Euro, wobei die Katastrophenschutzmaßnahmen - z. B. Polizeieinsätze zur Bewachung von Castortransporten - nicht einmal eingerechnet werden. Gleichzeitig machen die Atomkonzerne gigantische
Gewinne. Die Parteivorsitzende kritisiert des Weiteren, dass die mit den Energieszenarien beauftragten Institute von den Atomkonzernen bezahlt wurden. Dass selbst diese Auftragsgutachten keine stichhaltigen Gründe für Laufzeitverlängerungen liefern können spricht für sich. Die LINKE fordert, die ältesten sechs Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und den
schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Lötzsch ist sicher: "Es geht nicht um die Sicherheit der Bevölkerung sondern um die Profite der Stromkonzerne. Die Fakten sind eindeutig: Der Ausstieg ist notwendig und machbar."
Auch Dorothée Menzner hält jegliche Laufzeitverlängerungsphantasien für eine energiepolitische Sackgasse. "Das ist Energiepolitik von gestern", kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomausstieg um weitere 10-15 Jahren aufschieben zu wollen und fordert stattdessen Laufzeitverkürzungen.

Arbeitnehmerdatenschutz: LINKE für vollständiges Bespitzelungsverbot

DIE LINKE hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für unzureichend. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll nach dem vorliegenden Entwurf weiter erlaubt bleiben. Effektive Kontrolle und scharfe Sanktionen gegen spitzelnde Unternehmen sind nicht vorgesehen. "Der Arbeitnehmerdatenschutz muss im Gesetz immer
Vorfahrt haben", erklärte Katja Kipping, "es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben." Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz ist aus Sicht der LINKEN die sauberste Lösung. Zudem müssen die Datenschutzbeauftragten mehr Rechte im Betrieb bekommen.

LINKE lehnt vorgesehene Neuregelung der Sicherungsverwahrung ab

In der vergangenen Woche wurden die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgestellt. Bereits am 26. August bezeichnete Wolfang Neskovic (MdB) die Regelung als Scheinkompromiss. Die Erklärung kann hier nachgelesen werden. Auch der Geschäftsführende Parteivorstand lehnt in einem Beschluss die Neuregelung ab. Dieser Beschluss kann hier nachgelesen werden.

Kampagnen und Aktionen

1. September und Kundus-Jahrestag: Nein zum Krieg!

"...niemand soll für deutsche Wirtschaftsinteressen sterben - nirgendwo." So heißt es im Aufruf der LINKEN zum Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September 2010.
Am 4. September jährt sich der Jahrestag der Bombardierung von Kundus zum ersten mal. Mitglieder der LINKEN beteiligen sich an Aktionen und Gedenkveranstaltungen. Hier finden ihr die Flugblattvorlage der LINKEN. In Berlin findet eine zentrale Gedenkveranstaltung statt.

Atomkraft abschaffen - Energiekonferenz am 3./4. September

DIE LINKE steigt mir ihrer bundesweiten Energiekonferenz am 3./4. September 2010 in der Fabrik in Hamburg-Altona in den energiepolitisch "heißen Herbst" ein. "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" Das ist der Titel des Eröffnungspodiums der Energiekonferenz am Freitagabend. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dorothée Menzner diskutieren das Thema mit Energieexperten. Wie kann man gegen die global
organisierte Macht der Atomkonzerne vorgehen? Wie sieht die Energiewende konkret aus? Was bedeuten Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie? In sechs inhaltlichen Foren werden gemeinsame parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen geplant und eine Resolution erarbeitet. Im Vorfeld der Energiekonferenz tagt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) am 3. September ebenfalls in Hamburg und führt eine Pressekonferenz durch, bei der sich die Vorsitzenden der dreizehn Landtagsfraktionen, der
Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament zum Thema positionieren. Die Energiekonferenz steht offen für alle! Also auf zur Energiekonferenz, denn "Energie" betrifft uns alle!
Ein Versuch, gegen die Macht der Atomlobby vorzugehen, ist der Aufruf vom Institut Solidarische Moderne gegen die in fast allen großen Zeitungen veröffentlichte Pro-Atom-Anzeige unter der Überschrift "Energiepolitischer Appell". Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Deshalb die Bitte, hier zu unterschreiben - zu den prominenten
ErstunterzeichnerIinnen gehören im Übrigen die Parteivorsitzende und die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die LINKE.

Öffentliches Hearing der Fraktion DIE LINKE zur Rente mit 67

Die Fraktion DIE LINKE lädt am 21. September 2010 zu einem Hearing "Rente mit 67 stoppen - soziale Alternativen durchsetzen" nach Berlin ein. Personalvertreterinnen, Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter vn Gewerkschaften und Parteien diskutieren über Perspektiven des Widerstands und soziale Alternativen zur Rente ab 67. Das Hearing findet von 12 bis 18 Uhr im Deutschen Bundestag statt. Hier gibt es das vollständige Programm, die Einladung sowie ein Anmeldeformular.

Aus der Partei
DIE LINKE ist bereit für einen heißen Herbst

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung stand die Planung und Vorbereitung der Proteste gegen das Sparpaket und wie sich DIE LINKE am "heißen Herbst" beteiligt. Der Geschäftsführende Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum Thema Sarrazin und beschloss die Ablehnung der geplanten Neuregelung zur Sicherungsverwahrung. Weiteres in der Sofortinformation zur Beratung.
Im Anschluss an die Beratung trat die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, vor die Presse und äußerte sich zu aktuellen politischen Themen. Unter anderem bezog sie Stellung zum den unsäglichen Äußerungen von Thilo Sarrazin, nannte das Atomgutachten zur Laufzeitverlängerung eine "Gefälligkeitsgutachten" und wertete das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zur Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Landtages.

Sofortinformation der Satzungskommission

Auf ihrem Treffen am 27. August 2010 in Berlin hat die Satzungskommission der Partei DIE LINKE die zweite Lesung gestartet. Dabei wurden konkrete Formulierungsvorschläge für die §§ 1-6 erarbeitet. Rückmeldungen an satzungskommission@die-linke.de sind ausdrücklich erwünscht und werden in einem dritten Arbeitsschritt eingearbeitet, um dann eine komplett überarbeitete Satzung, Finanzordnung, Schiedsordnung und Wahlordnung einem Parteitag zur Diskussion und Verabschiedung vorlegen zu können.
Die Sofortinformationen der bisherigen Sitzungen, bei denen in der ersten Lesung Tendenzentscheidungen getroffen wurden, sind hier zu finden.

Programmdebatte

Weitere Wortmeldungen

In einem Beitrag für die Tageszeitung "junge Welt" äußerte sich Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im niedersächsischen Landtag, zur Bedeutung der Betriebs-, Kommunal- und Landespolitik für die Programmdiskussion. Stefan Wolf begründete aus Sicht der BAG Grundeinkommen, warum DIE LINKE das Bedingungslose Grundeinkommen im Parteiprogramm verankern sollte. Und schließlich veröffentlichte die Sozialistische Linke ein Material ihrer AG Programmdebatte zu den Themen
Wachstum und Ökologie, Verstaatlichung, Erwerbsarbeit, NATO und öffentlicher Dienst.

Aus den Ländern

Hessen: Heißer Herbst Auftakt zur Kommunalwahl

Auf ihrem Parteitag in Langenselbold hat DIE LINKE. Hessen kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr beschlossen. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Aktivitäten gegen Sozialabbau im Herbst "Die Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger führt zu wachsender Armut und ausgeplünderten öffentlichen Kassen. DIE LINKE. Hessen wird sich mit eigenen Aktionen an dem ‚Heißen Herbst' beteiligen... Der Landesparteitag ruft auch zu den Aktionen unter dem Motto "Es reicht!
Akteure und Profiteure der Krise blockieren!" am 18. Oktober 2010 im Frankfurter Bankenviertel auf.
In einem weiteren Beschluss stellte sich der Landesverband mit dem Antrag "Stoppt die Schmutzkampagne" demonstrativ hinter den Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Zuvor hatten die Delegierten des Landesparteitages einen neuen Landesvorstand gewählt.

Berliner Bundesratsinitiative zum Thema Mieten

Berlin wird eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Mietwucher und Vermieterwillkür einbringen. Damit geht Berlin eines der zhentralen Themen an, welches Bürgerinnen und Bürger ganz konkret betrifft.

Schleswig-Holstein: So schnell wie möglich Neuwahlen!

Die Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das eine Änderung des Wahlgesetzes und Neuwahlen bis spätestens zum 30.9.2012 vorsieht. CDU und FDP hatten bei den Landtagswahlen 2009 ca. 27.000 Stimmen weniger erhalten, als die Oppositionsparteien. Trotzdem stellten sie die Mehrheit der Abgeordneten. Uli Schippels fordert nun zur Umsetzung des Urteils: "keine Schnellschüsse, aber zügiges Handeln".

Stellenausschreibungen

Ausschreibung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Für den Arbeitskreis V "Gesundheit, Pflege, Behindertenpolitik" wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / ein Referent für das Fachgebiet "Gesundheitspolitik und Pflege" gesucht.

Termine

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!", Hamburg/Fabrik

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland)

4. September 2010, Ein Fest für Allende, 14.00 bis 23.00 Uhr in der WABE Danziger Straße Berlin

4. September 2010, Gedenken an die Opfer von Kundus, 19 Uhr Heilig-Kreuz-Kirche Berlin

4. September 2010, Gemeinsame Diskussionsveranstaltungdes Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE und der Tageszeitung junge Welt zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE, 11.00 bis 17.00 Uhr, Ladengalerie junge Welt, Berlin

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin

11. SEPTEMBER 2010Linke ökologische Programmatik, Konferenz der Ökologischen Plattform und der BAG Umwelt, Verkehr, Energie, in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus)

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2010, Aktion "letztes Hemd" 9.30 Uhr Berlin Bundestag, mehr

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin ab 13 Uhr Hauptbahnhof

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in Rostock Stadthalle 11 bis 18 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 3, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen Redoutensaal

19. SEPTEMBER 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, (Mainz oder Trier)

21. September 2010, Rente ab 67 stoppen - soziale Alternativen durchsetzen, Hearing der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

22. September 2010, SOZIALPASS - jetzt! Podiumsdiskussion, 18.00 Uhr, im Saarbrücker Schloss, Schlosskeller

22. bis 26. September 201, SDS Herbstakademie in Wasserkuppe

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen)

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 2, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik 11.00 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz, 10.00 bis 18.30 Uhr, mehr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de.

V.i.S.d.P: Christine Buchholz / Halina Wawzyniak, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de

thematisch geht es nach der Sommerpause direkt in die Vollen: Die Energiekonzerne erpressen die Kanzlerin, die SPD bastelt an halbseidenen Kompromissen zur Rente ab 67 und Verteidigungsminister Guttenberg plant, die Bundeswehr zu verkleinern und schlagkräftiger für kommende Auslandseinsätze zu machen. Wir nehmen uns der Themen an und positionieren uns aus LINKER Sicht.
Wir berichten über Protestaktionen aus Stuttgart gegen den milliardenteuren Unsinn Stuttgart 21, aus NRW über Aktionen gegen Nazis und über Vorbereitungen zu Protestaktionen im kommenden Herbst in Schleswig-Holstein.

Ans Herz legen möchten wir unseren Leserinnen und Lesern eine Fotowette zum Thema "Sparpaket" - Informationen dazu gibt es in der Rubrik "Kampagnen und Aktionen".

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak). Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Rente ab 67: SPD muss sich von ihrem unsozialen Erbe verabschieden

Die SPD-Spitze hat ein kurzfristiges Aussetzen der Rente ab 67 gefordert. Der Einstieg in die Rente ab 67 soll nun frühestens 2015 beginnen. Eine Abschaffung lehnt die SPD-Spitze aber weiter ab. "Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung verabschiedet", erklärte die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch. Dem Vater der Rente ab 67, Ex-SPD-Chef Müntefering, gehen hingegen schon die vorgeschlagenen kosmetischen Korrekturen zu weit: Er fordert seine Partei auf, bei der Rente ab 67 keinen Deut zu wackeln. DIE LINKE wird die SPD nun zwingen, Klarheit zu
schaffen, wohin die Reise eigentlich gehen soll, und die Rente ab 67 im Bundestag in Kürze erneut zur Abstimmung stellen. "Dann können die SPD-Abgeordneten beweisen, ob die derzeitige Diskussion innerhalb der Partei nur leeres Geschwätz ist oder ob sie sich von der unsozialen Politik der Ära Müntefering/Steinbrück/Steinmeier ernsthaft und endgültig verabschieden wollen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer.

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

Die Debatte um eine Atomsteuer wird immer absurder. Dorothée Menzner wirft der Bundesregierung vor, vor der Macht der Atomkonzerne einzuknicken. Während die im Kürzungspaket geplanten "Zumutungen" an die Wirtschaft noch einmal überdacht werden sollen, werden die geplanten Sozialkürzungen knallhart durchgezogen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE vermutet in dem Hin und Her über die Gewinnabschöpfung, dass von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abgelenkt werden soll und bescheinigt der Koalition das Fehlen jeglichen energiepolitischen
Sachverstands.
Auch Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung angesichts explodierender Strompreise auf, die Stromkonzerne in die Schranken zu weisen. Lötzsch fordert von den Stormkonzernen die Einführung von Sozialtarifen und von der Bundesregierung, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übergeben. Dieser Forderung nach Sozialtarifen schließt sich die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent an.

Bundeswehrreform: So nicht, Herr Guttenberg!

DIE LINKE kann den Plänen des Verteidigungsminister Guttenberg zur Reform der Bundeswehr nichts abgewinnen: Paul Schäfer, Abrüstungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigt die Gründe auf, warum sich der Verteidigungsminister auf einem dilettantischen Schlingerkurs befindet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, macht deutlich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht ausreicht und kritisiert die Pläne für eine hochgerüstete Freiwilligenarmee. Genau
diesen Aspekt streicht Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes, besonders heraus: Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr kleiner, effektiver und kampffähiger werden, was unseren politischen Forderungen nach struktureller Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr komplett widerspricht.

Kampagnen und Aktionen

Wetten, dass... Sparpaket: Annahme verweigern

Als DIE LINKE sich fand, leistete Klaus H. Jann aus Wülfrath 2006 einen tollen Beitrag: Er initiierte die Fotowette, für die sich Genossinnen und Genossen mit dem Logo der LINKEN vor den Ortsschildern ihrer Wohnorte fotografieren ließen. Runderneuert erlebt die schöne Idee einer Fotowette nun eine Renaissance. Jann wettet, dass es der LINKEN gelingt, bis Ende September 2010 "in mindestens 200 Städten und Gemeinden in Deutschland Leute zu bewegen, mit einem dicken "Sparpaket" mit der Aufschrift "Annahme verweigert" vor das jeweilige Ortsschild zu ziehen" und davon ein Foto zu machen.
Wir rufen dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen und das unsoziale Sparpaket massenhaft zurückzuweisen. Mehr Infos hier.

Was kriegt, wer (nicht) fliegt

Der Vulkanausbruch auf Island liegt vier Monate zurück. Noch immer schwelt ein Streit, welche Kosten die Fluglinien gestrandeten Fluggästen erstatten müssen. DIE LINKE informiert mit einem Flugblatt über Rechte, die die Fluggesellschaften oft verschweigen und fordert die Bundesregierung auf, Fluggastrechte zu stärken.

Aus der Partei

Bundesregierung ist bisher noch vor jeder Lobby eingeknickt

Am vergangenen Montag traten die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus gemeinsam vor die Presse. Gesine Lötzsch ging in ihrem Statement auf aktuelle politische Themen ein. Sie kritisierte deutlich den Erpressungsversuch der Energieunternehmen in der Frage der AKW-Laufzeiten, setzte sich mit dem Streit in der SPD um die
Rente ab 67 auseinander und nahm Stellung zur angekündigten Fortsetzung der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz:

Landesverband Bayern: Verleumdungen haben keine Substanz

In der Folge gezielter Verleumdungen ist der bayerische Landesverband der LINKEN zurzeit einer heftigen Medienkampagne ausgesetzt. Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, kommt nach intensiver Beschäftigung mit den Vorwürfen zu dem Schluss, dass es sich dabei um substanz- und haltlose Vorwürfe handelt. Auf einer turnusgemäßen Pressekonferenz in Berlin
stellte er noch einmal ausführlich dar, dass sich die Landes- und Kreisschatzmeister seit ihrer Gründung intensiv mit dem Problem säumiger Mitglieder beschäftigen. Wer einfach keine Beiträge zahlen will, müsse die Partei natürlich verlassen. Dazu gebe es geregelte Verfahren. "Aber wir werden uns auch weiterhin nicht durch Medien und durch Noch-Landesschatzmeister vorschreiben lassen, dass wir Mitglieder, die ihren Beitrag nicht zahlen können, weil sie beispielsweise Hartz IV erhalten oder noch weniger verdienen, von heute auf morgen einfach aus der Partei werfen", erklärte Dreibus.

NRW-LINKE kritisiert Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden

Mit der Schmutzkampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden Klaus Ernst hat sich gleich nach der Sommerpause auch der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen LINKEN beschäftigt. "Die Schmutz-Kampagne gegen Klaus Ernst als Parteivorsitzenden und gegen den bayerischen Landesverband zielt auf unsere Partei als Ganzes", stellte der Landesvorstand in einer Erklärung fest. Mit dieser Kampagne werde versucht, den bereits gewonnenen Einfluss der LINKEN wieder zurückzudrängen. "Deshalb fordern wir alle in der Partei auf, unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren," so der Landesvorstand weiter. Zuvor hatte bereits der Bundessprecher/innen/rat des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" die Kampagne gegen Klaus Ernst und DIE LINKE mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

Programmdebatte

Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen Paradigmenwechsel vollzogen. Will DIE LINKE ihre Aufgabe als
Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen - auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramm argumentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand, im "Neuen Deutschland" in ihrem Beitrag zur Programmdebatte.

Aus den Ländern

Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Neonazis

Am 4. September 2010 planen Neonazis einen bundesweiten Aufmarsch in Dortmund. Das Bündnis Dortmund stellt sich quer! ruft zu Blockaden auf. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der vorgebliche "Nationale Antikriegstag" in Dortmund als wichtigste Nagelprobe für die Neonazis. Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in NRW: "Gemeinsam mit über 130 Organisationen, dem Liedermacher Konstantin Wecker und Oskar Lafontaine rufen wir dazu auf, die Aktivitäten des bundesweiten Bündnisses Dortmund stellt sich quer! zu unterstützen und den Nazis nicht die Straßen zu überlassen."
Bereits am 28. August 2010 will "Pro NRW" in Duisburg aufmarschieren. Auch hier gibt es Widerstand, wie die Linksfraktion in NRW informiert.

LINKE fordert sofortigen Baustopp für "Stuttgart 21"

Zigtausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter demonstrierten vergangenen Freitag gegen das Milliardengrab "Stuttgart 21" und der Protest wächst täglich. Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, unterstützt die Forderung der Demonstranten nach einem sofortigen Baustopp. Maurer hält es für volkswirtschaftlichen Unsinn und für eine
Gefährdung der Demokratie, das Projekt gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen.
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, kritisiert in einem Video-Podcast das megateure, unsinnige Großprojekt. Für Leidig ist der Zug noch nicht abgefahren. Weil der Bund Mehrkosten für das Projekt übernehmen müsste, wird pünktlich zu den Haushaltsberatungen im Bundestag im September bundesweiter Protest und Solidarität organisiert, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.

Sommertour Hessen-Thüringen

Über eine Woche lang veranstalten die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag eine gemeinsame Sommertour. Sie informieren sich über Umweltsünden des Konzerns Kali + Salz, unsinnige Verkehrsprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden, die Situation im Opelwerk Eisenach, veranstalten Bürgersprechstunden unter freiem Himmel
und vieles mehr.

Schleswig-Holstein: Gerecht geht anders

Die Kieler LINKE bereitet zusammen mit dem Bündnis "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für eure Krise!" Protestaktionen für den Herbst vor. Am 8. September geht es mit einer Demonstration in Kiel los, danach sind breiter Protest und vielfältige Aktionen bis in den November hinein geplant. Das Bündnis umfasst neben der LINKEN u.a. den DGB, die SPD-Frauen, attac und den Paritätischen. Näheres hier.

Hamburg: Schwarz-grün wird fortgesetzt

Mit der Wahl des bisherigen Innensenators Ahlhaus zum Bürgermeister und den angekündigten Personalveränderungen im Senat droht der Stadt ein strammer Rechtsruck, analysiert Christiane Schneider, Mitglied der Hamburger Linksfraktion. Ähnlich sehen es auch ihre Fraktionskollegen: "Schwarz-grün rückt nach rechts" heißt es in einer Wortmeldung von Joachim Bischoff und Bernhard Müller.

Termine

28. August 2010, Friedensfest in Gera

28. August 2010, Friedensfest in Strausberg, 10 - 17 Uhr im Ku-Stall, Prötzeler Chaussee 7, 15344 Strausberg

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold

30. August bis 3. September 2010, Infotour der Landesgruppe Sachsen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!", Hamburg/Fabrik

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland)

4. September 2010, Ein Fest für Allende, 14 - 23 Uhr in der WABE Danziger Straße Berlin

4. September 2010, Gedenken an die Opfer von Kundus, 19 Uhr Heilig-Kreuz-Kirche Berlin

4. September 2010, Gemeinsame Diskussionsveranstaltungdes Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE und der Tageszeitung junge Welt zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE, 11.00 bis 17.00 Uhr, Ladengalerie junge Welt, Berlin

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin, weitere Informationen

11. SEPTEMBER 2010Linke ökologische Programmatik, Konferenz der Ökologischen Plattform und der BAG Umwelt, Verkehr, Energie, in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus)

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2010, Aktion "letztes Hemd" 9.30 Uhr Berlin Bundestag

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main,

17. bis 18. September 2010, Konferenz "global, gerecht, gesund"

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin ab 13 Uhr Hauptbahnhof, Plakat

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in Rostock Stadthalle 11 bis 18 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 3, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen Redoutensaal

19. SEPTEMBER 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 4, Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, (Mainz oder Trier)

22. bis 26. September 2010, SDS Herbstakademie in Wasserkuppe

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen)

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 2, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik 11 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz 10 - 18.30 Uhr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Urlaubszeit nähert sich dem Ende, statt Sommerlochthemen bestimmen zunehmend wieder wichtige Themen das Tagesgeschehen. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters beschäftigen wir uns ausführlich mit der Thematik der Rente ab 67, den Lohnsubventionen auf Kosten der Steuerzahler und der Diskussion um Gutscheine für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden.

In der Rubrik "Kampagnen und Aktionen" vereisen wir auf eine ganze Reihe von Protesten, an denen sich DIE LINKE direkt beteiligt und die wir unterstützen, darunter Proteste gegen das Sparpaket und gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken.

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Aktuelle Politik
DIE LINKE kritisiert staatliche Subvention der Prekarisierung von Arbeit

Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben, ist hierzulande von 950.000 im Jahr 2005 auf 1,35 Millionen im Jahr 2009 gestiegen. Auch die Kosten für Hartz-IV-Aufstocker sind explodiert: von zunächst acht Milliarden Euro auf mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Faktisch haben die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, mit insgesamt 50 Milliarden Euro subventioniert. Das ergibt sich aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage von Klaus Ernst (DIE LINKE), aus der diese Tabelle resultiert. Parteichef Ernst: "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld des Steuerzahlers."

Sozialverbände mobilisieren gegen die Rente erst ab 67 Jahren

Der Sozialverband Deutschland hat die Mitglieder des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, die Altersarmut zu bekämpfen. Matthias W. Birkwald verfasste eine Antwort für DIE LINKE. Er bekräftigt in einer Mitteilung: "DIE LINKE ist gegen die Rente erst ab 67." Über die Ankündigung der Regierung, eine Kommission gegen Altersarmut einzusetzen, spottet Parteichefin Gesine Lötzsch in einer Meldung: "Regierungskommissionen werden gebildet, wenn man Probleme nicht lösen will." Fraktionschef Gregor Gysi fordert in einer Pressemitteilung, "die Verschiebung des Renteneintrittsalters für zehn Jahre bis zum Jahr 2022
auszusetzen". "Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 stimmen nicht", hatte Parteichef Klaus Ernst bereits im Juli in einer Rede im Bundestag gesagt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage bestätigt ihn nun. Die Beschäftigungsquote älterer Menschen sei noch "lange nicht ausreichend", erläutert Ernst in einer Mitteilung.

Bundeswehr an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt

Ein General räumt erstmals ein, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an gezielten Tötungen beteiligt sei. Die Bundesregierung hat das bisher immer dementiert. Dies war eine weitere Kriegslüge der Regierung, meint Christine Buchholz.

Mehr Kinderregelsatz anheben statt Bildungscard oder Gutscheine

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichtes war eindeutig: Der Kinderregelsatz beim Bezug von Hartz IV muss angehoben werden. Ministerin von der Leyen will dies umgehen und lieber eine Bildungscard oder Gutscheine. Das ist der falsche Weg. Diana Golze will eine Anhebung des Kinderregelsatzes.

Kampagnen und Aktionen

Sozialkahlschlag stoppen!

Die Sommerpause neigt sich dem Ende und wir steuern geradewegs auf einen "heißen Herbst" zu. Zahlreiche Kreisverbände verweigerten schon die Annahme des Sparpakets oder planen noch Aktionen für die ersten Septemberwochen. Am 29. September findet dann ein Europäischer Aktionstag statt, an dem DIE LINKE mit Attac und anderen gegen die Krise und die Sozialkürzungen protestieren werden.

Zum Jahrestag der Bombardierung: Gedenken an die Opfer von Kundus

Am 4. September 2009 starben bei der Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr in Kundus mindestens 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche. Bundesweit gedenkt die Friedensbewegung und DIE LINKE mit Aktionen und Veranstaltungen der Opfer. Eine zentrale Gedenkveranstaltung findet in Berlin statt (siehe Termine). Für weitere Informationen nehmt Kontakt zu Friedensgruppen vor Ort auf. Ein Flugblatt der LINKEN zum Kundus-Jahrestag zum Verteilen findet sich hier.

Stuttgart 21

Der Stuttgarter Appell fasst die Forderungen der Gegner des Bauprojektes Stuttgarter Bahnhof zusammen: "Wir fordern ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts 'Stuttgart21' und einen Volksentscheid!" Jede und jeder der möchte kann diesen Appell unterschreiben. Sabine Wills, Europaabgeordnete der LINKEN, plädiert für den Stopp der EU-Fördermittel für "Stuttgart21". Wir dokumentieren eine Rede von Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN, auf einer Protestkundgebung zu "Stuttgart21" vom 10. Juli 2010.

Demonstrationsaufruf Freiheit statt Angst

Am 11. September 2010 wird in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen den Überwachungsstaat und für ein freies Internet demonstriert. Wie in jedem Jahr beteiligt sich DIE LINKE an dieser Demonstration. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat einen Demonstrationsaufruf der LINKEN verabschiedet. Der Aufruf ist hier nachzulesen.

"Atomkraft: Schluss jetzt!"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest und will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Um sich diesem Vorhaben zu widersetzen, organisiert die Aktion "Atomkraft: Schluss jetzt!" am 18. September 2010 um 13 Uhr eine Großdemonstration, bei der mit zehntausenden Menschen das Regierungsviertel umzingelt werden soll. DIE LINKE unterstützt die Aktion und ruft dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Hier gibt es nähere Informationen zur Demo und zum Beschluss des Parteivorstandes.

Aus der Partei

Korrekturen im Lohngefüge vornehmen

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Verständigung über aktuelle Themen, verschiedene Protestveranstaltungen unter Beteiligung der LINKEN sowie die Vorwürfe des Landesschatzmeisters aus Bayern (siehe unten). Im Anschluss an die Beratung stellte sich die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, der Presse und erläuterte die Positionen der LINKEN zu verschiedenen aktuell-politischen Themen. Das ganze Statement hier.

Manipulationsvorwürfe gegen bayerische LINKE haltlos und unbelegt

Seit Wochen wird das Sommerloch genutzt, um in einer beispiellosen Kampagne DIE LINKE und ihren Vorsitzenden Klaus Ernst in den Schmutz zu ziehen. Neuerlicher Höhepunkt: haltlose und unbelegte Manipulationsvorwürfe gegen den bayerischen Landesverband der LINKEN. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat diese Vorwürfe auf seiner letzten Sitzung scharf zurückgewiesen: "Die von Ulrich Voß geäußerten Manipulationsvorwürfe sind haltlos und nicht belegt. Sie schaden dem Ruf der Partei DIE LINKE und führen zu einer haltlosen Vorverurteilung." DIE LINKE wird weiter im Rahmen geregelter Verfahren an der Erhöhung der Beitragsmoral arbeiten. Gleichzeitig wird sie wie bisher um jedes Mitglied kämpfen, auch wenn es wenig verdient oder Hartz IV bezieht und deshalb Schwierigkeiten bei der Zahlung seiner satzungsgemäßen Beiträge hat.

Antifa aktuell

Der monatliche Newsletter der BAG Rechtsextremismus/Antifaschismus befasst sich diesmal vorrangig mit dem Zustand der neonazistischen Parteien in Deutschland und deren Versuchen, über einen Zusammenschluss dem Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Außerdem gibt es Informationen über die "pro"-Bewegungen und über das neonazistische "Deutsche Rechtsbüro".

Termine

24. August 2010, Zum parlamentarischen Umgang mit rechtsradikalen Parteien, 19:30 Uhr, Gast- und Logierhaus "Goldene Henne", Ried 14, Arnstadt

28. August 2010, Friedensfest in Gera

28. August 2010, Friedensfest in Strausberg, 10 - 17 Uhr im Ku-Stall, Prötzeler Chaussee 7, 15344 Strausberg

28. bis 29. August 2010, Landesparteitag Hessen, Klosterberghalle Langenselbold, weitere Informationen

3. bis 4. September 2010, Konferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!", Hamburg/Fabrik

3. bis 5. September 2010, AntiAtom-Wochenende der Linksjugend ['solid], Meuchefitz (Wendland)

4. September 2010, Ein Fest für Allende, 14 - 23 Uhr in der WABE Danziger Straße Berlin

4. September 2010, Gedenken an die Opfer von Kundus, 19 Uhr Heilig-Kreuz-Kirche Berlin

11. September 2010, Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", Berlin

12. September 2010, Tag der Ein- und Ausblicke, Bundestag, Berlin

11. bis 12. September 2010, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2010, Aktion "letztes Hemd" 9.30 Uhr Berlin Bundestag

17. bis 18. September 2010, Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?", Frankfurt/Main

17. bis 18. September 2010, Konferenz "global, gerecht, gesund"

18. September 2010, Anti-Atom-Proteste in Berlin ab 13 Uhr Hauptbahnhof,

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 1, Landesverbände Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein in Rostock Stadthalle 11 bis 18 Uhr

18. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz 5, Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen Redoutensaal

24. bis 26. September 2010, 7. Behindertenpolitische Konferenz, Rothenburg (Sachsen)

25. September 2010, Symposium "Pflege" Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, Hannover

26. September 2010, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

26. September 2010, Programmdebatte - Regionalkonferenz, Landesverbände Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen, Kassel kulturfabrik 11 bis 16.30 Uhr

29. September 2010, Bankenaktionstag!

29. September 2010, Arbeit und Zukunft für die Menschen in Sachsen, Anhörung und Kundgebung

9. bis 10. Oktober 2010, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE in Leipzig

16. bis 17. Oktober 2010, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft in Berlin

29. bis 30. Oktober 2010, Auto.Mobil.Krise., Konferenz 10 - 18.30 Uhr

30. bis 31. Oktober 2010, Landesparteitag Bremen, Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen - Wahlparteitag

Impressum / Hinweise

Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de.

V.i.S.d.P: Christine Buchholz / Halina Wawzyniak, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT
Ihre / Eure Redaktion (Katrin Christ, Jürgen Spilling, Steffen Trostorff, Paul Wellsow)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter kontakt@die-linke-thueringen.de

1. Aktuelle Politik

Aktionspaket gegen Sozialkahlschlag

DIE LINKE hat ein Aktionsprogramm gegen den Sozialkahlschlag vorbereitet. In einem Schreiben an die Kreisverbände fordern Caren Lay und Werner Dreibus dazu auf, sich an Protesten und Aktionen im "heißen Herbst" sowie an lokalen Bündnissen zu beteiligen. Dazu wurde eine Themenseite mit allen aktuellen Infos im Internet eingerichtet und ein Aktionsleitfaden erstellt. Die Plakate "Kaputt gespart" und "Solidarität" stehen zur Verfügung. Im Internet gibt es die Kopiervorlage eines Preises für die größte Sparschweinerei. Die ersten Aktionen sind auf der Aktionsseite bereits veröffentlicht, mehr werden folgen.

Schwarz-Gelb einen heißen Herbst bereiten! Protest gegen Kürzungspläne jetzt!

Die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung haben überall im Land zu großem Unmut geführt, der sich bisher jedoch nur punktuell in öffentlichem Protest und Widerstand zeigt. Die beiden Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" in Berlin und Stuttgart am 12. Juni mit 40.000 TeilnehmerInnen war ein gutes, aber noch nicht ausreichendes Zeichen! Das jedoch ist notwendig, weil sich im Herbst entscheidet, ob es den konservativen und neoliberalen Kräften gelingt, die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben fortzusetzen und die kleinen Leute die Zeche zahlen zu lassen, oder ob wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und den sozialen Bewegungen das unsoziale Sparpaket verhindern können. (zum Dokument) Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky hat sich in einem Brief an alle Kreisvorsitzenden der Partei mit der Bitte gerichtet, alle Initiativen und Aktivitäten für Protestaktionen in den Regionen zu unterstützen und dafür die Infrastruktur unserer Partei zur Verfügung zu stellen.

2. Programmdiskussion

Lebhafte und zum Teil kontroverse Debatten um den Entwurf für ein neues Parteiprogramm der LINKEN fanden auf Regionalkonferenzen der Thüringer LINKEN statt. Weimar (25. Mai), Gera (5. Juni) und Kahla (10. Juni) waren die ersten Stationen der insgesamt sechs Konferenzen, mit denen der Thüringer Landesvorstand und seine Programmgruppe mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen ins Gespräch kommen will. Weiter...

Die nächste Regionalkonferenz zur Programmdiskussion findet in Walldorf (Südthüringen) statt: 24. August 2010, 18 Uhr, Kressehof, Freier Platz 8. Referat: Dieter Hausold (Vorsitzender der Thüringer Programmgruppe und Mitglied des Thüringer Landtages). Mit dabei als Gäste: Halina Wawcziniak (stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des Bundestages) und Steffen Harzer (Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE). Den Entwurf des Parteiprogramms finden Sie auf www.die-linke.de.

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unter dem Titel "Offene Fragen der LINKEN" eine Debattenserie ins Blatt genommen - alle Beiträge finden Sie unter www.neues-deutschland.de

3. Aus dem Landesvorstand

Der Landesvorstand traf sich am 13.08.2010 zu seiner Sitzung nach der Sommerpause. Das Kurzprotokoll der Landesvorstandssitzung vom 13.08.2010 findest Sie/Du hier.

4. Bericht und Infos aus der Landtagsfraktion

Bodo Ramelow hat sein Diskussionspapier "Demokratischer Lebensort Deutschland "Gesellschaftsvertrag 21" - Vision für Deutschland im 21. Jahrhundert" aktualisiert. Er plädiert in dem Text für "einen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Emanzipation und Partizipation" mit dem Ziel, allen Menschen eine Perspektive zu bieten. Im Rahmen der Veröffentlichung in der Reihe "Standpunkte" der Rosa Luxemburg Stiftung hat Bodo Ramelow unter dem Motto "ES IST AN DER ZEIT" einen AUFRUF ZUR DEMOKRATISIERUNG DER DEMOKRATIE veröffentlicht.

Für einen Thüringer Volksentscheid zur Frage des längeren gemeinsamen Lernens spricht sich die Landtagsfraktion DIE LINKE aus. Bildungsexpertin Michaele Sojka: "Damit erhalten die Lehrerinnen und Lehrer Planungssicherheit und Eltern sowie Kinder endlich die Schulform, die sie seit langem fordern." Bisher gebe es trotz des Eintritts der SPD in die Landesregierung längeres gemeinsames Lernen nur "homöopathisch" in einer Mini-Pilotphase, als berühmt-berüchtigten Tropfen auf dem heißen Stein.

Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, warnt: Die NPD verfolgt mit dem Kauf eines Bürohauses in Bad Langensalza das langfristige Ziel einer kommunalen Etablierung. Die Landtagsfraktion setze sich umgehend mit den zuständigen Behörden in Verbindung und versuche, mittels Stadtrat und Öffentlichkeit ein deutliches Signal gegen diese weitere Neonazi-Immobilie in Thüringen zu setzen, so Martine Renner.

Drohende Kürzungen beim Landesfunkhaus Thüringen des MDR gefährden aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE den Medienstandort Thüringen. André Blechschmidt, Medienpolitiker der Fraktion, fordert: "Die Landesregierung darf hier nicht tatenlos zu schauen."" Es gelte, den MDR als ostdeutsche Stimme in der Medienlandschaft zu erhalten.

Nachdem ein Gutachten für das Bundesumweltamt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig durch den Thüringer Wald als Beispiel verfehlter Investitionspolitik bezeichnet, ruft die Landtagsfraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, den Baustopp und eine detaillierte Prüfung der Alternativen zu beantragen. "Wir brauchen keine weiteren Prestigeobjekte, die den Steuerzahler immense Summen kosten und das Reisen im Endeffekt teurer machen", betont die Verkehrspolitikerin Dr. Gudrun Lukin.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. nach einer Ausweitung der so genannten "Residenzpflicht" auf ganz Thüringen, solange nicht die generelle Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene durchgesetzt ist.
Video der Aktion des Flüchtlingsrates mit Sabine Berninger, MdL DIE LINKE: http://www.youtube.com/user/LinksfraktionTHL#p/a/u/0/2b5oQTqOryI

5. Termine

21. August Sommerfest der LINKEN Thüringen, Kultur, Gespräche, Kulinarisches, Elgersburg
28. August Friedensfest, Gera mit Oskar Lafontaine
03. September Landesvorstandssitzung, Erfurt
18. September Zum Europäischen Jahr gegen Armut für soziale Gerechtigkeit, Veranstaltung- Netzwerktreffen
24. September Landesvorstandssitzung, Erfurt
25. September Stadtentwicklung und soziales Wohnen, KOPOFOR, Jena oder Gera

Termine aus den Regionen:

01.September 10-13 Uhr Rosengarten Gotha Kinderfest( Kitas aus Gotha), 17 Uhr Rosengarten Gotha Kundgebung
anlässlich des Weltfriedenstages
13.September 18 Uhr Veranstaltung der Basisorganisationen Ohrdruf und Apfelstädtaue zur Programmdiskussion mit Gabi Ohler, Ort: Club der Volkssolidarität Ohrdruf, Waldstr. 118
14.September 18 Uhr Veranstaltung zu Bildungsfragen mit Michaele Sojka (eingeladen Schulen u. Elternsprecher v. Gotha), Ort: Gotha, Raum noch ungeklärt
15.September 18 Uhr Veranstaltung der Basisorganisationen der Stadt Gotha zur Programmdiskussion mit Gabi Ohler, Ort: Gaststätte "Coburger Platz" Gotha

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