26. Juli 2017 Wahlkreis

Es geht um Steuergerechtigkeit

In der Debatte um die Grunderwerbssteuer geht es im Kern um Steuergerechtigkeit. Aus meiner Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Güter des täglichen Bedarfs steuerlich höher belastet werden als ein Grundstückskauf. Eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 50.000 EUR zahlt rund 8.000 EUR jährlich an Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs. Was ist das für eine Familienförderung, wenn für Babynahrung und Kleidung 19 Prozent Steuern gezahlt werden müssen, für Tiernahrung aber nur 7 Prozent und beim Grundstückskauf nur 6,5 Prozent Steuerlast besteht?  Mehr...

 
20. Juli 2017 Wahlkreis

Land unterstützt Kommunen bei Wanderwegen

„Mit der Thüringer Wanderwegkonzeption 2025 sollen potentialträchtige Routen weiter aufgewertet werden. Hierzu sollen im Landeshaushalt 2018/2019 finanzielle Mittel eingestellt werden, um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen“, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE). Mehr...

 
17. Juli 2017 Stadtrat

Spielplätze müssen gepflegt werden

Die Stadt müsse dafür sorgen, dass die Spielplätze in Arnstadt konsequent und regelmäßig gesäubert und instand gehalten werden, fordert Stadtratsmitglied Frank Kuschel (DIE LINKE). Mehr...

 
14. Juli 2017 Wahlkreis

Gerechteres Straßenausbaubeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft getreten - Ermessen der Gemeinden wird gestärkt

„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
13. Juli 2017 Wahlkreis

Land will Kreise beim Unterhaltsvorschuss entlasten

„Wenn Landrätin Petra Enders behauptet, das Land und der Bund würden die Kosten, die dem Ilm-Kreis durch die neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss entstehen, nicht auskömmlich mitfinanzieren, so ist dies schlichtweg nicht wahr, da es aktuelle Entwicklungen außer Acht lässt“, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE). Mehr...

 
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
11. Juli 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

CDU mit Gebietsrefom-Klage auf ganzer Linie gescheitert

Zu der seit heute vorliegenden ausführlichen Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Urteil über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Die CDU ist mit ihren inhaltlichen Gründen in der Klageschrift letztlich auf... Mehr...

 
1. Juli 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Gerechteres Straßenausbeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft getreten - Ermessen der Gemeinden wird gestärkt

„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank... Mehr...

 
5. Mai 2017 Presse/Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow/Diana Skibbe/Steffen Dittes/Mike Huster/Frank Kuschel

Linksfraktion zum Bürgerdialog vor Ort in Ronneburg

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und... Mehr...