Leserbrief

Kuschel und kein Ende (Leserbrief Freies Wort vom 03.01.2015)
Herr Bauerschmidt verschweigt, dass die Kommission verhindert hat, dass Frank Kuschel 1990 den Neuaufbau der Stasi als Bürgermeister von Großbreitenbach durch Einstellung des Stasi-Majors Christian Göhler ( Chef der aufgelösten Kreisdienststelle an der Schloßmauer in Ilmenau) unterstützen wollte. Der Bunker Frauenwald war enttarnt,  ein Ersatzobjekt an der Hohen Tanne im Wald sollte dazu mit Herrn Göhler als "Bauleiter" dienen. Herr Bauerschmidt geht mit keinem Wort auf sein Versprechen gegenüber der Kommission ein, dass "solche Verbrecher, wie Kuschel in seiner Partei nie wieder hoch komme". Wenn von "Hass" gesprochen werden kann, dann im "Umgang" Herrn Kuschels gegenüber den Ausreise-Antragsstellern aus Ilmenau. Bodo Ramelow hat nicht ohne Grund die Vorgehensweise der Stasi mit der Gestapo verglichen. Die von Kuschel Gepeinigten"wissen, seit sie Kuschel kennen, wie die Nazis waren". Bei keinem Opfer hat er sich persönlich entschuldigt. Weil er mit seiner Vergangenheit keine Direktwahl gewinnen konnte, ist der "Parlamentsunwürdige" über sichere Listenplätze in parlamentarische Verantwortung gekommen. Solange Ramelow noch Ministerpräsident ist, ist er auf die Stimme(n) von "Schild und Schwert der Partei"  angewiesen, die unbeirrbar für den "Endsieg" des Kommunismus weiter wühlen. Die hässliche Fratze zeigt sich gerade im Pogrom- Aufruf von Links-Außen in Leipzig für 31. Dezember, bei dem konkret 50 Adressen genannt wurden, die angegriffen werden sollen. Pedro Hertel, Gerhard Sammet, Ilmenau  

 

Zum Leserbrief „Kuschel und kein Ende“ in der Ausgabe „Freies Wort Ilm-Kreis“ vom 3. Januar 2015

Legendenbildung und politischer Hass führen ins politische Abseits
Legendenbildung und politischer Hass sind eine Kombination, die zwangsläufig ins politische Abseits führen. Bedenklich ist, dass Medien zwischenzeitlich unkommentiert und ohne Recherchen eine Plattform für Leserbriefe bieten, die eher als Kampfschriften aus dem Kalten Krieg einzustufen sind.
Unter der Überschrift „Kuschel und kein Ende“ hat das „Freie Wort Ilm-Kreis“ einen Leserbrief von Pedro Hertel und Gerhard Sammet veröffentlicht. Dieser enthält eine ganze Reihe von zugespitzten politischen Bewertungen, es werden Behauptungen aufgestellt, die einer Klarstellung bedürfen. Dies ist wichtig, um auch einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen.
1.
In dem Leserbrief wird behauptet, ich wollte als Bürgermeister von Großbreitenbach durch die Einstellung des ehemaligen Leiters der Kreisdienststelle Ilmenau des MfS den Neuaufbau der STASI unterstützen.
Richtig ist, dass auf Grundlage der Forderung des Runden Tisches „STASI in die Produktion“ im städtischen Bauhof Großbreitenbach zwei ehemalige STASI-Mitarbeiter eingestellt worden. Dies erfolgte in Abstimmung mit den städtischen Gremien. Es handelte sich um Mitarbeiter, die ihren Wohnsitz in Großbreitenbach bzw. dem Umland hatten. Die Auswahl erfolgte aus rein pragmatischen Gründen. Daraus 25 Jahre später die Legende abzuleiten, dies wäre ein Beitrag zum Neuaufbau der STASI ist ein böswillige Verleugnung und überschreitet die Grenze der freien Meinungsäußerung.
2.
Pedro Hertel und Gerhard Sammet behaupten, ein Objekt an der „Hohen Tanne“ sollte als Ersatzobjekt für die STASI ausgebaut werden, weil der Bunker Frauenwald enttarnt war.
Beim Objekt „Hohe Tanne“ handelte es sich um eine Ferieneinrichtung, bestehend aus zwei Fertigteilferienhäusern mit massiver Unterkellerung. Das Objekt diente ausschließlich dem Austausch von Ferienplätzen zwischen den Kreisdienststellen des MfS. Auf Antrag des „Runden Tisches“ Großbreitenbach fand unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaft eine öffentliche Besichtigung des Objektes statt. Dabei wurde bestätigt, dass es sich um ein Objekt handelte, das ausschließlich als Ferieneinrichtung diente. Auf Beschluss der städtischen Gremien sollte aus dem Objekt ein Café für die Gäste des in der Nähe befindlichen Internationalen Campingplatzes Großbreitenbach entstehen. Die Umbauarbeiten wurden 1991 gestoppt.
3.
Mein Wirken als stellvertretender Bürgermeister in Ilmenau wird im Leserbrief als verbrecherische Tätigkeit interpretiert, die identisch war mit den Gräueltaten der Nazis.
Meine „Verbrechen“ als stellvertretender Bürgermeister bestanden darin, Gespräche mit Antragstellern auf ständige Ausreise aus der DDR geführt zu haben, die diese Anträge mit Sachverhalten begründet haben, die in die Zuständigkeit der Stadt fielen. Die Stadt hat die Ausreiseanträge weder bearbeitet, noch entschieden. Die entsprechenden Verwaltungsakten befanden und befinden sich nicht bei der STASI, sondern in den Archivbeständen der Stadt Ilmenau. Inwieweit diese Aktenbestände öffentlich gemacht werden, muss durch den Oberbürgermeister der Stadt Ilmenau abgeklärt und entschieden werden. Meine Tätigkeit habe ich dabei seit mehr als 20 Jahren kritisch bewertet und als Fehler und Unrecht eingestanden. Wer jedoch dieses Tun mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzt, ist nicht nur politisch auf falschen Pfaden, sondern relativiert damit indirekt die Naziverbrechen.
4.
Es wird im Leserbrief die Behauptung aufgestellt, ich hätte mich bei keinem Opfer persönlich entschuldigt.
Hier möchte ich nur auf meine Erklärungen im Thüringer Landtag verweisen, die auf meiner Internetseite www.frankkuschel.de dokumentiert sind. Wer unter Kenntnis dieser Erklärungen derartige Behauptungen aufstellt wie, Pedro Hertel und Gerhard Sammet, will keine Aufklärung oder Aufarbeitung, sondern nur die Fortsetzung des Kalten Krieges. Bisher hat sich bei mir niemand persönlich gemeldet, der durch meine Tätigkeit als stellvertretender Bürgermeister direkt oder indirekt Unrecht erfahren hat. Sollte es anders sein, bin ich selbstverständlich für Gespräche und gegebenenfalls für eine Neubewertung meines persönlichen Handelns bereit.

Frank Kuschel

Die Akte Kuschel

Im folgenden dokumentieren wir die Parlamentsdebatten:

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode - 43. Sitzung, 13.07.2006

Bekanntgabe der Entscheidung des Erweiterten Gremiums zum Abschluss der Einzelfallprüfung bezüglich des Abgeordneten Kuschel gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
4248 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode - 43. Sitzung, 13.07.2006

 

sowie die Erklärung des Abgeordneter Kuschel zu der Entscheidung


und

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 88. Sitzung - 01.06.2012

Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) Bekanntgabe der Feststellung des erweiterten Gremiums über das Ergebnis der Bewertung zur Prüfung des Einzelfalls des Abgeordneten Kuschel

 

4248 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode - 43. Sitzung, 13.07.2006

Tagesordnungspunkt 5

Bekanntgabe der Entscheidung des Erweiterten Gremiums zum Abschluss der Einzelfallprüfung bezüglich des Abgeordneten Kuschel gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtli- che oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit


Die Vorsitzende des Erweiterten Gremiums, Frau Prof. Schipanski, bitte ich nun um die Bekanntgabe der Entscheidung.
Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Abgeordne-tenüberprüfungsgesetz ist die Feststellung des Erweiterten Gremiums, dass ein Abgeordneter wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS zusammengearbeitet hat und er deshalb unwürdig ist, dem Thüringer Landtag anzugehören, dem Landtag in öffentlicher Sitzung mit den Gründen bekanntzugeben. Dem Erweiterten Gremium zur Einzelfallprüfung in der Angelegenheit des Abgeordneten Frank Kuschel haben neben mir als Vorsitzende die Abgeordneten Dr. Klaubert, Pelke, Schröter und Walsmann als stimmberechtigte Mitglieder, der Abgeordnete Hausold als Fraktionsvorsitzender des Abgeordneten Kuschel sowie dessen Vertrauensperson, Herr Dittes, mit beratender Stimme angehört. Ständige Ersatzmitglieder ohne Rede-, Beratungs- und Stimmrecht waren Frau Groß und Frau Jung, Herr Höhn, Herr Carius und Herr Köckert.
Zum Abschluss der Einzelfallprüfung hat das Erweiterte Gremium gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder aufgrund der Sitzungen am 14. März, 7. April, 24. April, 30. Mai und 28. Juni dieses Jahres festgestellt:
Der Abgeordnete Frank Kuschel hat wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS zusammengearbeitet und ist deshalb unwürdig, dem Landtag anzugehören.
(Beifall bei der CDU)
Das Erweiterte Gremium ist bei seiner Entscheidungsfindung von folgenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Kriterien für das Überprüfungsverfahren ausgegangen:

1. Das Erweiterte Gremium hat gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz den Auftrag, die von der Bundesbeauftragten übermittelten Unterlagen unter Einbeziehung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen des betroffenen Abgeordneten und ggf. weiterer ergänzender Unterlagen und Stellungnahmen der Bundesbeauftragten unter Abwägung aller belastenden und entlastenden Umstände daraufhin zu prüfen, ob zur gesicherten Überzeugung der stimmberechtigten Mitglieder feststeht, dass der Abgeordnete wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören.

2. Die Mitglieder sind in ihrer Überzeugungsbildung frei. Zur gesicherten Überzeugung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, dem gegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen. Die Mitglieder müssen von der Verstrickung des Abgeordneten eine so sichere Überzeugung gewinnen, dass auch angesichts der beschränkten Beweismöglichkeiten vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung ausgeschlossen sind (Bundesverfassungsgericht 94, 351, 370). Kann das Erweiterte Gremium diese sichere Überzeugung nicht erlangen, steht es ihm offen, in den Gründen die Beweislage darzustellen und zu würdigen. Die Beweiswürdigung ist nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden. Insbesondere findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ keine Anwendung, da sich das Überprüfungsverfahren außerhalb des materiellen Strafrechts vollzieht.

3. Das Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz verlangt nicht die Aufklärung der einzelnen in den Treff- oder IM-Berichten enthaltenen Sachverhalte und nicht den Nachweis einer konkreten Schädigung aufgrund eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens. Die BStU hat in ihrem Schreiben vom 19.01.2006 ausdrücklich darauf hingewiesen. Ich zitiere: „... dass in vielen Fällen anhand der Stasiunterlagen nicht genau nachvollziehbar ist, inwieweit die Informationslieferung des ‚IM X’ an das MfS konkret gerade zur Maßnahme gegen den ‚Betroffenen Y’ beigetragen hat. Die Anlage und Führung der Akten des MfS erfolgte nach deren damaligen operativen Interessen. Diese sind mit heutigen Dokumentationsinteressen im Sinne der Aufklärung nicht identisch. Zudem galt innerhalb des MfS das Prinzip möglichst umfassender Konspiration. Dies führte dazu, dass mündlich wie schriftlich nur die Informationen weitergegeben bzw. aufgezeichnet wurden, die für den jeweiligen Zweck und den entsprechend zuständigen Mitarbeiter von Interesse waren.
Entscheidend ist, dass in der hoch entwickelten arbeitsteiligen Organisation des Staatssicherheitsdienstes jedem IM eine bestimmte Funktion zugewiesen wurde. Erst das Zusammenwirken vieler (hauptamtlicher wie inoffizieller) MfS-Mitarbeiter hat die oft tief
greifenden repressiven Wirkungen erzielen können, denen viele Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt waren. ... Oft konnten (und sollten) IM auch gar nicht wissen, für welche operativen Ziele und Zusammenhänge die von ihnen gelieferten Informationen gebraucht wurden. Bei entsprechender Nutzung konnten also auch an sich ‚harmlose’ Informationen eine erhebliche repressive Wirkung entfalten.“

4. Das Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz dient nicht der Bestrafung von rechtswidrigem Verhalten und persönlicher Schuld des Abgeordneten, sondern der parlamentarischen „Selbstreinigung“ zur Erhaltung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Parlament und seine Mitglieder. Festgestellt werden solle aufgrund einer politisch-parlamentarischen Bewertung, ob ein Abgeordneter sich durch sein persönlich zurechenbares Verhalten gleichsam moralisch disqualifiziert hat, als Vertreter des ganzen Wahlvolkes, nicht nur seiner Wähler, ein repräsentatives Mandat wahrzunehmen. Außer der politischen Öffentlichkeitswirkung durch Bekanntgabe des Überprüfungsergebnisses gibt es insbesondere nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 25.02.2000 keine Sanktionen gegenüber dem Abgeordneten. Diese „institutionelle“ Zielrichtung des Überprüfungsverfahrens rechtfertigt die Beschränkung der gesetzlich zugelassenen Beweismittel auf die Unterlagen der BStU sowie die Stellungnahmen des betroffenen Abgeordneten. Zwar ist das Verfahren der Abgeordnetenüberprüfung einschließlich der politischen Feststellung der Parlamentsunwürdigkeit ein Eingriff in den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.07.1997 ein parlamentarisches Überprüfungsverfahren, das zur Feststellung der politischen Parlamentsunwürdigkeit führt, jedoch verfassungsrechtlich für zulässig erklärt, sofern die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Stellung des Abgeordneten ausreichend Rechnung trägt.
Dies ist durch das anschließend verabschiedete zeitlich befristete Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz und vorliegend zusätzlich durch die Verfahrensordnung geschehen.
In seiner Entscheidung vom 25.02.2000 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof lediglich den Entzug des Abgeordnetenmandats ohne verfassungsänderndes Gesetz für unzulässig erklärt, sich jedoch erneut ausdrücklich dazu bekannt, dass die frühere Tätigkeit eines Parlamentariers für das MfS diesem die Legitimität nehmen könne, Abgeordneter zu sein.
Diese Prämisse hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Ausnahmefall des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie in den neuen Ländern der Bundesrepublik begründet. Es hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Staatssicherheit ein zentraler Bestandteil des totalitären Machtapparats der DDR gewesen sei. Es habe als Instrument der politischen Kontrolle und Unterdrückung der gesamten Bevölkerung fungiert und insbesondere dazu gedient, politisch Andersdenkende oder Ausreisewillige zu überwachen, abzuschrecken und auszuschalten. Diese Tätigkeit des MfS habe auf eine Verletzung der Freiheitsrechte gezielt, die für eine Demokratie konstituierend seien. Die Bespitzelung der Bevölkerung sei ihrer Natur nach darauf angelegt gewesen, die Tätigkeit der handelnden Personen geheim zu halten und zu verschleiern. Bei besonderen Verdachtsmomenten gegen gewählte Abgeordnete könne das Parlament davon ausgehen, dass das Vertrauen in das Repräsentationsorgan in besonderer Weise gestört sei, wenn ihm Repräsentanten angehörten, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie in der beschriebenen Weise eine Diktatur unterstützt und Freiheitsrechte der Bürger verletzt hätten.
Der Schutz des betroffenen Abgeordneten müsse dadurch gewährleistet werden, dass ihm nicht nur rechtliches Gehör gewährt, sondern auch gestattet werde, aktiv an der Herstellung des Beweisergebnisses mitzuwirken. Die abschließende Entscheidung müsse der Eigenart des gewählten Verfahrens sowie den zugelassenen Beweismitteln Rechnung tragen. Das
Verfahren müsse Regelungen enthalten, die eine korrekte Wiedergabe des Umfangs der Ermittlungen gewährleistet (Bundesverfassungsgericht 94, 351, 368, 369). Dem verfahrensrechtlichen Schutz des betroffenen Abgeordneten diene insbesondere auch, dass grundlegende Entscheidungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln getroffen werden müssen. Hierdurch werde sichergestellt, dass alle den Abgeordneten belastenden Verfahrensschritte und Feststellungen nur mit einer Mehrheit getroffen werden könnten, die in der Regel eine Fraktion übergreife und auch die Opposition einbeziehe.

5. Die wissentliche Zusammenarbeit ergibt sich in der Regel aus dem bewussten und gewollten Übermitteln von Informationen an Mitarbeiter des MfS.

6. Inoffizielle Mitarbeiter sind nach der Legaldefinition des § 6 Abs. 4 Nr. 2 Stasiunterlagengesetz Personen, die sich wissentlich und willentlich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt haben, ohne dass sie dazu offiziell berechtigt oder verpflichtet waren. Diese Bereitschaftserklärung kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Konkludentes Handeln sieht die BStU dann als gegeben an, wenn faktisch Informationen an das MfS geliefert worden sind.
Häufig sei solches schon in der Phase des IM-Vorlaufs geschehen. Für die Einstufung als IM sei es unerheblich, welche Motive die Person zur Informationsübermittlung bewogen hätten oder unter welchen konkreten Bedingungen die Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem MfS zustande gekommen sei.
Auch komme es nicht darauf an, welchen Umfang und welche thematischen Bezüge die dem MfS gelieferten Informationen hatten oder ob sich der Informant selbst als inoffizieller Mitarbeiter angesehen habe. Für die konkrete Einschätzung der Tätigkeit einer Person sei die förmliche Zuordnung zu bestimmten Kategorien nur ein Aspekt unter mehreren. Entscheidend für die Beurteilung sei immer die jeweilige Aktenlage im Einzelfall.

7. Die „Parlamentsunwürdigkeit“ ist ein ausfüllungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriff. Sie ist in § 1 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz in einem Regelbeispiel dahin gehend umschrieben, dass sie in der Regel - also nicht ausschließlich - anzunehmen ist, wenn der Abgeordnete nachhaltig und zum Schaden anderer Bürger für das MfS tätig gewesen ist.
Im Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Beck hat das Erweiterte Gremium des Thüringer Landtags das Regelbeispiel als erfüllt angesehen, wenn es durch konspirative Zusammenarbeit und heimliche Speicherung persönlicher Daten zu einem auch nach dem in der DDR geltenden Recht verbotenen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre kam, die durch Artikel 17 des Internationalen Paktes über zivile und politische Rechte auch in der DDR vor willkürlichen
Eingriffen des Staates geschützt war. Hier liege ein Schaden für den betroffenen Bürger jedenfalls dann vor, wenn durch die konspirative Zusammenarbeit mit dem MfS Eingriffe in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts erfolgten, in denen staatliche Eingriffe generell verboten sind.
Unabhängig von der Erfüllung des Regelbeispiels hat das Erweiterte Gremium im Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Beck eine Parlamentsunwürdigkeit auch dann angenommen, wenn eine nachhaltige Beeinträchtigung der demokratischen Vertrauenswürdigkeit des Abgeordneten und der Legitimation des Landtags festgestellt werden kann. Wer mit dem MfS in konspirativer Weise wissentlich zusammengearbeitet habe und in nicht nur unerheblichem Umfang über eine längere Zeit Treffs wahrgenommen und Berichte gefertigt habe, dem fehle es an demokratischer Vertrauenswürdigkeit vor dem
Volk und damit an einer Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung eines demokratisch repräsentativen Mandats. In einer repräsentativen Demokratie müssten die Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Repräsentanten ihr Mandat nur für und im Interesse des Volkes sowie in Verantwortung vor dem Volk ausüben und ihr politisches Handeln am Gemeinwohl ausrichten.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat sich zu den Kriterien der Parlamentsunwürdigkeit nur insoweit geäußert, dass bei der Verwertung der Erkenntnisse der zeitliche Abstand zu einer früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst Berücksichtigung finden müsse. Dazu hat das Erweiterte Gremium im Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Beck die Regelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst herangezogen und die zeitlichen Anforderungen um
so strenger angesetzt, je bedeutender die öffentliche Funktion des überprüften Amtsträgers ist. Die obersten Bundesgerichte beziehen die Berücksichtigung des Zeitfaktors regelmäßig auf einen Zeitraum, der 20 Jahre vor dem Beitritt liegt.
Ein weiteres Kriterium zur Beurteilung der Parlamentsunwürdigkeit ist die „demokratische Bewährung“ in der Zeit seit der Wende. Als solche hat das Erweiterte Gremium im Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Beck nur ein solches Verhalten gelten lassen, bei dem eine „deutliche, überzeugende Distanz und Abkehr von früheren Einstellungen und Ta-
ten“ gegeben sei.
Im Übrigen sind die Umstände der Beendigung der IM-Tätigkeit ebenso als Kriterium heranzuziehen wie die Freiwilligkeit der Zusammenarbeit und die Motivation. Dabei ist der Umstand zu berücksichtigen, dass nach der Richtlinie Nr. 1/79 des Ministerrates
der DDR für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern die Zusammenarbeit stets freiwillig zu sein hatte und abgelehnt werden konnte. Eine nachträgliche Ablehnung der Zusammenarbeit war ein ausdrücklicher Grund für eine Beendigung des IM-Einsatzes.
Aus den von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übermittelten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt:

1. Zu dem Abgeordneten Kuschel liegt eine Personal-und eine Arbeitsakte des MfS vor. Danach wurde am 14.04.1987 von der Bezirksverwaltung Suhl, Kreisdienststelle Ilmenau des MfS, ein IM-Vorlauf angelegt, der am 14.04.1988 in einen IM-Vorgang umgewandelt wurde. Die Werbung von Herrn Kuschel als IMS - inoffizieller Mitarbeiter zur politisch-operativen Durchdringung und Sicherung des Verantwortungsbereichs - erfolgte am 10.03.1988.

2. Ziel der Werbung war gemäß dem Werbungsvorschlag, „durch zielgerichteten IM-Einsatz erforderliche Informationen zu Übersiedlungsersuchenden zu erlangen und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Antragstellern auf ständige Ausreise einzuleiten“. Der IM sollte ferner eingesetzt werden „zur abwehrmäßigen Sicherung der Personen, die im Zusammenhang mit der Unterbindung und Zurückdrängung von Antragstellern
Aufgaben zu erfüllen haben“.
Negative personenbezogene Bewertungen enthielt. Der Mitarbeiter erfülle seine Aufgaben nur mangelhaft,„da ihm die vernunftmäßigen Voraussetzungen fehlen“. Zu einer anderen Person berichtete er: „Da sie sich ... oft daneben benahm (Sitzen auf Schreibtisch, schamloses Verhalten) wurde sie ... schon mehrfach aus dem Haus verwiesen“. Herr Kuschel äußerte
die Vermutung, „dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitseigenschaften möglicherweise gegenüber ... über dienstliche Belange spricht“. Herr Kuschel gab ferner eine Einschätzung zur kommunalpolitischen Situation in Großbreitenbach mit einer negativen Bewertung der Arbeit von konkret benannten Mitarbeitern des Rates der Stadt. Er wies ferner auf persönliche Probleme in seinem neuen Aufgabenbereich als Bürgermeister hin (Dienst-Kfz, Wohnungsfragen, Arbeitsbelastung).
Der letzte Treff fand am 02.10.1989 im Dienstzimmer von Herrn Kuschel statt. Er gab Informationen zu einer operativen Personenkontrolle mit der Bezeichnung „Anästhesist“, berichtete über Stimmungen und Meinungen in Großbreitenbach, gab eine Einschätzung zur Wirksamkeit der Ortsparteileitung der SED in Großbreitenbach und zur Jugendarbeit.
Er wies insbesondere auf persönliche Probleme des FDJ-Ortssekretärs hin und informierte seinen Führungsoffizier über ein mitgehörtes Telefonat beim Pfarrer bezüglich eines ehemaligen Mitarbeiters der SED-Kreisleitung. Der Aktenvermerk enthält personenbezogene Angaben und hat im Übrigen folgenden Wortlaut: „Bei einem Besuch des IM beim Pfarrer von Großbreitenbach wurde durch ein Telefonat bekannt, dass die ... den Pfarrer aufsuchen möchte, weil sie mit Problemen nicht fertig wird.“ Ich komme nun zu den Stellungnahmen des Abgeordneten Kuschel.

1. In seinen Stellungnahmen sagt der Abgeordnete Kuschel, dass er aus politischer  Überzeugung mit dem MfS in der beschriebenen Art und Weise zusammengearbeitet habe. Er
habe gewusst, dass das MfS die von ihm erhaltenen Informationen geheimdienstlich verwende, er sei jedoch aus ehrlicher Überzeugung der Auffassung gewesen, dass Grundrech-
te Einzelner im Zweifel hinter den kollektiven Staatsinteressen zurückzutreten hätten. Dies sei aus seiner heutigen Sicht ein schwerer Fehler gewesen, auch ein moralisches Versagen und nicht zu entschuldigen. Bei der Bewertung seines Verhaltens müssten aber die damaligen gesellschaftlichen und politischen Umstände und seine staatsbejahende Erziehung und Ausbildung berücksichtigt werden.

2. Die Zusammenarbeit mit dem MfS sei im Übrigen eher dienstlich und nicht geheimdienstlich geprägt gewesen. Die Zusammenarbeit sei stets innerhalb seiner dienstlichen Zuständigkeit geblieben, er habe lediglich Informationen weitergegeben, die auf seiner beruflichen Tätigkeit und Kenntnis beruhten und die das MfS sich im Wege der offiziellen Zusammenarbeit ebenfalls habe beschaffen können. Er sei nicht zu Spitzeltätigkeiten auf Dritte angesetzt gewesen oder habe sich in dieser Weise betätigt. Durch seine Informationen sei nach seiner Kenntnis niemand zu Schaden gekommen. Die Treffs hätten überwiegend in seinem Dienstzimmer stattgefunden, es habe keinen Grund gegeben, die Gespräche außerhalb des Dienstzimmers zu führen. In Treffberichten werde sein Klarname genannt, die BStU-Unterlagen enthielten auch offizielle Schreiben bzw. Protokolle von Dienstberatungen. Seine Belehrung wegen des Verstoßes gegen die Konspiration belege, dass es sich nach seiner Einstellung um eine
Fortsetzung der offiziellen Zusammenarbeit gehandelt habe. Auch sein Deckname habe bereits vor der IM-Tätigkeit in seinem beruflichen Handeln Verwendung gefunden bei der Unterschrift unter Entlassungspapiere aus der DDR-Staatsbürgerschaft. Nach geltenden Verwaltungsanweisungen habe zur Vermeidung einer Identifizierung durch ausländische Be-
hörden mit einem Decknamen unterzeichnet werden müssen, der mit den Anfangsbuchstaben des Klarnamens begann. Über die von ihm abgegebene Verpflichtungserklärung habe er sich keine Gedanken gemacht, sie eher als Zeichen einer von ihm begrüßten Zugehörigkeit zu den staatlichen Sicherheitsorganen gesehen. Die Zusammenarbeit mit dem MfS habe für ihn keine andere Qualität gehabt als seine bisherigen offiziellen Kontakte im Rahmen der dienst-
lichen Aufgaben. Seine Zusammenarbeit mit dem MfS habe im „rechtsfreien politisch gesteuerten Raum der DDR“ stattgefunden.

3. Im Hinblick auf die Übersiedlungsfälle sei er als stellvertretender Bürgermeister für Inneres in Ilmenau an der gesetzlich vorgeschriebenen Erarbeitung von „Rückdrängungskonzeptionen“ im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Ilmenau (Wohnraumfragen, Arbeitsplatzfragen) beteiligt gewesen. Hier habe es sich im Wesentlichen um „Gesprächsstrategien“ ge-
handelt, um die Antragsteller durch Lösung ihrer Probleme zur Antragsrücknahme zu bewegen. Er habe zwei bis drei Fälle bearbeitet und in zwei Fällen im Zusammenhang mit der Aussprache von „Arbeitsplatzbindungen“ die Zuführung der betroffenen Personen durch die Volkspolizei beantragt. Ihm sei klar gewesen, dass die Ablehnung der behördlichen Maßnahmen zu einer „Kriminalisierung und Drangsalierung“ der Antragsteller geführt habe und mit erheblichen behördlichen Eingriffen in deren Persönlichkeitsrechte verbunden gewesen sei. Bei übersied-lungswilligen Lehrern zum Beispiel sei mit der Antragstellung faktisch ein Berufsverbot verbunden gewesen. Er habe in solchen Fällen Vorschlagsrechte für eine „Arbeitsplatzbindung“ gemacht, wobei grundsätzlich an die berufliche Qualifikation angeknüpft worden sei. Allerdings könne er eine unterqualifizierte Arbeitsverpflichtung im Einzelfall nicht ausschließen.
Seine Aufgabe sei es gewesen, die Antragsteller zu veranlassen, entweder den Antrag zurückzunehmen oder die Antragsbearbeitung nicht zu stören. In dem konkreten Fall eines übersiedlungswilligen Lehrerehepaares, an den er sich erinnere, sei dieses nach Antragstellung durch das Ministerium für Volksbildung aus dem Schuldienst entlassen worden. Mangels Sozialhilfe in der DDR sei Mittellosigkeit eingetreten. Über seine Situation habe das Ehepaar ausländische Behörden informiert. Mit den Antragstellern wurden Gespräche geführt mit dem Ziel, die weitere Unterrichtung ausländischer Behörden zu unterbinden und gegebenenfalls eine Arbeit zuzuweisen. Er habe dem Ehepaar in seiner beruflichen Funktionqualifikations angemessene Arbeitsangebote gemacht, um eine vorschriftswidrige Beschäftigung der
Ehefrau als Reinigungskraft im Schulbereich zu beenden. Das Ehepaar habe die Ang
ebote abgelehnt, so dass der Rat der Stadt eine Arbeitsplatzbindung ausgesprochen habe, die seines Wissens aber nicht vollzogen worden sei.

4. Die mit den Rückdrängungskonzeptionen verbundene Kriminalisierung der Antragsteller habe er für falsch gehalten, weil ihm bereits nach wenigen Monaten bewusst gewesen sei, dass die Antragsteller durch staatliche Maßnahmen von ihrem Ziel nicht abzubringen sein würden.
Politik der DDR sei es gewesen, durch repressive Maßnahmen die Flut der Übersiedlungsanträge einzudämmen, doch habe auch die BRD die Antragsteller zur Schwächung der DDR instrumentalisiert. Er habe versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. So habe er z.B. im Fall der in den BStU-Unterlagen erwähnten übersiedlungswilligen Familie die weitere Antragsbearbeitung
verzögert, um dem Sohn den Abschluss der Schulklasse zu ermöglichen und den Zusammenhalt der Familie sicherzustellen. Eine Lehrerin habe ihn informiert. Um zu verhindern, dass nur die Eltern ausreisen, während der Sohn in der DDR verbleibt, was die Eltern in der BRD sicherlich zum Anlass genommen hätten, der DDR unmenschliches Verhalten anzulasten, habe er das MfS informiert mit der Bitte, die Antragsentscheidung um zwei Monate zu verschieben. Der Sohn habe erklärt, nach Abschluss der Klasse mit seinen Eltern auszureisen.
Herr Kuschel vertrat im Zusammenhang mit den Übersiedlungssachverhalten ferner die Auffassung, dass das Verwaltungsverfahren bzw. sein offizielles Verwaltungshandeln zur Bearbeitung der Anträge für die Entscheidungsfindung des Erweiterten Gre-
miums nicht herangezogen werden dürfe, da es nicht Gegenstand der BStU-Unterl
agen und des Prüfauftrags sei.

5. 1989 sei er als Bürgermeister nach Großbreitenbach gewechselt, um nicht mehr mit Übersiedlungsangelegenheiten zu tun zu haben. Nur durch Übernahme einer anderen Aufgabe im Staatsapparat der DDR habe er sich der Mitarbeit entziehen können.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja ein Held.)
Dies sei seiner Karriere nicht förderlich gewesen. Die Geldprämie des MfS habe er anlässlich dieses Wechsels erhalten. In Großbreitenbach, einem rüstungs- und militärpolitisch wichtigen Standort, habe er vor allem Stimmungsberichte geliefert, wobei die Situation der Partei- und Staatsführung im Laufe des Jahres 1989 durch die politische Entwicklung immer
schwieriger geworden sei. Dies habe insbesondere zu „Kaderproblemen“ geführt und sei der Hintergrund für die personenbezogene Einschätzung, an die er keine Erinnerung habe. Auch ihm sei klar gewesen, dass die Kommunalwahl im Mai 1989 eine Farce gewesen sei; er habe das System aber nicht in Frage gestellt und weiter seine Arbeit gemacht.
Die Berichte über die Faschingsveranstaltungen in Großbreitenbach seien aufgrund offizieller Dienstberatungen verfasst worden. Er habe nach seiner Erinnerung nicht persönlich an den Faschingsveranstaltungen teilgenommen. An den Sitzungen des Faschingsvereins habe er teilgenommen, um die Durchführung der Faschingsveranstaltung zu ermöglichen. Alle Beteiligten hätten gewusst, dass die Veranstaltungen unter besonderer Beobachtung des MfS
stehen würden und dass alle Reden beim Rat des Kreises Ilmenau, Abteilung Kultur, eingereicht werden mussten.
Zu dem Treff vom 02.10.1989, der einen Bericht über ein mitgehörtes Telefonat beim Pfarrer umfasst, macht Herr Kuschel geltend, dass er sich daran nicht erinnern könne. Grundsätzlich habe es während seiner gesamten Amtszeit in Großbreitenbach ein „aufgeschlossenes Verhältnis“ zwischen dem Pfarrer und ihm gegeben mit einem intensiven Informationsaus-tausch im Interesse der Bürger.

6. Was das MfS von seinen Informationen aufgezeichnet und weiterverwendet habe und mit welchen Absichten dies geschah, sei ihm nicht bekannt gewesen. Die Bewertungen und Charakterisierungen in dem Werbungsvorschlag seien reine Prognoseerwartungen, an denen er nicht mitgewirkt habe. Im Übrigen stammten die Treffberichte nicht von ihm persönlich, sondern gäben die subjektive Sicht eines MfS-Mitarbeiters wieder. Sie seien daher in ihrem
Beweiswert zweifelhaft, soweit sie sich nicht mit seinen eigenen Erinnerungen deckten.

7. Zu seiner Entlastung macht Herr Kuschel ferner geltend, er habe sich nach der Wende zu seinem Fehlverhalten bekannt und sich hierfür entschuldigt. Eine hauptberufliche politische Tätigkeit habe er aus diesem Grunde erst 2002 angestrebt. Durch sein politisches Engagement wolle er zur Aufklärung und Aufarbeitung beitragen. Seine Erklärungen zu seiner Tätigkeit für das MfS hätten bisher nur allgemeiner Natur sein können, weil sich konkrete Betroffene noch nicht an ihn gewandt hätten. Er habe seine politische Biographie auch gegenüber den Wäh-
lern stets offengelegt. Diese hätten in Kenntnis seiner IM-Tätigkeit ihre Wahlentscheidung getroffen. Er halte es für bedenklich, diese Wahlentscheidung nachträglich zu korrigieren.

8. Die Vertrauensperson des Abgeordneten Kuschel vertrat die Auffassung, dass das Erweiterte Gremium befangen und zu einer unvoreingenommenen Entscheidung über die Parlamentsunwürdigkeit nicht in der Lage sei. Sie begründete dies damit, dass Mitglieder des Erweiterten Gremiums am 11.11.2005 einem Antrag „MfS/AfNS-Mitarbeit und die Folgen
für die Ausübung öffentlicher Ämter“ (Drucksache 4/1324) zugestimmt hätten, der unter a
nderem dem Zweck gedient habe, zu bekräftigen, dass Abgeordnete, die mit dem MfS zusammengearbeitet hätten, parlamentsunwürdig seien. Die Vertrauensperson hat darüber hinaus grundsätzlich sowie im Einzelfall die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage des Überprüfungsverfahrens und der Verfahrensgestaltung in Zweifel gezogen.

9. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23.05.2006 machte der Abgeordnete Kuschel geltend, dass in dem bisherigen Verfahren seitens des Erweiterten Gremiums erhebliche Verfahrensfehler begangen worden seien, die zur Einstellung oder aber Wiederholung der Überprüfung führen müssten. Er vertrat insbesondere die Auffassung, dass be-
reits vor der Eröffnung und Erörterung gemäß § 5 Abs. 2 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz das Erweiterte Gremium seine abschließende Entscheidung nach § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz getroffen habe. Dies sei eine unzulässige Beschränkung seiner Verteidigungsrechte. Zudem habe der Abgeordnete Schröter aus den bereits in Ziffer 8 genannten Gründen wegen Befangenheit nicht an dem Verfahren teilnehmen dürfen. Die vom Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz vorgesehene Feststellung der „Parlamentsunwürdigkeit“ sei im Übrigen trotz Beibehaltung des Mandats ein erheblicher Eingriff in seinen Abgeordnetenstatus.

10. Über die bereits genannten Punkte hinaus mach-te der Abgeordnete Kuschel in seiner abschließen-den Stellungnahme vom 14.06.2006 geltend, dass er ein Verfahren, welches als Beweismittel nur die BStU-Unterlagen und die Stellungnahmen des betroffenen Abgeordneten zulasse, für unzureichend und als unverhältnismäßigen Eingriff in den Abgeordnetenstatus ansehe. Für die Öffentlichkeit werde ohne zureichende Beweiserhebung und Beweiswürdigung zu Unrecht der Eindruck erweckt, er habe vor 1989 schwere Menschenrechtsverletzungen und strafwürdige Handlungen begangen und sei zudem unbelehrbar. Nach der Darlegung des Sachverhalts komme ich zu den Schlussfolgerungen des Gremiums.

1. Unter Zugrundelegung der Maßstäbe, die insbesondere von der Verfassungsrechtsprechung, aber auch durch die Forschungstätigkeit der BStU herausgearbeitet worden sind, steht zur gesicherten Überzeugung der stimmberechtigten Mitglieder des Erweiterten Gremiums zunächst fest, dass der Abgeordnete Kuschel wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Die Unterlagen der BStU sind insoweit eindeutig. Der Abgeordnete bestreitet die wissentliche inoffizielle Zusam-menarbeit nicht.

2. Im Rahmen seiner Entscheidung, ob diese Zusammenarbeit eine Bewertung als „parlamentsunwürdig“ begründet, hat die überwiegende Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Erweiterten Gremiums die Erkenntnisse aus den Unterlagen der BStU und
den Stellungnahmen des Abgeordneten wie folgt be-und entlastend berücksichtigt:
Herr Kuschel hat dem MfS in seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister für Inneres entsprechend seinem Auftrag als IM unter anderem personenbezogene Informationen zu Übersiedlungsantragstellern geliefert. Im Rahmen des Treffs am 21.04.1988 nannte er Namen und qualifizierte eine Antragstellerin als „undiszipliniert und provozierend“. In seinem handschriftlichen Bericht vom 26.04.1988 nannte er Namen einer übersiedlungswilligen Familie, berichtete über die angebliche Haltung der Mutter angesichts der Schulsituation des Sohnes und darüber, dass die Familie keine Gartenarbeiten mehr durchführe und ihr Haus verkaufen wolle. Diese Informationen aus dem Bereich der privaten Lebensgestaltung waren ein Eingriff in die Privatsphäre der Antragsteller. Ihre Weitergabe stellte eine Verstoß gegen den Artikel 17 des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte dar. Herr Kuschel wusste
aufgrund seiner Verpflichtungserklärung und seiner beruflichen Funktion im Staatsapparat der DDR, dass die von ihm gelieferten Informationen zur Bekämpfung, Zurückdrängung und Verhinderung von Übersiedlungsbestrebungen und damit zum Nachteil der betroffenen Antragsteller genutzt wurden. Aus mehreren der vorliegenden Treffberichte geht klar hervor,
 dass die von Herrn Kuschel gelieferten Informationen in eigenständige weitere Maßnahmen des MfS einflossen, z.B. Überprüfung und operative Personenkontrollen. Eine konkrete Kenntnis der Verwendung im Einzelfall und eine besondere Schädigungsabsicht ist entsprechend der überzeugenden Darlegung der BStU seitens des IM nicht erforderlich. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass Herr Kuschel
der Auffassung ist, er habe niemandem geschadet. Die Informationsweitergabe war daher eine Tätigkeit für das MfS zum Schaden anderer Bürger. Auch die von Herrn Kuschel in den Fällen der übersiedlungswilligen Familie und dem übersiedlungswilligen Lehrerehepaar vorgetragenen Hinter- und Beweggründe rechtfertigen die heimliche Weitergabe von Informationen aus der Privatsphäre an das MfS nicht. Selbst wenn Herr Kuschel tatsächlich in der Absicht gehandelt hätte, auch den Interessen der Betroffenen gerecht zu werden - dies ist für das Erweiterte Gremium aufgrund der beschränkten Beweismittel nicht aufzuklären, in den BStU-Unterlagen findet sich hierfür kein Anhaltspunkt -, würde das den schädlichen Charakter der weitergeg
ebenen Informationen für die Betroffenen nicht aufheben. Dafür ist entscheidend, dass das MfS die Informationen eines IM zu eigenen und vom IM grundsätzlich nicht zu steuernden Zwecken und Maßnahmen einsetzte. Die BStU hat dies überzeugend erläutert.
Im Rahmen der „Zurückdrängung“ von Übersiedlungsersuchenden bestand zwischen staatlic
hen und gesellschaftlichen Organen, Offiziellen und Inoffiziellen ein umfassendes und feinmaschiges Netz der Zusammenarbeit und des arbeitsteiligen Zusammenwirkens. Die Mitwirkung der IM des MfS hatte dabei eine eigenständige und wichtige Bedeutung. Dies
ergibt sich aus den entsprechenden Dienstanweisungen, in denen festgelegt war, durch wen welche Maßnahmen im Vorfeld offizieller rechtlicher Verfahren mit dem Ziel vorbeugender Verhinderung von Übersiedlungsanträgen zu ergreifen waren. Gemäß MfS-Dienstanweisung Nr. 2/83 vom 13.10.1983, Ziffer 3, hatten die Leiter der Diensteinheiten des MfS „durch zielgerichteten Einsatz und allseitige Nutzung der Möglichkeiten der IM sowie
durch Nutzung aller weiteren geeigneten operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die zur gründlichen Einschätzung der Person und ihrer Übersiedlungsabsichten sowie zur Festlegung weiterführender Maßnahmen erforderlichen Informationen zu erarbeiten“.
So genannte operativ bedeutsame Personen wurden gemäß Ziffer 4.3 in operativen Vorgängen „bearbeitet“ und unter operative Personenkontrolle gestellt. Diese hatte vorrangig mit dem Ziel zu erfolgen,„die Abstandnahme vom Versuch der Übersiedlung zu erreichen und ein feindlich-negatives Wirksamwerden der betreffenden Personen vorbeugend zu
verhindern“. Gemäß Ziffer 4.5 waren dafür in erster Linie geeignete IM einzusetzen und „Maßnahmen wie Vorladungen, Befragungen, Gespräche, Ermahnungen, schriftliche Belehrungen, Vortäuschung einer Zusammenarbeit bestimmter feindlich-negativer Kräfte mit dem MfS u.a. ideenreich, ohne Schematismus ... zweckentsprechend durchzuführen“. Gemäß Ziffer 7.2 waren bereits übergesiedelte Personen „in ihren ehemaligen Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereichen zu diskreditieren“.
Allgemein waren die Voraussetzungen und Ziele für die Arbeit mit IM in der MfS-Richtlinie Nr. 1/79 vom 08.12.1979 detailliert vorgegeben. Ziffer 2.1 dieser Richtlinie belegt, dass die berufliche Funktion von Herrn Kuschel als stellvertretender Bürgermeister für Inneres eine wesentliche Voraussetzung für seine Gewinnung als IM war, da er so die Maßnahmen
des MfS in seiner beruflichen Funktion unterstützen konnte und das MfS Ansatzpunkte für eine bessere Überwachung von Übersiedlungsersuchenden, aber auch der Mitarbeiter in der Abteilung Inneres und dem Rat der Stadt erhielt. Unter Berücksichtigung dieses komplexen Systems der Kontrolle und Überwachung mit der zentralen Bedeutung des inoffiziellen neben dem offiziellen Verwaltungshandeln kann der Einlassung von Herrn Kuschel nicht gefolgt werden, dass er lediglich formal IM gewesen sei, tatsächlich aber nur im Rahmen sei-
ner dienstlichen Aufgaben solche Informationen geliefert habe, die für das MfS auch auf dem normalen Dienstweg zugänglich gewesen wären oder die Gegenstand offizieller Gremiensitzungen bzw. Beratungen waren. Darauf weist auch die BStU ausdrücklich hin: „... hat das MfS die durch inoffizielle Mitarbeiter erarbeiteten Informationen strikt von solchen getrennt, die auf offiziellen Wegen bekannt wurden. ... Sofern es um solche offiziellen Kontakte ging, gab es ... gar keine Veranlassung, Vorgänge einzuleiten, Erfassungen durchzuführen und Akten anzulegen. In vielen Fällen hat der Staatssicherheitsdienst versucht ..., Personen, zu denen ein offizieller Kontakt bestand, ... auch als inoffizielle Mitarbeiter
zu gewinnen. Dann bestanden beide Verbindungsebenen nebeneinander und für die inoffizielle Zusammenarbeit wurden entsprechende Akten geführt.“ Zu entnehmen dem 3. Tätigkeitsbericht der BStU von 1997 auf Seite 20.
Zur Beurteilung der Einlassung von Herrn Kuschel war es erforderlich, auch die für die Behandlung von Übersiedlungsersuchenden geltenden Verwaltungsvorschriften heranzuziehen. Mit seinem offiziellen Verwaltungshandeln hat er selbst die BStU-Sachverhalte begründet und erläutert. Dies ändert nichts daran, dass Gegenstand des Überprüfungsverfahrens für das Erweiterte Gremium ausschließlich die in den BStU-Unterlagen enthaltenen Berichte im Rahmen
der inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS darstellen. Die diesbezüglichen Bedenken des Abgeordneten Kuschel sind daher unbegründet.

Dass die offizielle und inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS strikt zu trennen ist und auch getrennt werden kann, folgt daraus, dass die inoffizielle Tätigkeit für das MfS auf einer anderen, auch rechtlich unterschiedlichen Grundlage als die offizielle Tätigkeit stattfand und anderen Zwecken diente. Dies ergibt sich klar aus der unterschriebenen Verpflichtungserklärung und der MfS-Richtlinie Nr. 1/79. Kennzeichen der IM-Tätigkeit waren die heimliche Sammlung und Weitergabe von Informationen sowie die ebenfalls heimliche Steuerung der Erfüllung offizieller beruflicher Aufgaben Herrn Kuschels durch das MfS.

Damit eröffnete er dem MfS weitaus größere Handlungsmöglichkeiten und Spielräume als bei einer offenen Zusammenarbeit auf dem normalen Dienstweg. Die Betroffenen, sowohl Übersiedlungswillige wie Mitarbeiter des eigenen Arbeitsumfelds, wurden so in erheblich höherem Maße als bei offener Verwaltungszusammenarbeit mit dem MfS eigener Verteidigungsmöglichkeiten beraubt und der Gefahr unkontrollierter nachteiliger Maßnahmen des MfS ausgesetzt. Deshalb kommt es nicht entscheidend darauf an, dass Herr Kuschel überwiegend Wissen weitergegeben hat, das er zuvor im Rahmen der ord
nungsgemäßen Erfüllung seiner dienstlichen Verwaltungsaufgaben erlangt hatte, oder dass die Informationen sich auf Handlungen bezogen, die er im Rahmen seiner dienstlichen Zuständigkeiten und Befugnisse vorgenommen hat. Die inoffizielle Zusammenarbeit war formal und inhaltlich nicht die Fortsetzung offizieller dienstlicher Kontakte mit dem MfS mit anderen Mitteln. Eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS gehörte auch nach Aussagen der BStU nicht zu den dienstlichen Verpflichtungen eines Amtsträgers im Staatsapparat der DDR. Für eine Zwangslage von Herrn Kuschel, die ihn zu einer auch inoffiziellen Zusammenarbeit genötigt hätte, fehlt jeder Anhaltspunkt.
Auch die Tatsache, dass die meisten Treffen im Dienstzimmer von Herrn Kuschel stattfanden, macht die Gespräche nicht zu normalen offiziellen Kontakten mit dem MfS, die durchaus üblich waren. Niemand durfte von der inoffiziellen Verbindung zum MfS etwas wissen. Sie erfolgte unter strikter Konspiration. Das war für das MfS eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der Zusammenarbeit, wie auch die so genannte erzieherische Maßnahme auf den Bruch der Konspiration durch Herrn Kuschel belegt wird, und sie wird von ihm auch nicht bestritten.
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS für sein Arbeitsumfeld eine Art „offenes Geheimnis“ war, wie Herr Kuschel geltend macht. Dagegen spricht im Übrigen ausdrücklich seine schriftliche Rechtfertigung gegenüber seinem Führungsoffizier, die sonst nicht zu erklären wäre, und die Tatsache, dass bis auf diese Ausnahme Herr Kuschel die Konspiration offenbar einhielt. Das wird auch durch die Feststellung im Werbungsvorschlag bestätigt, wonach Herr Kuschel in der Vorlaufphase selbständig auf die Legendierung inoffizieller Treffen in seinem Dienstzimmer als angebliche Treffen im Rahmen der offiziellen Kontakte achtete.
Als ein weiterer Beleg dafür, dass die inoffizielle Zusammenarbeit klar von der hauptberuflichen Arbeit zu trennen war, ist schließlich die Prämie in Höhe von 200 Mark zu werten, die Herr Kuschel aus Anlass seines Wechsels nach Großbreitenbach erhalten und als Würdigung seiner inoffiziellen Tätigkeit angenommen hat. Dies wäre kaum zu erklären, wenn Herr Kuschel gegenüber dem MfS lediglich seine normalen Dienstpflichten erfüllt hätte, für die er ein of-
fizielles Gehalt bezog. Schließlich spricht auch die Qualität einiger der gelieferten Informationen gegen die von Herrn Kuschel geltend gemachte Übereinstimmung von offiziellem
Verwaltungshandeln und inoffizieller Zusammenarbeit. So enthält der mit Decknamen unterzeichnete Bericht zu der übersiedlungswilligen Familie mit Hinweisen auf unterlassene Gartenpflege Informationen, die mit Sicherheit nicht zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben eines stellvertretenden Bürgermeisters für Inneres gehörten.

Neben Informationen zu Übersiedlungswilligen hat Herr Kuschel auch in weiteren Fällen dem MfS personenbezogene Informationen geliefert, die den Betroffenen zum Schaden gereichen konnten. Dies betrifft z.B. die Beurteilung des Bürgermeisters der Stadt Ilmenau, von Arbeitsgruppenvorsitzenden, von Mitgliedern des Elferrates in Großbreitenbach und ei-
nes Mitarbeiters des Rates der Stadt. Ein besonders deutlicher Eingriff in die Privatsphäre ist die Weitergabe des Inhalts eines beim Pfarrer mitgehörten Telefonats. Die von Herrn Kuschel zu diesem Sachverhalt vorgetragenen Erläuterungen rechtfertigen die heimliche Weitergabe der erlangten Informationen an das MfS nicht. Soweit Herr Kuschel geltend macht, die Aufzeichnungen seines Führungsoffiziers seien nicht objektiv und seien daher in ihrem Beweiswert zweifelhaft, kann dem nicht gefolgt werden. Zum Beweiswert der MfS-Akten hat die BStU überzeugend unter anderem Folgendes ausgeführt im Schreiben vom 19.01.2006
auf Seite 9 und im 3. Tätigkeitsberichts 1997, Seite 19/20 - ich zitiere:
4258 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode - 43. Sitzung, 13.07.2006
„Es liegt in der Natur der Sache, dass die Glaubwürdigkeit der Akten regelmäßig von denen in Zweifel gezogen wird, zu deren Nachteil der Inhalt der Unterlagen verwendet werden soll. Dabei wird behauptet, ... dass sie ... nur offizielle Kontakte im Rahmen ihrer be-
ruflichen Aufgaben gehabt hätten bzw. die MfS-Unterlagen ganz oder teilweise gefälscht seien. Regelmäßig können diese Einlassungen aufgrund der in mehrjähriger intensiver Recherchetätigkeit gesammelten Erfahrungen in zehntausenden Fällen durch den BStU als falsch und als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden.“ Da Herr Kuschel selbst die meisten der zu den Unterlagen der BSTU enthaltenen Sachverhaltsangaben bestätigt hat, ist auch im Übrigen von der sachlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen durch den Führungsoffizier auszugehen.

Die von dem Abgeordneten in seinen Stellungnahmen vorgetragenen Motive und Beweggründe seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS werden vom Erweiterten Gremium nicht in Abrede gestellt, ändern jedoch nichts am Charakter seines Verhaltens für die Betroffenen und vermögen im Ergebnis eine Einstellung des Überprüfungsverfahrens gemäß den Kriterien des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes nicht zu rechtfertigen.

3. Durch die heimliche Weitergabe personenbezogener Informationen im Rahmen einer regelmäßigen, auf Überzeugung beruhenden inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS wird Herr Kuschel nach gesicherter Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Erweiterten Gremiums - unabhängig von schädlichen Auswir-
kungen auf den Betroffenen im Einzelfall - der notwendigen Vertrauenswürdigkeit für die Wahrnehmung eines repräsentativen Mandats in der parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Herr Kuschel repräsentiert als Abgeordneter sämtliche Wähler, nicht nur diejenigen, die ihn in den Landtag gewählt haben. Im Übrigen kann auch bezogen auf diese Wählergruppe dem Einwand nicht gefolgt werden, dass sie ihre Entscheidung in Kenntnis der MfS-Verstrickung von Herrn Kuschel getroffen hätten. Abgesehen davon, dass Art und Umfang der IM-Tätigkeit von Herrn Kuschel bislang nicht im Detail öffentlich bekanntgege-
ben worden sind, beruht eine Wahlentscheidung regelmäßig auf einem Bündel sehr unterschiedlicher Motive. Das erlaubt nicht den Schluss, die Wähler hätten mit ihrem Votum bereits die Parlamentswür-digkeit des Abgeordneten im Sinne des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes zum Ausdruck gebracht.
Das Volk, das Herr Kuschel in seiner Gesamtheit repräsentiert, besteht zudem auch aus den Opfern des MfS und aus Bürgern, die sich bewusst gegen eine Zusammenarbeit mit dem MfS entschieden und hierfür berufliche und persönliche Nachteile für sich und ihre Familien in Kauf genommen haben. Unter Berücksichtigung der Nachteile, welche Betroffene und Opfer erlitten haben, und nach dem Selbstverständnis der verfassungsrechtlichen Stellung und der Aufga-
ben eines Parlaments in der rechtsstaatlichen Demokratie ist es mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar, wenn ein Abgeordneter, der freiwillig als IM einen Beitrag zu operativen Maßnahmen des MfS gegen andere Bürger geleistet hat, nun diese Wähler mit repräsentiert. Dabei ist auch zu bedenken, dass Herr Kuschel sowohl vor wie nach der Wende für sich
persönlich alle Möglichkeiten der Entfaltung und Entwicklung nutzen konnte und genutzt hat, während diejenigen, über die er berichtet hat, auch aufgrund der von ihm gelieferten Informationen diese Chancen nicht in demselben Maße hatten.

Besonderes Gewicht erhält die inoffizielle Zusammenarbeit, die Herr Kuschel selbst als ein zumindest moralisches Versagen bewertet, dadurch, dass sie freiwillig und ohne Zwangslage eingegangen, zu keiner Zeit in Frage gestellt und erst durch die Auflösung des MfS beendet wurde. Der letzte Treff fand am 02.10.1989 statt. Herr Kuschel hat die Zusam-menarbeit auch nicht mit seinem Wechsel als Bürgermeister nach Großbreitenbach beendet oder
qualitativ entscheidend verändert. Selbst wenn er - was das Erweiterte Gremium entsprechend seiner Stellungnahme unterstellt - nach Großbreitenbach unter Inkaufnahme eines „Karriereknicks“ auch deshalb gewechselt ist, weil er die Politik gegenüber Übersied-
lungswilligen innerlich ablehnte, so hat er auch in seiner neuen Funktion und vom MfS mit einer veränderten „Einsatzrichtung“ versehen weiterhin nicht nur allgemeine Stimmungsberichte und Dienstinformationen, sondern auch personenbezogene Anga-
ben und Bewertungen geliefert.

4. Zugunsten von Herrn Kuschel sind die Zeitumstände berücksichtigt worden. So spielen die Sozialisation in der DDR und die besondere inner deutsche politische Situation ab Mitte der 80er-Jahre eine wichtige Rolle für Einstellungen, Prägungen und Verhaltensweisen, insbesondere für die Entwicklung des Rechts- bzw. Unrechtsbewusstseins. Herr Kuschel hat überzeugend dargelegt, dass er aus Idealismus gehandelt hat. Den von ihm geltend gemachten Umständen waren aber grundsätzlich alle Bürger, die in der ehemaligen DDR gelebt und gearbeitet haben, in gleicher Weise ausgesetzt. Dennoch hat nach Auskunft der BStU nur ca. 1 Prozent der DDR-Bevölkerung als IM mit dem MfS zusammengearbeitet. Es galt nach den Vorschriften für die Gewinnung und Führung inoffizieller Mitarbeiter das Prinzip der strikten Freiwilligkeit. Daher war es die eigene persönliche Entscheidung, durch Zusammenarbeit mit
dem MfS einen zusätzlichen Beitrag zur Sicherheit, Ordnung und Stabilität des Staates zu leisten.

Darüber hinaus spricht für Herrn Kuschel, dass er sich heute ausdrücklich von seinen Einstellungen und Handlungsweisen distanziert, sie als Fehler erkannt, sich öffentlich zu seiner MfS-Verstrickung bekannt und sich dafür entschuldigt hat. Er hat sich zudem seit vielen Jahren auf kommunaler und auf Landesebene in der Demokratie engagiert und sich zur de-
mokratischen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringen bekannt. Das Erweiterte Gremium hat keinen Zweifel daran, dass die von Herrn Kuschel zu seiner Entlastung vorgetragenen Argumente und Bewertungen seiner ehrlichen Überzeugung entsprechen. Das Gebrauchmachen von demokratischen Rechten - hier der passiven Wählbarkeit und dem Zugang zum öffentlichen Dienst - allein ist für die überwiegende Mehrheit des Erweiterten Gremiums allerdings kein hinreichender Beleg für eine deutliche, überzeugende Distanz und Abkehr von früheren Einstellungen und Handlungsweisen. Hinzu kommen muss die angemessene Einordnung des eigenen Verhaltens, die Auseinandersetzung mit all seinen Facetten und ein Annehmen der damit verbundenen Verantwortlichkeit entsprechend der Entscheidung des demokratischen Gesetzgebers. Die Form und die rechtliche und moralische Qualität der inoffiziellen Zusammenarbeit von Herrn Kuschel mit dem MfS, seine persönliche und individuelle Verstrickung können durch das von ihm geltend gemachte Verhalten in der Demokratie nicht so weit abgemildert oder relativiert werden, dass nach den Kriterien des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes
und des Erweiterten Gremiums eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt wäre.

5. Die Abwägung aller genannten be- und entlastenden Umstände ergibt daher für die überwiegende Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Erweiterten Gremiums, das auch im Vergleich zu anderen Fällen inoffizieller Zusammenarbeit, die das Erweiterte Gremium zu prüfen hatte, die Tätigkeit von Herrn Kuschel als „parlamentsunwürdig“ einge-
ordnet werden muss. Ausschlaggebend hierfür ist letztlich die freiwillige, bewusste und durch eine Verpflichtungserklärung ausdrücklich bestätigte Entscheidung für gerade diese von Heimlichkeit gekennzeichnete Art der Zusammenarbeit sowie die teilweise persönlichkeitsrechtsverletzende Qualität der gelieferten Informationen, die auch durch Art und Umfang der nachfolgenden „demokratischen Bewährung“ nicht relativiert wird. Die überwiegende Mehrheit des Erweiterten Gremiums hat dabei dem Umstand besondere Bedeutung zugemessen, dass Herr Kuschel, solange die DDR noch existierte, trotz seiner Bedenken an der inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS festhielt. Eine verharmlosende Darstel-lung der IM-Tätigkeit von Herrn Kuschel als Normalität beruflicher Pflichterfüllung in der DDR wird weder dem denunziatorischen Charakter der IM-Tätigkeit noch der Bedeutung des MfS und seines Zuträgernetzwerks für die diktatorische Rechts- und Staatspraxis der DDR gerecht.
Da das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz nur die Einstellung des Verfahrens oder die Feststellung der „Parlamentsunwürdigkeit“ zulässt, kann trotz aller - auch von Herrn Kuschel selbst vorgebrachten - entlastenden Umstände eine Einstellung des Verfahrens
nicht erfolgen.

Zu den geltend gemachten verfahrensrechtlichen Bedenken:
Diese hält das Erweiterte Gremium für unbegründet. Das gilt zunächst für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Überprüfungsverfahrens. Rechtsgrundlage für das im Wege der so genannten Kollegial-Enquete durchgeführte Überprüfungsverfahren ist das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz. Ziele und Durchführung einschließlich der Verfahrensrechte des Betroffenen Abgeordneten sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich abgedeckt. An das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz ist das Erweiterte Gremium bei der Durchführung der Einzelfallprüfung gebunden, so dass kein Anlass besteht, auf die hiergegen vorgebrachten Bedenken des Abgeordneten Kuschel und seiner Vertrauensperson im Einzelnen vertieft ein-
zugehen.
Insbesondere wird durch das Überprüfungsverfahren die Gültigkeit der Wahlentscheidung nicht berührt, da die Einstufung der IM-Tätigkeit von Herrn Kuschel als „parlamentsunwürdig“ nicht die Aberkennung des Mandats zur Folge hat. Mit dieser vom Gesetz vorgegebenen Bewertung wird auch nicht festgestellt, dass Herr Kuschel „schwere Menschenrechtsverletzungen und strafwürdige Handlungen“ begangen hätte oder „unbelehrbar“ sei.
Entgegen der Auffassung des Abgeordneten sind mit der Entscheidung des Erweiterten Gremiums und der Bekanntgabe im Landtag auch keine sonstigen rechtserheblichen Sanktionen im Hinblick auf die weitere Ausübung des Mandats verbunden. Es wird insbesondere keine „Reaktion [des Abgeordneten], seiner Fraktion ... und der Öffentlichkeit ausdrücklich erwartet“. Die Informations- sowie politisch-moralische Appellfunktion der vom Erweiterten Gremium getroffenen Feststellungen sind vom Gesetzgeber gewollt und kein unverhältnismäßiger Eingriff in den durch Artikel 53 Abs. 1 Thüringer Verfassung verbürgten Status des Abgeordneten. Die verfahrensrechtlichen Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten des betroffenen Abgeordneten sind über die Vorgaben des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes hinaus in jedem Stadium des Verfahrens gewahrt worden. Jederzeit bestand ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn Aus-führungen des betroffenen Abgeordneten die Mehrheit des Gremiums teilweise nicht zu überzeugen oder in ihrer abschließend gebildeten Überzeugung nicht zu erschüttern vermochten oder wenn nach Auffassung des Abgeordneten nicht alle Einwände erschöpfend abgehandelt worden sind, stellt dies keinen Verfahrensmangel dar (vergleiche Bundesver-fassungsgericht 99, 19, 36). Das Erweiterte Gremium hat sich intensiv mit den mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen des Abgeordneten auseinandergesetzt und seine Bewertung nicht ausschließlich auf die Unterlagen der BStU, sondern ebenso auf die Stellungnahmen des Abgeordneten und die eigene Lebens- und Berufserfahrung, auch in der DDR, gegründet. In seiner Überzeugungsbildung über Beweiskraft und Wesentlichkeit der einbezogenen Erkenntnisquellen ist das Erweiterte Gremium frei. Entgegen der Auffassung des Abgeordneten liegt auch kein Verfahrensverstoß gegen § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordneten-überprüfungsgesetz vor. In der Sitzung des Erweiterten Gremiums am 24.04.2006 wurde dem Abgeordneten nicht bereits die abschließende Entscheidung gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz mitgeteilt. Ihm wurde lediglich das vorläufige Ergebnis der Bewertung der bis dahin vorliegenden Erkenntnisse gemäß § 5 Abs. 2 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz eröffnet und die Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Dies
ergibt sich bereits aus dem Einladungsschreiben vom 11.04.2006. Auf Nachfragen wurde in der Sitzung noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass es sich nicht um die abschließende Entscheidung gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungs-gesetz handele. Diese ist erst getroffen worden, als die dem Abgeordneten Kuschel in Erweiterung der Erörterungspflicht nach § 5 Abs. 2 Thüringer Abge-ordnetenüberprüfungsgesetz angebotene und von ihm auch ausdrücklich erbetene weitere schriftliche Stellungnahme nach Einsichtnahme in das Wortprotokoll der Sitzung sowie darüber hinaus seine Stellungnahme vom 14.06. dieses Jahres vorlag.
Die abschließende Entscheidung gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz wurde nach Beratung der Stellungnahmen und der schriftlichen Fassung des Entscheidungsentwurfs in der 5. Sitzung des Erweiterten Gremiums am 28.06. die-
ses Jahres getroffen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Übrigen in seiner Entscheidung vom 29.05. dieses Jahres ausdrücklich festgestellt, dass ein Verfahrensverstoß gegen § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz nicht vorliegt, und die Rechtsauffassung des Abgeordneten Kuschel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Aus der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.1996, auf die sich die Vertrauensperson von Herrn Kuschel berufen hat, ist unabhängig von Unterschieden in der Rechts- und Sachlage kein Verfahrensmangel abzuleiten.
Bedenken im Hinblick auf eine Befangenheit von Mitgliedern des Erweiterten Gremiums sind rechtlich ebenfalls nicht begründet. Weder das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz noch die Verfahrensordnung sehen einen Ausschluss von der Beratung oder Abstimmung wegen Befangenheit vor. Der in § 3 Abs. 3 Seite 3 Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Verweis auf die Geschäftsordnung des Landtags begründet ebenfalls nicht die Anwendbarkeit anderweitiger Befangenheitsvorschriften.
Eine solche ist zunächst in § 14 Geschäftsordnung in Verbindung mit Nummer V der Verhaltensregeln für Abgeordnete bei Interessenkollisionen aufgrund unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses enthalten. Eine solche Kollision wird durch Mitwirkung an einem parlamentarischen Antrag mit politischen Bewertungen und Forderungen nicht begründet.
Auch die Befangenheitsregelung gemäß § 83 Abs. 1 Geschäftsordnung in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UAG greift nicht. Zunächst ist das Erweiterte Gremium kein Untersuchungsausschuss, sodass die Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes nicht gelten.
Die dortige Befangenheitsregelung gilt zudem nur bei einer vorangegangenen oder aktuellen Beteiligung eines Abgeordneten an den zu untersuchenden Vorgängen.

Schließlich sind aufgrund der Eigenart des Einzelfallüberprüfungsverfahrens nach dem Abgeordnetenüberprüfungsgesetz auch die Befangenheitsregelungen für gerichtliche oder Verwaltungsverfahren nicht anwendbar. Das Verfahren der Abgeordnetenüberprüfung „wirkt nicht in die Rechtsordnung hinein, sondern verharrt im politischen Raum“ (Bundesverfassungsgericht 99, 34). Unabhängig davon stellt die Mitwirkung am Zustandekommen der in Drucksache 4/1324 enthaltenen Entschließung des Landtags die Unvoreingenommenheit von Mitgliedern des Erweiterten Gremiums nicht infrage. Die Entschließung verweist lediglich auf Artikel 96 der Verfassung des Freistaats Thürin-gen und das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz und stuft diese Regelungen als nach wie vor aktuell und
für die politische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bedeutsam ein. Sie geht nicht auf konkrete Überprüfungen einzelner Abgeordneter ein und enthält somit auch keine „Vorverurteilung“ bestimmter Mitglieder des Landtags. Eine andere Sichtweise müsste zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass auch alle Abgeordneten, die an der Verabschiedung
des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes beteiligt waren, gegenüber einer inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS voreingenommen sind und daher nicht Mitglieder des Überprüfungsgremiums sein können.

Diese „Unbefangenheit“ der Entscheidung wird vom Gesetzgeber des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes durch die Verfahrensrechte des betroffenen Abgeordneten und die Abwägung sämtlicher relevanter Umstände sowie dadurch gewährleistet, dass die grundlegenden, insbesondere den betroffenen Abgeordneten belastenden Entscheidungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Erweiterten Gremiums getroffen werden müssen.
Die insbesondere geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit des Abgeordneten Schröter hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.05.2006 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und dazu Folgendes ausgeführt - ich zitiere:
„Selbst wenn man die Maßstäbe an den Abgeordneten anlegen würde, die in einem gerichtlichen Verfahren an einen unbefangenen Richter anzulegen sind, könnte eine Befangenheit nicht festgestellt werden:
Denn maßgeblich wäre dann, ob vom Standpunkt des betroffenen Beteiligten aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünf-tigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen. Solche Gründe [sind] ... hier weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. ... Die Forderung eines Abgeordneten, dass derzeit geltendes Verfassungsrecht zur Anwendung kommt, kann seine Befangenheit nicht begrün-den.“
Das Überprüfungsverfahren ist daher entsprechend den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß durchgeführt worden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Pelke: Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Gesetzes
zur Überprüfung von Abgeordneten kann der betroffene Abgeordnete dazu eine Erklärung abgeben.

Eine Aussprache findet nicht statt.

Abgeordneter Kuschel, möchten Sie eine Erklärung abgeben? Sie haben das Wort. (Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.)

Abgeordneter Kuschel, Die Linkspartei.PDS:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Überprüfungsverfahren auf der Grundlage des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes fand in einer Zeit statt, in der die öffentliche und gesellschaftliche politische Diskussion über die DDR als Unrechtsstaat und das MfS als wichtigste Institution des Unterdrückungsapparates der DDR wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzung getreten ist. Diese Diskussionen dauern an. Dabei
wurde auf Tendenzen der Relativierung der Verhältnisse in der DDR verwiesen; Vergleiche mit dem Nationalsozialismus in Deutschland und der DDR, die auch in Teilbereichen Gleichsetzungen nicht ausschlossen, waren und sind Bestandteil dieser Diskussionen.
Äußerungen einiger hoher Stasioffiziere wurden zum Anlass genommen, die Frage nach dem Fortbestand von Stasistrukturen zu thematisieren. Diese Äußerungen sind - so meine Bewertung - auch der Versuch der Verharmlosung der Verhältnisse in der DDR und der Tätigkeit des DDR-Geheimdienstes. Schließlich wird im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Stasiunterlagengesetzes am Jahresende über die Notwendigkeit der unbefristeten Verlängerung dieses Gesetzes diskutiert. Spektakuläre Enthüllungsfälle sollen dabei die Notwendigkeit der Verlängerung des Stasiunterlagengesetzes begründen.
Letztlich wird dabei auch über die Neuausrichtung der Arbeit der Birthler-Behörde und den Umgang mit den Stasiunterlagen insgesamt debattiert. Diese Diskussion war nicht ohne Einfluss auf das Überprüfungsverfahren, ebenso die Behandlung mehrerer Anträge hier im Thüringer Landtag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Überprüfungsverfahren auch in den Zeitraum meiner Kandidatur zum Landrat des Landkreises Gotha fiel, kann kaum als Zufall gewertet werden. Es war im Übrigen nicht ohne Einfluss auf das Wahlergebnis. In einer solchen Situation ist eine emotional geführte Diskussion zur Parlamentsunwürdigkeit von
Abgeordneten unvermeidbar. Das Überprüfungsverfahren ist ein politisches Verfahren. Darauf wurde auch in der Begründung der Entscheidung des Erweiterten Gremiums verwiesen, indem betont wird, dass es nicht um die Aufklärung einzelner Sachverhalte und nicht um den Nachweis konkreter Schädigungen aufgrund eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens geht. Es geht im Verfahren auch nicht um die Bestrafung von rechtswidrigem Verhalten und persönlicher Schuld des Abgeordneten, sondern um die parlamentarische Selbstreinigung zum
Erhalt des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Parlament und seiner Mitglieder.

Diese politische Ausrichtung des Verfahrens war mir bereits zu einem Zeitpunkt klar, als ich für den Thüringer Landtag kandidierte und auch gewählt wurde. Für mich ist eine Stellungnahme zur Entscheidung des Erweiterten Gremiums keine einfache Sache. Es besteht die Gefahr, dass mir in diesem Zusammenhang vorgehalten wird, ich will meine Zusammenarbeit mit dem MfS relativieren oder rechtfertigen. Deshalb will ich bereits an dieser Stelle betonen, dass es mir keinesfalls um Relativierung oder Rechtfertigung geht. Dies habe ich bereits vor und
während des Überprüfungsverfahrens mehrfach deutlich gemacht. Vielmehr geht es mir um Erläuterung und Klarstellung. Mir ist bewusst, dass ich mich mit meiner Stellungnahme auch immer im Grenzbereich zwischen persönlicher Rechtfertigung und politischer Bewertung bewege. Oftmals ist dabei jedes einzelne Wort entscheidend. Missverständnisse und Missdeutungen sind dabei nicht auszuschließen. Ich bin für klare Worte, meine Stellungnahme wird in der Sache nicht das letzte Wort sein, sondern vielmehr ein Beitrag für die fortlaufende und fortzuführende Diskussion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums, mich als parlamentsunwürdig einzustufen, ist für mich kein formaler Akt, auch wenn mit dieser Feststellung keine weiteren unmittelbaren Rechtsfolgen verbunden sind. Die Entscheidung, die mich nicht überrascht, weil es sich um ein politisches Verfahren handelt, betrifft mich unmittelbar. Sie ist ein Signal an mich, an meinen Mandatsträger, an die Öffentlichkeit und den Wähler. Sie ist insbesondere ein Signal, die Diskussion über die DDR, das MfS und die Systemverstrickung von Personen fortzuführen. Es geht aber auch um meinen Platz im Parlamentarismus. Gerade wegen dieser Signalwirkung kann die Entscheidung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums nicht einfach zur Kenntnis genommen werden. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung und deren Begründung notwendig. Ich bin mir bewusst, meine Damen und Herren, dass meine Zusammenarbeit mit dem MfS ein schwerwiegender Fehler war. Sie war die Folge einer politischen und persönlichen Entwicklung, die von Irrtümern und Fehlern geprägt war, und hatte auch Ursachen in meinem Persönlichkeitsprofil, geprägt von meiner Sozialisation und meinem beruflichen Werdegang, zudem beeinflusst von politischen und beruflichen Perspektiven. Ich habe, wenn auch nicht
in herausgehobener Position, an einem politischen Sicherheitskonzept mitgewirkt, das Unrecht zur Folge hatte. Dieses Konzept stand im Widerspruch zu den eigentlichen gesellschaftspolitischen Ansprüchen der Gestaltung einer entwickelten sozialistischen Gesell-
schaft. Damals habe ich soziale Grund- und Menschenrechte höher bewertet als allgemeinpolitische und individuelle Grund- und Menschenrechte. Meine Mitwirkung an diesem Konzept und meine Zusammenarbeit mit dem MfS habe ich mehrfach kritisch bewertet. Sie ist unstrittig nicht entschuldbar; ich gestehe auch, meine Damen und Herren, dass ich mich
für mein damaliges Handeln schäme.

Mein Handeln nach 1990 und mein heutiges Handeln sind durch die Erkenntnis geprägt, dass soziale Rechte und individuelle Freiheitsrechte nicht mehr gegeneinander aufgewogen werden können, sie bedingen sich vielmehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe durch mein Handeln billigend in Kauf genommen, dass Biographien von Betroffenen beeinflusst wurden, und ich kann dadurch eine Schädigung einzelner Personen nicht ausschließen. Ich habe aus politischer Überzeugung gehandelt, ich habe in Bezug auf die Arbeit mit den so genannten Antragstellern das Unrecht und die undemokratischen Zustände im Verfahrensverlauf erkannt, habe jedoch zeitlich befristet mitgewirkt und in der konkreten Situation nicht den Mut gehabt, dieses System offen infrage zu stellen. Diesen Mut hatten andere, darauf heute noch zu verweisen halte ich für zulässig und gerechtfertigt. Genauso gerechtfertigt halte ich es aber auch, mein damaliges Handeln nicht völlig losgelöst von den gesellschaftlichen und politischen Umständen zu bewerten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich aus meinem Handeln vor 1989 im Jahr 2006 eine Par-lamentsunwürdigkeit begründen lässt. Auch die Frage, ob Menschen wie ich mit einer solchen politischen Biographie heute im Landtag Politik gestalten dürfen, halte ich für zulässig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss als Politiker und Beteiligter für das Unrecht in der DDR und auch das Wirken des MfS politische Ver-antwortung übernehmen und mich der Auseinandersetzung hierüber auch immer wieder stellen. Für mein persönliches Handeln kann und muss ich persönliche Verantwortung tragen. Dies habe ich in den vergangenen Jahren getan und jeder, der dies erkennen will, wird dies erkennen. Es ist für mich bedenklich, wenn mein Handeln vor 1989 ausschließlich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit reduziert wird. Aber nur diese Zusammenarbeit wird als Begründung für die Entscheidung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums herangezogen. Dies soll keine Relativierung darstellen, wenn ich darauf verweise, dass meine politische und berufliche Biographie aus mehr bestand. Dies hat im Überprüfungsverfahren überhaupt keine Rolle ge-
spielt, ebenso wenig meine Entwicklung seit 1990. Ich halte es zwingend für notwendig, dass Politiker ihre politische Biographie, die auch die Zusammenarbeit mit dem MfS einschließt, offenlegen. Der Wähler soll wissen, wen er wählt. Insofern bin ich für einen
ungehinderten Zugang zu den Stasiakten bei Personen, die sich für ein politisches Amt bewerben. Ich spreche mich deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausdrücklich gegen eine so genannte Schlussstrichstrategie aus.
Andererseits sollte jedoch ein solches Überprüfungsverfahren für Abgeordne-te durch ein unabhängiges Gremium erfolgen und dabei sollte auch keine ausschließliche Bezugnahme auf die von der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgen. Die jetzige Form des Verfahrens leistet keinen zielführenden Beitrag zur Geschichtsauseinandersetzung mit der DDR, dem MfS und den belasteten Personen. Offensichtlich war und ist dies auch nicht gewollt. Das jetzt durchgeführte Verfahren er-
weckt vielmehr - und das betone ich ausdrücklich nochmals - den Eindruck der politischen Instrumentalisierung. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur für mich die Frage, ob das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz noch zeitgemäß ist. Zu Recht wird hier dringender Überarbeitungsbedarf gesehen. Ich erinnere hier an die jüngsten Debatten im Landtag. Wenn
ein tatsächliches Interesse an der Geschichtsauseinandersetzung besteht, dürfte eine Gesetzesneufassung also kaum scheitern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mehrheit des Erweiterten Gremiums hat seine Entscheidung zu meiner Parlamentsunwürdigkeit ausschließlich auf die von der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen übergebenen Unterlagen gestützt. Mir wurde hierzu zwar das Recht der Stellungnahme eingeräumt, jedoch ist aus der Begründung der Par-
lamentsunwürdigkeitsentscheidung nicht erkennbar, dass meine Stellungnahme die Entscheidung des Gremiums wesentlich beeinflusst hat. Vielmehr wur-den die in den Stasiunterlagen dokumentierten Vorgänge im starken Maße spekulativ interpretiert, meine
Stellungnahmen hingegen in der Tendenz als Schutzbehauptung bewertet und insofern in der Tendenz zurückgewiesen. Obwohl die Birthler-Behörde selbst einräumt, dass die Unterlagen des MfS nicht ein-mal ansatzweise den objektiven Grundsätzen des Dokumentationsverfahrens entsprechen, sondern vielmehr fall- und anlassbezogen nach subjektiven Erwägungen der Aktenführer angelegt und geführt wurden, geht das Erweiterte Gremium davon aus, dass die Akten für die Entscheidung zur Parlamentsunwürdigkeit vollkommen ausreichen. Dabei gesteht sich die Mehrheit des Erweiterten Gremiums das
Recht und die Kompetenz zu, Aktenvorgänge spekulativ zu bewerten. Selbst offensichtliche Fehlinterpretationen werden dabei hingenommen. Dies verstärkt den Anschein der politischen Instrumentalisierung dieses Überprüfungsverfahrens. Aufgrund der Übersichtlichkeit der Aktenvorgänge zu meiner Person konnte ich diese den tatsächlichen Geschehnissen in der Zusammenarbeit mit dem MfS zuordnen. Dies habe ich gegenüber dem Erweiterten Gre-
mium dargelegt. Die diesbezüglichen Interpretationen durch das Erweiterte Gremium hingegen kann ich nicht uneingeschränkt teilen. Die Mehrheit des Erweiterten Gremiums zeichnet von mir ein Bild, das mit der Realität nicht ansatzweise etwas zu tun hat. Ich halte es für überzogen, wenn ich als „Spitzel“ und „Denunziant“ dargestellt werde, der an Menschen-rechtsverletzungen beteiligt war und der den Menschen in der Tendenz Schaden zugefügt hat. Ich halte es für überzogen, wenn die Mehrheit des Erwei-terten Gremiums letztlich die Auffassung vertritt, dass ich für das jetzige demokratisch parlamentarische System ungeeignet und unwürdig bin. Dabei hat das Gremium auch nicht bestimmt, unter welchen Vo-
raussetzungen ich mit meiner Biographie eventuell irgendwann mal parlamentswürdig sein könnte. Ich appelliere, nur das zu bewerten, was ich in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem MfS tatsächlich getan habe. Es ist unzulässig zu spekulieren, was ich vielleicht getan haben könnte. Weil dies aktenmäßig nicht erfasst wurde, werden Behauptungen formuliert, deren Widerlegung mir unmöglich gemacht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verfahren war zu klären, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, trotz meiner Zusammenarbeit mit dem MfS eine Parlamentsunwürdigkeit zu verneinen. Die Mehrheit des Erweiterten Gremiums ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ich nur dann als parlamentswürdig anzusehen bin, wenn
ich vorher meine Parlamentsunwürdigkeit eingestehe. Letztlich war die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem MfS ausreichend, um meine Parlamentsunwürdigkeit zu begründen. Damit widerspricht die Mehrheit des Erweiterten Gremiums den Vorgaben der Verfassungsgerichte, nach denen der Fakt „Zusammenarbeit mit dem MfS“ allein nicht ausreicht, eine Parlamentsunwürdigkeit festzustellen. Vielmehr ist auch abzuwägen, welche Entwicklung der Betroffene seit 1989 genommen hat. Gerade in dieser Hinsicht hat die Mehrheit des Erweiterten Gremiums aus meiner Sicht die geforderte Abwägung der be-
und entlastenden Umstände zu meiner Person sträflichst versäumt.

Meine Damen und Herren, meine Zusammenarbeit mit dem MfS ist ein belastender Umstand für eine politische Tätigkeit. Sie resultiert aus politischen Grundüberzeugungen, deren Fehlerhaftigkeit ich erst im Laufe der Zeit erkannt habe. Dies war ein schmerzhafter Erkenntnisprozess. So habe ich erst in den Gesprächen mit den Antragstellern auf ständige Ausreise aus der DDR erkannt, dass diese Personen eben nur in den seltensten Fällen Gegner des sozialistischen Systems waren, die durch die BRD gesteuert wurden. Es waren meist Menschen mit anderen Vorstellungen von Freiheit und Lebensgestaltung. Das Konzept der DDR, an deren Umsetzung ich beteiligt war, durch die Kriminalisierung dieser Personen das Ausreiseproblem zu lösen, hielt ich für falsch. Ich gestehe jedoch, nicht den Mut gehabt zu haben, dies offen zu bekunden und mich völlig zu verweigern. Vielmehr habe ich mich auf einen Dienstposten versetzen lassen, der eine Arbeit mit Antragstellern ausschließt. So bin ich bereits nach 18 Monaten von Ilmenau nach Großbreitenbach gewechselt. Bereits dies ist ein Beleg, dass ich mich von dem System des rechtswidrigen Umgangs mit den Antragstellern distanziert habe, wenn auch in einer nicht konsequenten Form. Ich habe Hochachtung vor den Menschen, die zum damaligen Zeitpunkt in konsequenter Art und Weise sich vom politischen System der DDR nicht nur distanzierten, sondern aktiv Widerstand leisteten und dabei auch persön-liche Nachteile in Kauf nahmen. Ich gehörte nicht dazu. Es ist richtig, dass darauf auch heute noch verwiesen wird.

Allerdings ist es auch nicht wahr, so, wie es die Mehrheit des Erweiterten Gremiums bewertet, dass meine Versetzung nach Großbreitenbach eine logische Konsequenz meines staatstragenden Handelns in der DDR war. Die Leiter der Nomenklatura war eben in der DDR eine andere und dies wissen zumindest einige Mitglieder des Erweiterten Gremiums ganz genau. Auch der Bewertung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums zu meiner Zusammenarbeit mit dem MfS während meiner Dienstzeit als Bürgermeister in Großbreitenbach muss ich widersprechen. So wird behauptet, ich hätte in Großbreitenbach den Fasching als Bürgermeister ausspioniert.

Nachweislich habe ich mich, nachdem vor meiner Amtszeit 1988 der Fasching in Großbreitenbach aus politischen Gründen verboten war, für die Durchführung des Faschings 1989 eingesetzt. Mir war klar, dass das nur in Kooperation mit dem Rat des Kreises Ilmenau und des MfS ging. Das war auch allen Beteiligten klar. Ich habe mit dem MfS den Rahmen für die Durchführung der Faschingsveranstaltung ausgelotet. Man kann mir zum Vorwurf machen, in einem schlechten Spiel mitgewirkt zu haben, dieser Vorwurf ist berechtigt, aber nicht mehr. Die gesellschaftliche Realität in der DDR war auch durch solche Dinge geprägt. Ich hätte mich auch verweigern können. Dies wäre vielleicht auch notwendig gewesen. In der konkreten Situation ha-be ich mich aber für einen lösungsorientierten Ansatz entschieden. Hier sollten deshalb keine leicht-
fertigen Bewertungen wie durch die Mehrheit des Erweiterten Gremiums vorgenommen werden. Aus einer Aktennotiz zu einem Personalproblem zur Besetzung der SED-Ortsleitung eine Bespitzelung der Privatsphäre von Bürgern zu machen, ist aus meiner Sicht ebenso eine unzulässige Interpretation. Wie oberflächlich und einseitig das Erweiterte Gremium die Aktenlage bewertet hat, belegt unter anderem der Umstand, dass eine Einschätzung meiner Person und zu meinen Lebensumständen in Großbreitenbach, die ein Dritter verfasst hat, mir zugeordnet wurde.

Wenn sich in meinen Akten Unterlagen über die Kommunalwahlen 1989, die offiziell vom Rat der Stadt an den Rat des Kreises übersendet wurden, wiederfinden und daraus geschlussfolgert wird, ich hätte auch hier mit dem MfS zusammengearbeitet, kann ich dem Erweiterten Gremium nicht den Vorwurf ersparen, bewusst über mich ein falsches Bild
zeichnen zu wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst entlastende Umstände, die sich aus den Akten ergeben, wie der Umgang mit einer Umweltgruppe aus Ilmenau, werden in der Begründung der Parlamentsunwürdigkeit nur am Rande benannt.

Meine Damen und Herren, ich verlange, dass meine Entwicklung von 1989 bis heute als entlastende Umstände im Überprüfungsverfahren zur Parlamentsunwürdigkeit auch Berücksichtigung finden. Seit 1990 bis heute bin ich Kommunalpolitiker, also letztlich Ak-
teur der kommunalen Verwaltung. Jedermann konnte dabei mein Wirken nachvollziehen, konnte sich mit meinem Verhalten in der DDR und meinen politischen Überzeugungen und deren Entwicklung beschäftigen. Eine Privatsphäre gab es für mich seit 1990 nicht. Jede meiner Handlungen und Entscheidungen wurde immer wieder auch im Kontext mit meiner
Zusammenarbeit mit dem MfS einer Bewertung unterzogen - selbst reine Privatangelegenheiten. Auch das finde ich richtig und angemessen. Für bezahlte
politische Ämter habe ich erst seit 2002 kandidiert. Schließlich wurde ich 2004 in den Landtag gewählt. Diese Entscheidung ist im Vorfeld in der PDS heftig diskutiert worden und diese Entscheidung war keinesfalls leichtfertig.
Über 12 Jahre habe ich selbst für mich entschieden, dass es ungerechtfertigt wäre, wenn ich hauptamtlich ein politisches Amt ausübe. Da ich trotzdem ehrenamtlich politisch aktiv war und von Anfang an die Zusammenarbeit mit dem MfS kritisch bewertete, war es möglich, die Entwicklung in meinen politischen Grundüberzeugungen nachzuvollziehen. Eine sol-
che Art von Bewährungszeit halte ich durchaus für angemessen. Dies einfach auszublenden und mir vorzuwerfen, ich wäre selbst nach 17 Jahren unwürdig, dem Thüringer Landtag anzugehören, ist eine unangemessene Bewertung der Mehrheit eines Gremiums, welches sich selbst als „politisches Gremium“ definiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren präge ich als kommunaler Landespolitiker die politische Entwicklung in Thüringen mit. Ich bekenne mich, meine Damen und Herren, offen zu meinen Fehlern und meinem Versagen. Ich bin überzeugt, dass ich genauso wie andere Abgeordnete würdig bin, diesem Landtag anzugehören. Ich akzeptiere, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zu meinem persönlichen und politischen Versagen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem MfS auch nach 17 Jahren noch politische Auseinandersetzungen gibt und sie auch in Zukunft noch geben wird. Ich akzeptiere, dass ich unter besonderer öffentlicher Wahrnehmung stehe, welche politischen Grundüberzeugungen ich habe und ob diese mit dem Verfassungsanspruch übereinstimmen. Ich akzeptiere einen besonders kritischen Umgang mit meiner Person, der auch durchaus weit über das normale Maß hinausgeht. Ich akzeptiere einen öffentlichen Geschichtsdialog, der sich auch an meiner Biographie festmacht. Doch ich akzeptiere nicht, dass man mir Unbelehrbarkeit nach dem Motto „Einmal ein Dieb, immer ein Dieb“ unterstellt. Ich akzeptiere nicht, dass man mir nicht die Infragestellung eigener politischer Grundüberzeugungen und deren Neujustierung zugesteht. Ich akzeptiere nicht, dass ich als parlamentsunwürdig gelten soll. Danke. (Beifall bei der Linkspartei.PDS)


Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 88. Sitzung - 01.06.2012
Tagesordnungspunkt 24
Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) Bekanntgabe der Feststellung des erweiterten Gremiums über das Ergebnis der Bewertung zur Prüfung des Einzelfalls des Abgeordneten Kuschel


Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4451 -

Ich werde gleich ans Rednerpult treten, um als Vorsitzende des erweiterten Gremiums die Feststellung des Gremiums bekanntzugeben. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten kann der betroffene Abgeordnete zur bekanntgebenden Feststellung durch die Vorsitzende des erweiterten Gremiums eine Erklärung abgeben. Herr Abgeordneter Kuschel hat mitgeteilt, dass er davon Gebrauch machen möchte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes werde ich Ihnen nun den Bericht des aus neun Mitgliedern bestehenden erweiterten Gremiums über das Ergebnis der Bewertung zur Überprüfung des Einzelfalls des Abgeordneten Kuschel verlesen.

Bericht über das Bewertungsergebnis zur Prüfung des Einzelfalls des Abgeordneten Kuschel im
Ergebnis der Sitzung des erweiterten Gremiums vom 3. November 2011, 13. Dezember 2011,
24. Januar 2012 und 1. März 2012.

I. Ergebnis: Das erweiterte Gremium stellt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder folgendes fest: Aufgrund der Überprüfung steht zur gesicherten Überzeugung der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums fest, dass der Abgeordnete Kuschel wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit zusammengearbeitet hat und er deshalb unwürdig ist, dem Thüringer Landtag anzugehören.

II. Tatbestand: Die Abgeordnetenüberprüfung wurde mit Schreiben der Landtagspräsidentin vom 18.02.2010 an die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes - im Weiteren nur noch Bundesbeauftragte genannt - mit der Bitte um Übermittlung von Unterlagen zum Zweck der Überprüfung der Mitglieder der 5. Thüringer Wahlperiode eingeleitet. Die Bundesbeauftragte übersandte am 14.12.2010 eine Auskunft bezüglich des Abgeordneten Kuschel. Nachdem alle Auskünfte über die unter den Geltungsbereich des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten fallenden Abgeordneten eingetroffen waren, konstituierte sich das Gremium nach § 3 des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes - im Folgenden Gremium genannt - am 10.05.2011. In dieser Sitzung gab sich das Gremium eine Verfahrensordnung mit folgenden Paragraphen:
- § 1 Gremium zur Entscheidung über eine Einzelfallprüfung,
- § 2 Grundlagen der Entscheidungsfindung des Gremiums,
- § 3 Verfahrensrechte des betroffenen Abgeordneten,
- § 4 Maßnahmen zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und Datenschutz.
Wegen der näheren Einzelheiten der Regelungen verweise ich auf Anlage 1 der Drucksache.
Am 24.06.2011 beschlossen die Mitglieder des Gremiums bei 1 Stimmenthaltung aufgrund der von der Bundesbeauftragten übermittelten Unterlagen, dass im Fall des Abgeordneten Kuschel der begründete Verdacht einer wissentlichen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS besteht und daher eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist.
Über diese Entscheidung des Gremiums wurde der Abgeordnete Kuschel nach Maßgabe des §3 der Verfahrensordnung informiert; gleichzeitig wurde er auf seine in der Verfahrensordnung geregelten Verfahrensrechte hingewiesen.
Am 20.09.2011 konstituierte sich das erweiterte Gremium nach § 4 des Thüringer Überprüfungsgesetzes und gab sich ebenfalls eine Verfahrensordnung. Die Verfahrensordnung enthält folgende Paragraphen:
- § 1 Gremium zur Durchführung der Einzelfallprüfung, im Folgenden erweitertes Gremium,
- § 2 Maßnahmen zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und Datenschutz,
- § 3 Verfahrensrechte des betroffenen Abgeordneten,
- § 4 Grundlagen der Entscheidungsfindung des erweiterten Gremiums,
- § 5 Bekanntgabe des Ergebnisses der Einzelfallprüfung.
Wegen des Näheren dieser Verfahrensordnung verweise ich auf die Anlage 2 in Drucksache 5/
4451.
Das erweiterte Gremium beschloss in seiner ersten Sitzung außerdem, vom Bundesbeauftragten eine ergänzende Stellungnahme bezüglich des zu überprüfenden Abgeordneten Kuschel zu erbitten. Danach sollte die Frage beantwortet werden, ob die Auskunft vom 14.12.2010 zu Herrn Abgeordneten Kuschel in vollem Umfang der Auskunft entspreche, die die Präsidentin des 4. Thüringer Landtags von der Bundesbeauftragten erhalten habe. Falls dies nicht der Fall sei, bat das erweiterte Gremium darum, ihm die bislang nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen ebenfalls zuzuleiten.
Außerdem bat das erweiterte Gremium für den Fall, dass in der zurückliegenden 4.Wahlperiode
zu Herrn Abgeordneten Kuschel weniger Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, um Darlegung, welche Auskünfte in dieser Wahlperiode zusätzlich erteilt worden seien.
Der Bundesbeauftragte sandte die ergänzende Stellungnahme am 07.10.2011 zu und erklärte,
dass dem erweiterten Gremium der 5. Wahlperiode nunmehr die vollständige Akte des Staatssicherheitsdienstes zu Herrn Abgeordneten Kuschel und damit dieselben Unterlagen vorlägen wie die der 4. Wahlperiode.

Aus den vom Bundesbeauftragten übermittelten Unterlagen ergibt sich nun folgender Sachverhalt:
a) Zu Herrn Kuschel liegen eine Personal- und eine Arbeitsakte des MfS/AfNS vor.

b) Am 10.03.1988 wurde Herr Kuschel auf der Grundlage interner Überprüfungsergebnisse zur
Werbung als IM vorgeschlagen. Ziel der Werbung war dessen Einsatz zur abwehrmäßigen Sicherung der Personen, die „im Zusammenhang mit der Unterbindung und Zurückdrängung von Antragstellern (Übersiedlungsersuchende) Aufgaben zu erfüllen haben“ und der Erhalt von zweckgerichteten Informationen zu Antragstellern auf ständige Ausreise.

c) Am 30.03.1988 fand ein Werbegespräch statt, in dem Herrn Kuschel als IM-Kandidat deutlich gemacht wurde, dass das MfS zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Übersiedlungsersuchen-den sowie zum rechtzeitigen Erkennen und zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten, Informationen zum Personenkreis der Übersiedlungsersuchenden benötigt. Ihm wurde erklärt, dass er für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS angesprochen wurde, weil er eine positive Einstellung zur DDR sowie ein klares Feindbild besitze und weil sich aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister für Inneres objektive Möglichkeiten für die Erlangung von Informationen zu Übersiedlungsersuchenden ergeben. Dabei wurde darauf eingegangen, dass die Zusammenarbeit mit dem MfS auf konspirative Art vonstatten geht.
Im Ergebnis des Werbungsgespräches schrieb und unterzeichnete Herr Kuschel am gleichen Tag eine Verpflichtungserklärung und wählte zur Gewährleistung einer konspirativen Verbindung und zur Unterzeichnung von Berichten den Decknamen „Fritz Kaiser“. Dabei verpflichtete er sich zur Wahrung von Geheimhaltung und zum Einhalten der Regeln der Geheimhaltung.
Als IM war Herr Kuschel in der Zeit vom 30.03.1988 bis zur Auflösung des Staatssicherheitsdienstes erfasst.
Am 18.01.1989 quittierte Herr Kuschel den Empfang einer Prämie in Höhe von 200 Mark mit seinem Decknamen. Auszeichnungen, mit Ausnahme der soeben erwähnten Prämie, und regelmäßige Vergütungen oder Auslagenerstattungen sind nicht aktenkundig.
Herr Kuschel wurde von der Kreisdienststelle Ilmenau geführt. Es liegen 14 Berichte von Füh-
rungsoffizieren zu 13 Treffs vor. Zum Treff am 18.01.1989 liegen zwei Berichte vor, da der Führungsoffizier gewechselt hatte und beide, neuer und alter Führungsoffizier, zu diesem Treff einen Bericht verfasst haben. Laut dem Bericht des Führungsoffiziers vom 14.04.1988 über das Treffen am 13.04.1988 informierte Herr Kuschel über die Wirksamkeit einer gebildeten Arbeitsgruppe im Wohn- und Freizeitbereich im Rahmen des Rückdrängungskonzepts gegen Übersiedlungsersuchende sowie über „Kaderproblematik“ aus seinem Arbeitsbereich. In der Konsequenz werden entsprechende Maßnahmen angeordnet - Zitat: „Einleitung von Kontrollmaßnahmen zu Übersiedlungsersuchenden“, „Beauftragung der Arbeitsgruppen in den Wohnbezirken“, „Schaffung von Kontrollen mit geeigneten Personen, die über die Übersiedlungsersuchenden im Wohnbereich auskunftsfähig sind.“

Der Bericht des Führungsoffiziers vom 22.04.1988 über das Treffen am 21.04.1988 enthält Infomationen zur Kaderproblematik im Bereich Inneres des Rates der Stadt, über gewonnene Kontaktpersonen sowie über geführte Aussprachen mit Übersiedlungsersuchenden. Dabei wird eine der Personen als undiszipliniert beschrieben.

Den Bericht des Führungsoffiziers vom 29.04.1988 über das Treffen vom 29.04.1988 liegen zwei handschriftliche Berichte von Herrn Kuschel bei, die dieser jeweils mit Decknamen unterschrieben hat. In dem einen Bericht geht es um eine übersiedlungswillige Familie und in dem anderen um Stellenbesetzungen im Arbeitsbereich von Herrn Kuschel. Beiden Berichten werden konkrete Maßnahmen zugeordnet. Dem ersten Bericht „Erarbeitung einer Information zum Verhalten des Ehepaars“ (Name geschwärzt) „bei Feststellung relevanter Handlungen ist sofort zu informieren“ und dem zweiten Bericht „TRE! und Parteiinformation“.
arbeiter des Staatssicherheitsdienstes handelt. Der Bericht über die durchgeführte Werbung durch den Führungsoffizier stellt ein Indiz für die wissentliche Mitarbeit als IM dar. Die wissentliche Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS wird durch die Verpflichtungserklärung von Herrn Kuschel belegt. Auch liegen zwei handschriftliche IM-Berichte vor, die Herr Kuschel mit seinem Decknamen unterschrieben hat, und eine handschriftliche Erklärung zur Verletzung der Konspiration, die die wissentliche Tätigkeit als IM dokumentiert. Außerdem erhielt Herr Kuschel am 18.01.1989 eine Prämie in Höhe von 200 Mark, die der mit seinem Decknamen quittierte. Auch bestreitet der Abgeordnete Kuschel selbst nicht seine wissentliche Zusammenarbeit als inoffizieller Mitarbeiter. Die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums kamen daher einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand wissentliche Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS vorliegt. Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal Parlamentsunwürdigkeit hat das erweiterte Gremium eine Reihe von be- und entlastenden Umständen erörtert und berücksichtigt. Es wurden folgende vier Punkte einzeln diskutiert:

a) die Frage nach der Nachhaltigkeit der Tätigkeit für das MfS/AfNS und des Vorliegens eines
Schadens für betroffene Bürger,

b) die Zeitumstände und der Zeitablauf,

c) die demokratische Bewährung und die Wiederwahl als Volksvertreter.

Zu den einzelnen Punkten:
Zur Frage des Vorliegens des ersten Punktes „Nachhaltigkeit und Schaden“ hatte sich das Gremium auf folgende Definition verständigt: Bei der Parlamentsunwürdigkeit handelt es sich um einen unbestimmten, also ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriff. Die Parlamentsunwürdigkeit - ein gesetzlicher Begriff, der von einzelnen Mitgliedern des erweiterten Gremiums als problematisch empfunden wird - ist in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes in einem Regelbeispiel dahin gehend umschrieben, dass sie in der Regel, also nicht ausschließlich, anzunehmen ist, wenn der Abgeordnete nachhaltig und zum Schaden anderer Bürger für das MfS/AfNS tätig gewesen ist. Das Kriterium „Nachhaltigkeit“ bezieht sich auf die Tätigkeit für das MfS, wenn also der Abgeordnete nachhaltig für das MfS tätig gewesen ist, nicht auf das Vorliegen eines
nachhaltigen Schadens. Vom Vorliegen eines Schadens ist u.a. dann auszugehen, wenn durch die konspirative Zusammenarbeit mit dem MfS Eingriffe in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte erfolgen. Der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts umfasst in diesem Zusammenhang sowohl die Intimsphäre als auch die Privatsphäre. Ein Eingriff in diesen Kernbereich liegt vor, wenn Daten aus diesem Bereich unbefugt an Dritte weitergegeben werden.
Die Nachhaltigkeit der Tätigkeit für das MfS ergibt sich bereits aus der Dauer der Zusammenarbeit. Auch die Tatsachen, dass die Tätigkeit selbst nach einem Orts- und Funktionswechsel fortgeführt wurde und erst durch Wegfall des MfS beendet wurde, sprechen für die Nachhaltigkeit. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit für das MfS zum Schaden anderer Bürger zu bejahen ist, hat das erweiterte Gremium bewusst nicht sämtliche Unterlagen seiner Entscheidungsfindung zugrunde gelegt. Bei den vorliegenden Akten zu Herrn Kuschel hat das erweiterte Gremium differenziert, inwieweit es sich um Aufzeichnungen, Berichte, Protokolle von Herrn Kuschel und inwieweit es sich um Berichte und Protokolle des jeweiligen Führungsoffiziers handelt. Das erweitere Gremium ist sich darin einig, dass nicht mit gesicherter Überzeugung festgestellt werden kann, dass die Aufzeichnungen der Führungsoffiziere die tatsächlichen Gespräche richtig wiedergeben.
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, ob vielleicht Teile der Inhalte von Führungsoffizieren fehlerhaft wiedergegeben, bewertet, verändert oder gar frei erfunden sind. Mit Blick darauf, dass das erweitere Gremium in einem rechtsstaatlichen Verfahren aber zu einer gesicherten Überzeugung kommen muss, ob der Abgeordnete parlamentsunwürdig ist oder nicht, müssen Zweifel bezüglich der Authentizität der Berichte des Führungsoffiziers zugunsten des Abgeordneten gewertet werden. Das erweiterte Gremium hat sich daher bei der Beurteilung alleine auf die Erklärung gestützt, die Herr Kuschel selbst verfasst hat.
Herr Kuschel hat seine Verpflichtungserklärung handschriftlich verfasst. In ihr sind keine Aussagen über Dritte. Aus der Verpflichtungserklärung selbst lässt sich kein Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte Dritter schließen. Es liegt ein handschriftlicher Bericht von Herrn Kuschel vor, in dem er über Übersiedlungsersuchende berichtet. Darin beschreibt er die Situation einer übersiedlungswilligen Familie und gibt dabei die von dritter Seite enthaltene Behauptung weiter, die Mutter „sei der Abschluss der Klasse des Sohnes egal, bis zur Zeugnisübergabe sei sie nicht mehr in der DDR“. Er berichtet zudem, dass die Familie keine Gartenarbeit mehr durchführe oder ihr Haus verkaufen wolle. Dieser handschriftliche Bericht über eine übersiedlungswillige Familie enthält damit Informationen aus dem Bereich des privaten Lebens der Familie, die deutlich in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte eingreifen. Die Erziehung eines Kindes, die Meinung der Eltern zu den Schulnoten ihres Kindes sowie die Ausführung von Gartenarbeit sind Bereiche, in denen die Privatsphäre der Menschen berührt wird. Der Abgeordnete Kuschel hat in seiner Einlassung darauf hingewiesen, dass es ihm darum gegangen sei, die Ausreise der Familie zu verzögern, damit der Sohn an der Klassenfahrt teilnehmen und seinen Abschluss machen könne und die Familie im Anschluss daran gemeinsam übersiedeln könne.

Die Mitglieder des erweiterten Gremiums haben erörtert, ob und inwieweit ein Schaden vorliegt
bzw. ob dieser geheilt werden kann, wenn zwar deutlich der Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte vorliegt - dieser wurde von keinem der Mitglieder des Gremiums angezweifelt dieser aber zustande kam, um - nach Aussage des Abgeordneten Kuschels - die Interessen eines Familienmitglieds, nämlich des Sohnes, zu wahren.
Es gibt einen handschriftlichen Bericht von Herrn Kuschel vom 29.04.1988, in dem er zu den Problemen der Personalbewirtschaftung und Stellenbesetzung im Arbeitsbereich von Herrn Kuschel als stellvertretender Bürgermeister für Inneres berichtet. Dort wurden konkrete Personalangaben sowie Angaben aus Gründen der Stellenbesetzung und -nichtbesetzung gemacht. Herr Kuschel gab damit Personalangaben an das MfS weiter, die er als stellvertretender Bürgermeister erlangt hatte. Dabei handelt es sich nach rechtsstaatlicher Sichtweise um besonders schützenswerte Personaldaten.
Die Mitglieder des erweiterten Gremiums erörterten in diesem Zusammenhang den Unrechtsgehalt der Weitergabe von sensiblen Daten, die sich das MfS eventuell auf anderem Weg gleichermaßen verschaffen könnte, und die Einlassung eines Mitglieds des erweiterten Gremiums, dass die Mitarbeiter dieses Bereichs einem Prüfungsverfahren des MfS unterworfen werden mussten. Nach Auffassung der Mehrheit des Gremiums spricht der konspirative Charakter der IM-Berichte jedoch dafür, dass es sich um weitere und nicht schon amtsbekannte Informationen handelt und es dem MfS gerade daran gelegen war, Informationen aus mehreren Quellen zusammenzutragen.

Wiederum handschriftlich verfasst ist auch eine Liste der Bürger, die für den Wahlvorstand nicht mehr zur Verfügung standen, mit Angabe von Namen, Anschrift und Gründen. Diese Liste wurde beim Treffen am 07.03.1989 an den Führungsoffizier übergeben. Diese Erklärung stammt aus der Zeit der Tätigkeit von Herrn Kuschel in Großbreitenbach, also nach seinem Orts- und Funktionswechsel. Diese Liste berührt nur relativ schwach geschützte Bereiche der Sozialsphäre. Ein Eingriff in die Privatsphäre könnte eventuell bei der Angabe der Gründe vorliegen, die zu jeder Person angegeben sind. Da die Gründe in den erweiterten Gremien vorliegen, die Unterlagen jedoch geschwärzt sind, ist nicht mehr zu erkennen, ob es sich bei den Gründen um Fakten aus der Privatsphäre der Bürger handelt. Ein Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte kann daher nicht mit gesicherter Überzeugung angenommen werden.
Bei dem Protokoll einer Aussprache mit zwei Kollegen über eine Unterschriftenaktion zum Erhalt eines Baumes vom 01.07.1988 handelt es sich um einen Bericht, den Herr Kuschel im Rahmen seiner Tätigkeit als stellvertretender Bürgermeister verfasst hat. Das Protokoll ist mit dem Kopfzeichen des Rates der Stadt versehen und mit Klarnamen und Amtszeichen unterzeichnet. Auch hier wird die Anwesenheit eines weiteren Mitglieds, und zwar eines Abteilungsleiters, protokolliert. Das spricht im Zweifel dagegen, dass es sich hier um einen konspirativen Bericht als IM handelt. Zwar wird hier die Sozialsphäre der beiden Gesprächspartner berührt. Da es sich aber inhaltlich um Informationen zum „Freundeskreis Ökologie“ und dessen Unterschriftenaktion zum Erhalt eines Baumes handelt, liegt kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht im Sinne des Überprüfungsverfahrens vor.
Schließlich liegt eine handschriftliche Erklärung zur Verletzung der Konspiration von Herrn Kuschel vor. Dies betrifft nur Herrn Kuschel selbst und stellt daher nach Ansicht des Gremiums keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.

Im Ergebnis haben die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums mit einer Mehrheit von zwei Dritteln sowohl eine nachhaltige Tätigkeit für das MfS/AfNS als auch einen Schaden für die Bürger als gegeben angesehen.
Das erweiterte Gremium hat in seiner Bewertung des Verhaltens von Herrn Kuschel auch die Zeitumstände während seiner Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS berücksichtigt. So spielen die Sozialisation in der DDR und die besondere innerdeutsche politische Situation Mitte der 80er-Jahre eine wichtige Rolle für Einstellung, Prägung und Verhaltensweisen, insbesondere für die Entwicklung von Rechts- und Unrechtsbewusstsein. Diesen Umständen waren aber grundsätzlich alle Bürger, die in der ehemaligen DDR gelebt haben und gearbeitet haben, in gleicher Weise ausgesetzt.
Dennoch hat nach Auskunft des Bundesbeauftragten für Staatssicherheit, siehe Plenarprotokoll aus der 4. Wahlperiode am 13.07.2006, nur ca. 1 Prozent der DDR-Bevölkerung als inoffizielle Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet. Es galt nach den Vorschriften für die Gewinnung und Führung von inoffiziellen Mitarbeitern in der Regel die strikte Freiwilligkeit. Im Fall des Herrn Kuschel war es die eigene persönliche Entscheidung, mit dem MfS/AfNS zusammenzuarbeiten.

Als gegebenenfalls entlastender Umstand könnte der seitherige Zeitablauf berücksichtigt werden. Der letzte Treff fand am 02.10.1989 statt. Die Zusammenarbeit wurde durch die Auflösung des MfS/AfNS beendet. Sie war damit unter Berücksichtigung der Zeit nach der Wende etwa 15 Jahre vor der erstmaligen Wahl des Abgeordneten im Thüringer Landtag am 13.06.2004 und knapp 20 Jahre vor seiner Wiederwahl im Thüringer Landtag am 30.08.2009 beendet. Da das Verfahren zur Überprüfung von Abgeordneten kein Strafverfahren ist, spielen die zum erheblichen Teil kürzeren strafrechtlichen Verjährungsfristen keine Rolle. Es geht nicht darum, strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen und zu ahnden. Es geht vielmehr um die Aufarbeitung von Geschehnissen, die Bedeutung für das in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten haben.
Von den stimmberechtigten Mitgliedern des erweiterten Gremiums haben sich nach Abwägung der Aspekte des Kriteriums Zeitablauf zwei Mitglieder eindeutig dafür ausgesprochen, dass dieser Umstand als entlastend in der Bewertung der Parlamentsunwürdigkeit Eingang findet. Zwei Mitglieder haben kein Votum abgegeben, vier Mitglieder votierten gegen diese Entlastung. Gründe für eine fehlende bzw. nicht eindeutige Entlastung trotz des Zeitablaufs von 21 Jahren waren die Intensität der IM-Tätigkeit des Herrn Kuschel, für die er sogar eine Prämie erhalten hatte, sowie die Tatsache, dass Herr Kuschel seine IM-Tätigkeit erst beendete mit der Auflösung des MfS.
Des Weiteren wurde die mögliche demokratische Bewährung von Herrn Kuschel betrachtet. Aus seiner Biografie wurden insbesondere seine Lebensdaten nach 1990 berücksichtigt. Er hat sich seit vielen Jahren auf kommunaler und auf Landesebene in unserer demokratischen Gesellschaft engagiert. Herr Kuschel war ehrenamtlich von 1990 bis 1994 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Großbreitenbach. Seit 1994 ist er Mitglied des Kreistages Ilmkreis, seit 2004 Stadtrat in Arnstadt und dort Vorsitzender seiner Fraktion. Er ist seit 2004 Mitglied des Thüringer Landtags. Er hat sich im Rahmen seines Engagements den demokratischen Regeln der Rechtsordnung und des Staatswesens der Bundesrepublik Deutschlands und unseres Freistaats unterworfen. Die Wähler haben sich zwei Mal entschieden, Herrn Kuschel in den Landtag als oberstes Organ der demokratischen Willensbildung zu wählen. Herr Abgeordneter Kuschel distanzierte sich zwischen-
zeitlich auch in seiner Einlassung in der Sitzung am 03.11.2011 ausdrücklich von seinen Einstellungen und Handlungsweisen. Allerdings verweigerte Herr Abgeordneter Kuschel nach dem 12.12.2011 seine weitere Beteiligung an der Aufarbeitung seiner Tätigkeit als IM durch das erweiterte Gremium. Nach Ansicht der im Gremium verbliebenen Mitglieder wird dadurch ein zweifelhafter Umgang mit dem Gesetz und dem darin beinhalteten Überprüfungsauftrag zutage gelegt. Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums hat sich dafür ausgesprochen, die demokratische Bewährung als entlastend bei der Beurteilung der Parlamentsunwürdigkeit zu berücksichtigen.

Die Wiederwahl des Abgeordneten Kuschel in den Thüringer Landtag ist von besonderem Ge-
wicht. Es ist davon auszugehen, dass die Wählerinnen und Wähler den Abgeordneten Kuschel in Kenntnis seiner früheren IM-Tätigkeit und der vom Parlamentsüberprüfungsgremium des 4. Thüringer Landtags festgestellten Parlamentsunwürdigkeit über die Landesliste der Partei DIE LINKE erneut in den Thüringer Landtag gewählt haben.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Thüringer Verfassungsgericht haben wiederholt ein parlamentarisches Verfahren zur Überprüfung von Abgeordneten auf die Stasibelastung als verfassungsrechtlich zulässig angesehen. So auch in dem jüngsten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema am 1. Juli 2009. Entgegen der deutlichen Mehrheitsmeinung des Verfassungsgerichtshofs wurde mittels Sondervotum in Zweifel gezogen, dass das Parlament die Befugnisse zur Entscheidung darüber habe, ob ein Abgeordneter es „verdiene, das Volk zu vertreten“. Hierüber habe allein der Wähler zu befinden. Die Mehrheitsmeinung des Verfassungsgerichtshofs hat allerdings der Tatsache Rechnung getragen, dass das Überprüfungsverfahren nach dem Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten gerade nicht den Bestand des Mandats und damit die Wählerentscheidung infrage stellt. Es dient der Aufarbeitung von Geschehnissen durch das Parlament im Interesse seiner Repräsentationsfähigkeit. Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums hat sich dafür ausgesprochen, dass die Wiederwahl zum Volksvertreter entlastenden Charakter bei der Beurteilung der Parlamentsunwürdigkeit hat.

In der anschließenden Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte sind zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums in der ersten Sitzung zu folgendem vorläufigen Ergebnis gekommen: Nach jetzigem Kenntnisstand und vorbehaltlich der weiteren Beratung und Anhörung bejaht eine Mehrheit von zwei Dritteln des erweiterten Gremiums nach § 4 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz, dass der Abgeordnete Kuschel wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem AfNS/MfS zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören.
Auch in der zweiten, dritten und vierten Sitzung des erweiterten Gremiums kamen jeweils zwei
Drittel des erweiterten Gremiums zu dem Ergebnis, dass der Abgeordnete Kuschel wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS und AfNS zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig ist, dem Parlament anzugehören. Soweit der Bericht.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:
Vielen Dank. Es folgt nun nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten die Erklärung des Abgeordneten Kuschel. Bitte Herr Abgeordneter Kuschel.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Bürgerinnen und Bürger, nach 2006 hat mich die Überprüfungskommission zum zweiten Mal in einem sogenannten Einzelüberprüfungsverfahren als parlamentsunwürdig eingestuft. Dieses Überprüfungsverfahren hat von allen Beteiligten unbestritten eine politische Dimension, juristische Fragen sind im Verfahren eher vernachlässigungswürdig. In der Diskussion um die Zusammenarbeit und das Verhältnis zum Ministerium für Staatssicherheit gilt es zwischen der politischen und persönlichen Verantwortung zu differenzieren. Zur politischen Verantwortung hat sich meine Partei seit 1990 mehrfach geäußert und sich zu den Verfehlungen und Verwerfungen in der DDR bekannt. Dieser Verantwortung schließe ich mich an. Zu meiner persönlichen Verantwortung habe ich mich seit 1990 ebenfalls vielfach in der Öffentlichkeit geäußert. Beispielhaft verweise ich auch auf meine persönliche Erklärung im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit dem ersten Überprüfungsverfahren am 13.07.2006. Da es im Vergleich zu 2006 keine neuen Erkenntnisse zu meiner Zusammenarbeit mit dem MfS gibt, ist meine persönliche Erklärung vom Juli 2006 hier im Thüringer Landtag weiterhin aktuell.
Da jedoch diesem 5. Landtag neue Abgeordnete angehören, die 2006 noch nicht Mitglied des
Landtags waren, möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz die Grundaussagen meiner persönlichen Erklärung vom 13. Juli 2006 zitieren.

1. Die Zusammenarbeit mit dem MfS war ein persönlicher politischer Fehler, resultierend aus meinem unkritischen Vertrauen in das Sicherheitskonzept der SED und der DDR.

2. Der Umgang mit den sogenannten Ausreisewilligen stand im Widerspruch zum eigenen sozialistischen Gesellschaftsanspruch, insbesondere die Kriminalisierung der Antragsteller war ein klarer Verstoß gegen internationale, selbst nationale anerkannte Regelungen. Ich hatte damals nicht den Mut, dagegen offen vorzugehen, sondern habe vielmehr die Versetzung in eine andere Stadt vorgezogen. Auch dies ist als persönlicher politischer Fehler zu bewerten.

3. Ich habe politische Fehler begangen und kann dabei nicht ausschließen, dass in der Folge dieser Zusammenarbeit mit dem MfS auch Menschen zusätzlicher Schaden entstanden ist. Dafür kann ich nur um Entschuldigung bitten und mein Bedauern erklären. Mehrfach habe ich bereits erklärt und tue es hier an dieser Stelle noch einmal, ein solcher möglicher Schaden für Dritte tut mir leid.
Insofern, also aufgrund der gesamten Vorgänge, ist es berechtigt und auch zulässig, mich mit diesem Teil meiner Biographie auch weiterhin zu konfrontieren, gegen einen Schlussstrich in jeglicher Art spreche ich mich ausdrücklich aus. Meine Zusammenarbeit mit dem MfS hatte ausschließlich berufliche Bezüge, dies hatte auch dieses Überprüfungsverfahren erneut bestätigt, was jedoch nichts an der Bewertung ändert, dass diese Zusammenarbeit Bestandteil eines Sicherheitskonzepts war, das mit den eigenen Ansprüchen an eine sozialistische Gesellschaft im Widerspruch stand. Ich war immer bereit, zu meiner Zusammenarbeit mit dem MfS Erklärungen und Erläuterungen abzugeben und dies weit über die eigentliche Aktenlage hinaus. Im Regelfall wurden mir diese Erklärungen und Erläuterungen aber als Rechtfertigungsversuch zugerechnet. Es bleibt aber mein Angebot, mich auch weiterhin dem Dialog mit den Opfern des MfS-Systems zu stellen. Meine Akte selbst liegt seit 1999 öffentlich aus und kann eingesehen werden.
Nach meiner Überzeugung konnte das jetzige Einzelfallüberprüfungsverfahren zu meiner Person
keinen neuen Beitrag zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte leisten. Das bedauere ich, dass erneut eine Chance in dieser Hinsicht verstrichen ist. Dennoch seien mir zwei Anmerkungen zum Bericht der Präsidentin gestattet:

1. Es wird der Eindruck erweckt, als hätte der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen gutachterlich das Vorliegen neuer Daten und Informationen festgestellt. Diesem Eindruck ist zu widersprechen, im Vergleich zu den Ergebnissen der Überprüfung im Jahr 2006 gab es keinerlei neue Informationen oder Erkenntnisse.

2. Im Abschlussbericht der Einzelfallprüfung wird ausgeführt, dass ich nach einer Anhörung im
Überprüfungsgremium die weitere Zusammenarbeit mit diesem Gremium abgelehnt hatte oder habe. Diese Verweigerung ist für das Gremium eine wichtige Entscheidungsgrundlage für meine Einstufung als unwürdiger Abgeordneter. Hierzu ist klarzustellen, dass ich dem Überprüfungsgremium in einer Anhörung sehr umfassend Auskunft über meine Zusammenarbeit mit dem MfS gegeben habe. Auch diese Auskunft ging weit über die Aktenlage hinaus. Nachdem ich das Protokoll dieser Anhörung und der anschließenden Auswertung im Gremium zur Kenntnis nehmen musste, war durch mich festzustellen, dass eine Mehrheit in diesem Gremium meine Erläuterungen und Aussagen als unglaubwürdig und Schutzbehauptung eingestuft hat. Mit diesem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit bzw. Schutzbehauptung wurde ich in der Anhörung jedoch zu keinem Zeitpunkt konfrontiert.
Insofern musste ich zu der Einschätzung kommen, dass diese Anhörung sehr formal erfolgte und letztlich eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder bereits eine Entscheidung zu meiner Person getroffen hatte. Eine weitere Mitarbeit im Überprüfungsgremium wäre deshalb für alle Beteiligten wenig ergebnisorientiert verlaufen. Zudem ist festzustellen, dass nicht nur ich, sondern alle Vertreter der Fraktion der Partei DIE LINKE die Mitarbeit in dem Gremium eingestellt haben.
Die Unwürdigkeitseinstufung nehme ich so wie die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Ich werde weiterhin kritisch mit meiner eigenen Biographie umgehen und Politikangebote für Bürgerinnen und Bürger unterbreiten. Nur die Bürgerinnen und Bürger haben das tatsächliche Entscheidungsrecht, wer würdig oder unwürdig ist, dem Landtag anzugehören. Dank der heutigen demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten werde ich wie in den zurückliegenden 20 Jahren an verschiedenen Stellen, ob in Parlamenten und Vereinen oder Bürgerinitiativen oder als Bürger, so wie viele andere auch, für meine politischen Angebote, Alternativen und Veränderungen streiten, und dies in Anbetracht meiner Vergangenheit und den damit beschriebenen Fehlern und Verwerfungen, für die ich mich nochmals entschuldigen möchte. Danke.
(Beifall Abg. Berninger, DIE LINKE)