Erklärung des Abgeordneten Kuschel, DIE LINKE, zu der Entscheidung des Erweiterten Gremiums zum Abschluss der Einzelfallprüfung gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Überprüfungsverfahren auf der Grundlage des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes fand in einer Zeit statt, in der die öffentliche und gesellschaftliche politische Diskussion über die DDR als Unrechtsstaat und das MfS als wichtigste Institution des Unterdrückungsapparates der DDR wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzung getreten ist. Diese Diskussionen dauern an. Dabei
wurde auf Tendenzen der Relativierung der Verhältnisse in der DDR verwiesen; Vergleiche mit dem Nationalsozialismus in Deutschland und der DDR, die auch in Teilbereichen Gleichsetzungen nicht ausschlossen, waren und sind Bestandteil dieser Diskussionen.
Äußerungen einiger hoher Stasioffiziere wurden zum Anlass genommen, die Frage nach dem Fortbestand von Stasistrukturen zu thematisieren. Diese Äußerungen sind - so meine Bewertung - auch der Versuch der Verharmlosung der Verhältnisse in der DDR und der Tätigkeit des DDR-Geheimdienstes. Schließlich wird im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Stasiunterlagengesetzes am Jahresende über die Notwendigkeit der unbefristeten Verlängerung dieses Gesetzes diskutiert. Spektakuläre Enthüllungsfälle sollen dabei die Notwendigkeit der Verlängerung des Stasiunterlagengesetzes begründen.
Letztlich wird dabei auch über die Neuausrichtung der Arbeit der Birthler-Behörde und den Umgang mit den Stasiunterlagen insgesamt debattiert. Diese Diskussion war nicht ohne Einfluss auf das Überprüfungsverfahren, ebenso die Behandlung mehrerer Anträge hier im Thüringer Landtag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Überprüfungsverfahren auch in den Zeitraum meiner Kandidatur zum Landrat des Landkreises Gotha fiel, kann kaum als Zufall gewertet werden. Es war im Übrigen nicht ohne Einfluss auf das Wahlergebnis. In einer solchen Situation ist eine emotional geführte Diskussion zur Parlamentsunwürdigkeit von
Abgeordneten unvermeidbar. Das Überprüfungsverfahren ist ein politisches Verfahren. Darauf wurde auch in der Begründung der Entscheidung des Erweiterten Gremiums verwiesen, indem betont wird, dass es nicht um die Aufklärung einzelner Sachverhalte und nicht um den Nachweis konkreter Schädigungen aufgrund eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens geht. Es geht im Verfahren auch nicht um die Bestrafung von rechtswidrigem Verhalten und persönlicher Schuld des Abgeordneten, sondern um die parlamentarische Selbstreinigung zum
Erhalt des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Parlament und seiner Mitglieder.

Diese politische Ausrichtung des Verfahrens war mir bereits zu einem Zeitpunkt klar, als ich für den Thüringer Landtag kandidierte und auch gewählt wurde. Für mich ist eine Stellungnahme zur Entscheidung des Erweiterten Gremiums keine einfache Sache. Es besteht die Gefahr, dass mir in diesem Zusammenhang vorgehalten wird, ich will meine Zusammenarbeit mit dem MfS relativieren oder rechtfertigen. Deshalb will ich bereits an dieser Stelle betonen, dass es mir keinesfalls um Relativierung oder Rechtfertigung geht. Dies habe ich bereits vor und
während des Überprüfungsverfahrens mehrfach deutlich gemacht. Vielmehr geht es mir um Erläuterung und Klarstellung. Mir ist bewusst, dass ich mich mit meiner Stellungnahme auch immer im Grenzbereich zwischen persönlicher Rechtfertigung und politischer Bewertung bewege. Oftmals ist dabei jedes einzelne Wort entscheidend. Missverständnisse und Missdeutungen sind dabei nicht auszuschließen. Ich bin für klare Worte, meine Stellungnahme wird in der Sache nicht das letzte Wort sein, sondern vielmehr ein Beitrag für die fortlaufende und fortzuführende Diskussion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums, mich als parlamentsunwürdig einzustufen, ist für mich kein formaler Akt, auch wenn mit dieser Feststellung keine weiteren unmittelbaren Rechtsfolgen verbunden sind. Die Entscheidung, die mich nicht überrascht, weil es sich um ein politisches Verfahren handelt, betrifft mich unmittelbar. Sie ist ein Signal an mich, an meinen Mandatsträger, an die Öffentlichkeit und den Wähler. Sie ist insbesondere ein Signal, die Diskussion über die DDR, das MfS und die Systemverstrickung von Personen fortzuführen. Es geht aber auch um meinen Platz im Parlamentarismus. Gerade wegen dieser Signalwirkung kann die Entscheidung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums nicht einfach zur Kenntnis genommen werden. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung und deren Begründung notwendig. Ich bin mir bewusst, meine Damen und Herren, dass meine Zusammenarbeit mit dem MfS ein schwerwiegender Fehler war. Sie war die Folge einer politischen und persönlichen Entwicklung, die von Irrtümern und Fehlern geprägt war, und hatte auch Ursachen in meinem Persönlichkeitsprofil, geprägt von meiner Sozialisation und meinem beruflichen Werdegang, zudem beeinflusst von politischen und beruflichen Perspektiven. Ich habe, wenn auch nicht
in herausgehobener Position, an einem politischen Sicherheitskonzept mitgewirkt, das Unrecht zur Folge hatte. Dieses Konzept stand im Widerspruch zu den eigentlichen gesellschaftspolitischen Ansprüchen der Gestaltung einer entwickelten sozialistischen Gesell-
schaft. Damals habe ich soziale Grund- und Menschenrechte höher bewertet als allgemeinpolitische und individuelle Grund- und Menschenrechte. Meine Mitwirkung an diesem Konzept und meine Zusammenarbeit mit dem MfS habe ich mehrfach kritisch bewertet. Sie ist unstrittig nicht entschuldbar; ich gestehe auch, meine Damen und Herren, dass ich mich
für mein damaliges Handeln schäme.

Mein Handeln nach 1990 und mein heutiges Handeln sind durch die Erkenntnis geprägt, dass soziale Rechte und individuelle Freiheitsrechte nicht mehr gegeneinander aufgewogen werden können, sie bedingen sich vielmehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe durch mein Handeln billigend in Kauf genommen, dass Biographien von Betroffenen beeinflusst wurden, und ich kann dadurch eine Schädigung einzelner Personen nicht ausschließen. Ich habe aus politischer Überzeugung gehandelt, ich habe in Bezug auf die Arbeit mit den so genannten Antragstellern das Unrecht und die undemokratischen Zustände im Verfahrensverlauf erkannt, habe jedoch zeitlich befristet mitgewirkt und in der konkreten Situation nicht den Mut gehabt, dieses System offen infrage zu stellen. Diesen Mut hatten andere, darauf heute noch zu verweisen halte ich für zulässig und gerechtfertigt. Genauso gerechtfertigt halte ich es aber auch, mein damaliges Handeln nicht völlig losgelöst von den gesellschaftlichen und politischen Umständen zu bewerten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich aus meinem Handeln vor 1989 im Jahr 2006 eine Par-lamentsunwürdigkeit begründen lässt. Auch die Frage, ob Menschen wie ich mit einer solchen politischen Biographie heute im Landtag Politik gestalten dürfen, halte ich für zulässig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss als Politiker und Beteiligter für das Unrecht in der DDR und auch das Wirken des MfS politische Ver-antwortung übernehmen und mich der Auseinandersetzung hierüber auch immer wieder stellen. Für mein persönliches Handeln kann und muss ich persönliche Verantwortung tragen. Dies habe ich in den vergangenen Jahren getan und jeder, der dies erkennen will, wird dies erkennen. Es ist für mich bedenklich, wenn mein Handeln vor 1989 ausschließlich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit reduziert wird. Aber nur diese Zusammenarbeit wird als Begründung für die Entscheidung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums herangezogen. Dies soll keine Relativierung darstellen, wenn ich darauf verweise, dass meine politische und berufliche Biographie aus mehr bestand. Dies hat im Überprüfungsverfahren überhaupt keine Rolle ge-
spielt, ebenso wenig meine Entwicklung seit 1990. Ich halte es zwingend für notwendig, dass Politiker ihre politische Biographie, die auch die Zusammenarbeit mit dem MfS einschließt, offenlegen. Der Wähler soll wissen, wen er wählt. Insofern bin ich für einen
ungehinderten Zugang zu den Stasiakten bei Personen, die sich für ein politisches Amt bewerben. Ich spreche mich deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausdrücklich gegen eine so genannte Schlussstrichstrategie aus.
Andererseits sollte jedoch ein solches Überprüfungsverfahren für Abgeordne-te durch ein unabhängiges Gremium erfolgen und dabei sollte auch keine ausschließliche Bezugnahme auf die von der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgen. Die jetzige Form des Verfahrens leistet keinen zielführenden Beitrag zur Geschichtsauseinandersetzung mit der DDR, dem MfS und den belasteten Personen. Offensichtlich war und ist dies auch nicht gewollt. Das jetzt durchgeführte Verfahren er-
weckt vielmehr - und das betone ich ausdrücklich nochmals - den Eindruck der politischen Instrumentalisierung. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur für mich die Frage, ob das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz noch zeitgemäß ist. Zu Recht wird hier dringender Überarbeitungsbedarf gesehen. Ich erinnere hier an die jüngsten Debatten im Landtag. Wenn
ein tatsächliches Interesse an der Geschichtsauseinandersetzung besteht, dürfte eine Gesetzesneufassung also kaum scheitern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mehrheit des Erweiterten Gremiums hat seine Entscheidung zu meiner Parlamentsunwürdigkeit ausschließlich auf die von der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen übergebenen Unterlagen gestützt. Mir wurde hierzu zwar das Recht der Stellungnahme eingeräumt, jedoch ist aus der Begründung der Par-
lamentsunwürdigkeitsentscheidung nicht erkennbar, dass meine Stellungnahme die Entscheidung des Gremiums wesentlich beeinflusst hat. Vielmehr wur-den die in den Stasiunterlagen dokumentierten Vorgänge im starken Maße spekulativ interpretiert, meine
Stellungnahmen hingegen in der Tendenz als Schutzbehauptung bewertet und insofern in der Tendenz zurückgewiesen. Obwohl die Birthler-Behörde selbst einräumt, dass die Unterlagen des MfS nicht ein-mal ansatzweise den objektiven Grundsätzen des Dokumentationsverfahrens entsprechen, sondern vielmehr fall- und anlassbezogen nach subjektiven Erwägungen der Aktenführer angelegt und geführt wurden, geht das Erweiterte Gremium davon aus, dass die Akten für die Entscheidung zur Parlamentsunwürdigkeit vollkommen ausreichen. Dabei gesteht sich die Mehrheit des Erweiterten Gremiums das
Recht und die Kompetenz zu, Aktenvorgänge spekulativ zu bewerten. Selbst offensichtliche Fehlinterpretationen werden dabei hingenommen. Dies verstärkt den Anschein der politischen Instrumentalisierung dieses Überprüfungsverfahrens. Aufgrund der Übersichtlichkeit der Aktenvorgänge zu meiner Person konnte ich diese den tatsächlichen Geschehnissen in der Zusammenarbeit mit dem MfS zuordnen. Dies habe ich gegenüber dem Erweiterten Gre-
mium dargelegt. Die diesbezüglichen Interpretationen durch das Erweiterte Gremium hingegen kann ich nicht uneingeschränkt teilen. Die Mehrheit des Erweiterten Gremiums zeichnet von mir ein Bild, das mit der Realität nicht ansatzweise etwas zu tun hat. Ich halte es für überzogen, wenn ich als „Spitzel“ und „Denunziant“ dargestellt werde, der an Menschen-rechtsverletzungen beteiligt war und der den Menschen in der Tendenz Schaden zugefügt hat. Ich halte es für überzogen, wenn die Mehrheit des Erwei-terten Gremiums letztlich die Auffassung vertritt, dass ich für das jetzige demokratisch parlamentarische System ungeeignet und unwürdig bin. Dabei hat das Gremium auch nicht bestimmt, unter welchen Vo-
raussetzungen ich mit meiner Biographie eventuell irgendwann mal parlamentswürdig sein könnte. Ich appelliere, nur das zu bewerten, was ich in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem MfS tatsächlich getan habe. Es ist unzulässig zu spekulieren, was ich vielleicht getan haben könnte. Weil dies aktenmäßig nicht erfasst wurde, werden Behauptungen formuliert, deren Widerlegung mir unmöglich gemacht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verfahren war zu klären, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, trotz meiner Zusammenarbeit mit dem MfS eine Parlamentsunwürdigkeit zu verneinen. Die Mehrheit des Erweiterten Gremiums ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ich nur dann als parlamentswürdig anzusehen bin, wenn
ich vorher meine Parlamentsunwürdigkeit eingestehe. Letztlich war die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem MfS ausreichend, um meine Parlamentsunwürdigkeit zu begründen. Damit widerspricht die Mehrheit des Erweiterten Gremiums den Vorgaben der Verfassungsgerichte, nach denen der Fakt „Zusammenarbeit mit dem MfS“ allein nicht ausreicht, eine Parlamentsunwürdigkeit festzustellen. Vielmehr ist auch abzuwägen, welche Entwicklung der Betroffene seit 1989 genommen hat. Gerade in dieser Hinsicht hat die Mehrheit des Erweiterten Gremiums aus meiner Sicht die geforderte Abwägung der be-
und entlastenden Umstände zu meiner Person sträflichst versäumt.

Meine Damen und Herren, meine Zusammenarbeit mit dem MfS ist ein belastender Umstand für eine politische Tätigkeit. Sie resultiert aus politischen Grundüberzeugungen, deren Fehlerhaftigkeit ich erst im Laufe der Zeit erkannt habe. Dies war ein schmerzhafter Erkenntnisprozess. So habe ich erst in den Gesprächen mit den Antragstellern auf ständige Ausreise aus der DDR erkannt, dass diese Personen eben nur in den seltensten Fällen Gegner des sozialistischen Systems waren, die durch die BRD gesteuert wurden. Es waren meist Menschen mit anderen Vorstellungen von Freiheit und Lebensgestaltung. Das Konzept der DDR, an deren Umsetzung ich beteiligt war, durch die Kriminalisierung dieser Personen das Ausreiseproblem zu lösen, hielt ich für falsch. Ich gestehe jedoch, nicht den Mut gehabt zu haben, dies offen zu bekunden und mich völlig zu verweigern. Vielmehr habe ich mich auf einen Dienstposten versetzen lassen, der eine Arbeit mit Antragstellern ausschließt. So bin ich bereits nach 18 Monaten von Ilmenau nach Großbreitenbach gewechselt. Bereits dies ist ein Beleg, dass ich mich von dem System des rechtswidrigen Umgangs mit den Antragstellern distanziert habe, wenn auch in einer nicht konsequenten Form. Ich habe Hochachtung vor den Menschen, die zum damaligen Zeitpunkt in konsequenter Art und Weise sich vom politischen System der DDR nicht nur distanzierten, sondern aktiv Widerstand leisteten und dabei auch persön-liche Nachteile in Kauf nahmen. Ich gehörte nicht dazu. Es ist richtig, dass darauf auch heute noch verwiesen wird.

Allerdings ist es auch nicht wahr, so, wie es die Mehrheit des Erweiterten Gremiums bewertet, dass meine Versetzung nach Großbreitenbach eine logische Konsequenz meines staatstragenden Handelns in der DDR war. Die Leiter der Nomenklatura war eben in der DDR eine andere und dies wissen zumindest einige Mitglieder des Erweiterten Gremiums ganz genau. Auch der Bewertung der Mehrheit des Erweiterten Gremiums zu meiner Zusammenarbeit mit dem MfS während meiner Dienstzeit als Bürgermeister in Großbreitenbach muss ich widersprechen. So wird behauptet, ich hätte in Großbreitenbach den Fasching als Bürgermeister ausspioniert.

Nachweislich habe ich mich, nachdem vor meiner Amtszeit 1988 der Fasching in Großbreitenbach aus politischen Gründen verboten war, für die Durchführung des Faschings 1989 eingesetzt. Mir war klar, dass das nur in Kooperation mit dem Rat des Kreises Ilmenau und des MfS ging. Das war auch allen Beteiligten klar. Ich habe mit dem MfS den Rahmen für die Durchführung der Faschingsveranstaltung ausgelotet. Man kann mir zum Vorwurf machen, in einem schlechten Spiel mitgewirkt zu haben, dieser Vorwurf ist berechtigt, aber nicht mehr. Die gesellschaftliche Realität in der DDR war auch durch solche Dinge geprägt. Ich hätte mich auch verweigern können. Dies wäre vielleicht auch notwendig gewesen. In der konkreten Situation ha-be ich mich aber für einen lösungsorientierten Ansatz entschieden. Hier sollten deshalb keine leicht-
fertigen Bewertungen wie durch die Mehrheit des Erweiterten Gremiums vorgenommen werden. Aus einer Aktennotiz zu einem Personalproblem zur Besetzung der SED-Ortsleitung eine Bespitzelung der Privatsphäre von Bürgern zu machen, ist aus meiner Sicht ebenso eine unzulässige Interpretation. Wie oberflächlich und einseitig das Erweiterte Gremium die Aktenlage bewertet hat, belegt unter anderem der Umstand, dass eine Einschätzung meiner Person und zu meinen Lebensumständen in Großbreitenbach, die ein Dritter verfasst hat, mir zugeordnet wurde.

Wenn sich in meinen Akten Unterlagen über die Kommunalwahlen 1989, die offiziell vom Rat der Stadt an den Rat des Kreises übersendet wurden, wiederfinden und daraus geschlussfolgert wird, ich hätte auch hier mit dem MfS zusammengearbeitet, kann ich dem Erweiterten Gremium nicht den Vorwurf ersparen, bewusst über mich ein falsches Bild
zeichnen zu wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst entlastende Umstände, die sich aus den Akten ergeben, wie der Umgang mit einer Umweltgruppe aus Ilmenau, werden in der Begründung der Parlamentsunwürdigkeit nur am Rande benannt.

Meine Damen und Herren, ich verlange, dass meine Entwicklung von 1989 bis heute als entlastende Umstände im Überprüfungsverfahren zur Parlamentsunwürdigkeit auch Berücksichtigung finden. Seit 1990 bis heute bin ich Kommunalpolitiker, also letztlich Ak-teur der kommunalen Verwaltung. Jedermann konnte dabei mein Wirken nachvollziehen, konnte sich mit meinem Verhalten in der DDR und meinen politischen Überzeugungen und deren Entwicklung beschäftigen. Eine Privatsphäre gab es für mich seit 1990 nicht. Jede meiner Handlungen und Entscheidungen wurde immer wieder auch im Kontext mit meiner Zusammenarbeit mit dem MfS einer Bewertung unterzogen - selbst reine Privatangelegenheiten. Auch das finde ich richtig und angemessen. Für bezahlte politische Ämter habe ich erst seit 2002 kandidiert. Schließlich wurde ich 2004 in den Landtag gewählt. Diese Entscheidung ist im Vorfeld in der PDS heftig diskutiert worden und diese Entscheidung war keinesfalls leichtfertig. Über 12 Jahre habe ich selbst für mich entschieden, dass es ungerechtfertigt wäre, wenn ich hauptamtlich ein politisches Amt ausübe. Da ich trotzdem ehrenamtlich politisch aktiv war und von Anfang an die Zusammenarbeit mit dem MfS kritisch bewertete, war es möglich, die Entwicklung in meinen politischen Grundüberzeugungen nachzuvollziehen. Eine sol-che Art von Bewährungszeit halte ich durchaus für angemessen. Dies einfach auszublenden und mir vorzuwerfen, ich wäre selbst nach 17 Jahren unwürdig, dem Thüringer Landtag anzugehören, ist eine unangemessene Bewertung der Mehrheit eines Gremiums, welches sich selbst als „politisches Gremium“ definiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren präge ich als kommunaler Landespolitiker die politische Entwicklung in Thüringen mit. Ich bekenne mich, meine Damen und Herren, offen zu meinen Fehlern und meinem Versagen. Ich bin überzeugt, dass ich genauso wie andere Abgeordnete würdig bin, diesem Landtag anzugehören. Ich akzeptiere, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zu meinem persönlichen und politischen Versagen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem MfS auch nach 17 Jahren noch politische Auseinandersetzungen gibt und sie auch in Zukunft noch geben wird. Ich akzeptiere, dass ich unter besonderer öffentlicher Wahrnehmung stehe, welche politischen Grundüberzeugungen ich habe und ob diese mit dem Verfassungsanspruch übereinstimmen. Ich akzeptiere einen besonders kritischen Umgang mit meiner Person, der auch durchaus weit über das normale Maß hinausgeht. Ich akzeptiere einen öffentlichen Geschichtsdialog, der sich auch an meiner Biographie festmacht. Doch ich akzeptiere nicht, dass man mir Unbelehrbarkeit nach dem Motto „Einmal ein Dieb, immer ein Dieb“ unterstellt. Ich akzeptiere nicht, dass man mir nicht die Infragestellung eigener politischer Grundüberzeugungen und deren Neujustierung zugesteht. Ich akzeptiere nicht, dass ich als parlamentsunwürdig gelten soll. Danke. (Beifall bei der Linkspartei.PDS)