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Frank Kuschel

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün hat heute der Landtag ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Thüringen in Höhe von circa 15 Mio. Euro jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalexperte... Weiterlesen


Frank Kuschel

Freiwillige Neugliederungen für bessere Verwaltungsstrukturen

Heute hat der Landtag rot-rot-grüne Gesetze für freiwillige Neugliederungen von Kommunen in Thüringen beschlossen. Damit ist der Weg frei für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis. „Es ist gut, dass viele Gemeinden die Möglichkeit nutzen, sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu... Weiterlesen


Frank Kuschel

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Dazu erklärt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Frank Kuschel: „Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen... Weiterlesen


Frank Kuschel

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt nächste Hürde

„Mit der abschließenden Beratung im Innenausschuss kommende Woche nimmt der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die nächste wichtige Hürde. Ich freue mich, dass die CDU-Opposition über ihren Schatten springt und die rot-rot-grüne Koalition bei diesem Vorhaben unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal an die betroffenen... Weiterlesen


Frank Kuschel, Susanne Hennig-Wellsow

Sparkassen sollten Kündigungen für Altverträge stoppen

Die von Thüringer Sparkassen ausgelöste Kündigungswelle von Altverträgen, durch die langjährige Sparkassen-Kunden um die vereinbarten Ansprüche gebracht werden, hatte für heftige Kritik gesorgt. Allein die Wartburgsparkasse in Eisenach hat etwa 2600 Kündigungen vorgenommen. Zu dem auch von Verbraucherschützern monierten Vorgehen hat heute ein... Weiterlesen


Frank Kuschel

Höhere Entschädigungen auch für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete

„Die Ankündigung des Thüringer Kommunalministers, die Besoldung für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete erhöhen zu wollen, ist richtig. Jetzt sollte aber auch eine Anpassung der Höhe der Aufwandentschädigungen für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten vorgenommen werden“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für... Weiterlesen


Frank Kuschel

Rot-Rot-Grün hat die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig gestärkt

„Die Zahlen und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Thüringen belegen, dass Rot-Rot-Grün seit 2015 Schritt für Schritt die Kommunen im Freistaat finanziell gestärkt und konsolidiert hat. So konnten sie ihre Schulden im Jahr 2018 um über 150 Millionen Euro und somit um fast neun Prozent reduzieren, 20 Prozent sind schuldenfrei. Dies ist ein... Weiterlesen


Frank Kuschel

Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene effizienter gestalten – staatliche Strukturpolitik im ländlichen Raum betreiben

„Die Verschuldung ist nicht das Hauptproblem Thüringer Kommunen. In Thüringen sind mehr als 160 Gemeinden schuldenfrei. Ein Großteil dieser Gemeinden ist allerdings deshalb schuldenfrei, da sie aufgrund ihrer Struktur- und Leistungsschwäche nicht kreditwürdig sind. Daran wird im Übrigen auch deutlich, dass Schulden kein Kriterium für die... Weiterlesen


Frank Kuschel

#R2G mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag, Frank Kuschel: „Die Anhörung hat eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der... Weiterlesen


Frank Kuschel

CDU sagt die Unwahrheit – Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ist gestiegen

„Die Behauptung der CDU, die Städte, Dörfer und Landkreise hätten unter Rot-Rot-Grün insgesamt weniger Zuweisungen vom Land erhalten, ist nachweislich falsch. Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und betrug im Jahr 2018 und 2019... Weiterlesen