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Frank Kuschel

Neugliederungen sorgen für effizientere Verwaltungsstrukturen

Nachdem soeben der Landtag dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden seine Zustimmung erteilt hat, erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!“ Weiterlesen


Frank Kuschel

Dialog zur Fusion in der Wartburgregion fortsetzen

Nach der ablehnenden Entscheidung des Eisenacher Stadtrats zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Stadtrates ist zu respektieren, wobei den Fusionsgegnern offenbar die Konsequenzen nicht vollständig bewusst sind. Die Chancen zur Stärkung der Gesamtregion sind zunächst vertan. Der Fusionsprozess ist aber nicht endgültig gescheitert.“ Weiterlesen


Frank Kuschel

Innenausschuss beschließt Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach

„Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen


Frank Kuschel

Neugliederungen entsprechen dem kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“

„Auch die im Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 geplanten Neugliederungen entsprechen den Vorgaben des im Dezember 2015 von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und den vom Landtag im Dezember 2017 verabschiedeten Eckpunkten des Leitbildes und Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen. Dabei stellt manche Neugliederung einen Zwischenschritt hin zu einer leitbildkonformen Struktur dar“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen


Frank Kuschel

Starke Wartburgregion mit sehr guten Entwicklungschancen

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion. Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für eine starke Region frei gemacht. Jetzt geht es darum, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die damit verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen


Frank Kuschel

LINKE begrüßt Kurswechsel der CDU beim Straßenausbaubeitragsrecht und ist auf konkrete Vorschläge gespannt

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. Weiterlesen


Frank Kuschel

Modellversuch Wahlrechtsreform sehr sinnvoll

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. und der Übergabe eines Gesetzentwurfs zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts an die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorschlag, Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht und damit zur Verwirklichung einer höheren Wahlbeteiligung zu nutzen, ist zu begrüßen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Experimentierklausel ist sehr geeignet, neue Wahlrechtsinstrumente, wie die weitere Absenkung des Wahlalters, die Einführung einer Enthaltungs- bzw. Proteststimme oder auch die Sinnhaftigkeit einer Wahlpflicht, auszuprobieren." Weiterlesen


Frank Kuschel

Gutachten fließt in laufende Debatte zu Straßenausbaubeiträgen ein

Mit Blick auf das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten zu den Gebührenregeln für den Straßenausbau erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Inhalt des Gutachtens überrascht nicht. Bereits während der Anhörung zum Gesetz im Jahr 2017 hat der Gemeinde- und Städtebund diese Bedenken geäußert. Damals hat die Koalition diese Bedenken geprüft und als nicht überzeugend bewertet. Die Ermessensregelung für die Gemeinden stärkt die kommunale Selbstverwaltung und eröffnet Entscheidungen vor Ort. Dass dabei Vollzugs- und Akzeptanzprobleme auftreten können, ist nicht auszuschließen. Andererseits wurde der bisher geltende harte gesetzliche Zwang zur Beitragserhebung auch kritisiert und gefordert, zumindest den Gemeinden die Entscheidung selbst zu überlassen. Die Mehrzahl der Thüringer Gemeinden kann das Ermessen ausüben. Die Gemeinden in der Haushaltsnotlage müssen nicht nur bei den Straßenausbaubeiträgen handeln, sondern bei allen Einnahmen, ob nun den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer, der Hundesteuer, den Friedhofsgebühren usw. Dies ist also nichts Neues und betrifft nicht nur die Straßenausbaubeiträge.“ Weiterlesen


Frank Kuschel

Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen

„Die heutige Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, am Rande der Landtagssitzung. Weiterlesen


Frank Kuschel

Neugliederungsgesetz: Gemeinden sollten dritte Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 aktiv nutzen

„Das Kabinett hat heute die Weichen dafür gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen