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Frank Kuschel

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute den Weg zur Abschaffung  der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Dazu erklärt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Frank Kuschel:

„Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat, ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Damit ist eine weitere Hürde genommen. Die Beiträge werden demnach rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft.“

Nach dem in der kommenden Woche abschließend im Landtag zu beschließenden Gesetz erhalten Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Straßenausbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind und die bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, werden unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt. Die Gemeinden erhalten für diese Rückzahlungen eine Erstattung.
„Eine jahrzehntelang geführte Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn dieser Beiträge wird damit endgültig im Interesse Bürgerinnen und Bürger beendet“, unterstreicht Kuschel.