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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs macht Weg frei für Neugliederungen

Nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung des Gerichts ist nun der Weg endgültig frei für das umfangreiche Neugliederungsprojekt zugunsten leistungsfähiger und bürgernahe Kommunalstrukturen.“

Die Versuche des CDU-Landrats des Wartburgkreises, das Reformprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung zu freiwilligen Gebietszusammenschlüssen zu stoppen, sind kläglich misslungen. Das Gericht bestätigt mit seiner heutigen Entscheidung erneut, dass die inhaltlichen Vorgaben im Leitbild und die Eckpunkte zur Gebietsreform zukunftsfähig sind.
„Dieser positive Gesichtsentscheid ist zusätzlicher Ansporn, das Reformkonzept für die Modernisierung der Kommunen in Thüringen weiter umzusetzen“, sagt Kuschel.
Damit ist jetzt auch gesichert, dass in der Region Kaltennordheim/Hohe Rhön die Bürgerinnen und Bürgerinnen an den Kreistagswahlen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Mai 2019 teilnehmen können.