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Frank Kuschel

Landesregierung erklärt im Innenausschuss: Keine Ermittlungen gegen kommunales Busunternehmen im Ilm-Kreis

„Es ist schon dreist, wie die CDU mit Falschbehauptungen rund um die Durchsuchung in einem kommunalen Busunternehmen im Ilm-Kreis Stimmung gegen die geplante Kommunalisierung machte und unbegründete Rücktrittsforderungen gegen Landrätin Petra Enders erhob. Anders als von CDU-Politikern mehrfach in Medien dargestellt gibt es jedoch keine Ermittlungen gegen die kreiseigene Ilmenauer Omnibusverkehr GmbH (IOV) im Ilm-Kreis, wie das Thüringer Innenministerium jetzt eindeutig im Innen- und Kommunalausschuss bestätigte. Im Ergebnis der Berichterstattung der Landesregierung erwarten wir nun eine öffentliche Entschuldigung der CDU“, so Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete weiter: „Während die CDU unbelegte Märchen in die Welt setzt, ist der rot-rot-grünen Koalition im Landtag an Aufklärung gelegen. Aus diesem Grund haben wir das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Kommunalausschusses am 21. März 2019 gesetzt und die Landesregierung zum Sachverhalt befragt. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen die IOV GmbH, sondern ein Ermittlungsverfahren nach §17 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen einen einzelnen Mitarbeiter. Auch wurde die IOV nicht als Beschuldigter nach §102 StPO durchsucht, sondern ausschließlich der betreffende Mitarbeiter. Die Durchsuchung der Geschäftsräume am 26.02.2019 erfolgte auf der Grundlage des §103 StPO. Es handelte sich also damit nicht um eine Durchsuchung bei Beschuldigten, sondern bei anderen, dritten Personen.“

Auch seien die Behauptungen des CDU-Abgeordnete Thamm, der öffentlich von einer Verdunklungsgefahr sprach, völlig aus der Luft gegriffen.
Kuschel dazu: „Liegt der Verdacht einer Straftat vor, dann gehört dieser auch aufgeklärt, um ihn zu erhärten oder zu entkräften. Hier wird die Staatsanwaltschaft Mühlhausen weiter ermitteln. Dass der CDU-Politiker Jörg Thamm von einer Verdunklungsgefahr nach der Durchsuchung spricht, entbehrt jeder Grundlage. Hier stellte die Landesregierung überzeugend dar, dass relevante Datenträger gesichert wurden, die nun von der Polizei ausgewertet und überprüft werden. Diesen Verfahrensausgang gilt es abzuwarten.“

Abschließend zeigt sich Kuschel verwundert darüber, mit welchen Methoden die CDU versucht, die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei realisiert die Landrätin den auch mit CDU-Stimmen gefassten Kreistagsbeschluss, um ein zunächst mit öffentlichen Geldern finanziertes Kreis-Unternehmen wieder zu kommunalisieren. „Dieser Versuch der Instrumentalisierung ist nach hinten losgegangen und offenbart die fehlende Glaubwürdigkeit der Union.“