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Frank Kuschel

Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen

„Die heutige Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, am Rande der Landtagssitzung.

Es sei zu begrüßen, dass die CDU offensichtlich ihre Blockadehaltung aufgebe und sich konstruktiv an dem Prozess beteiligen wolle. „Die Union auf Landesebene hat anscheinend auf die sehr verantwortungsvoll handelnden kommunalen Akteure ihrer Partei gehört. Das begrüße ich ausdrücklich“, merkt der Kommunalexperte der LINKEN an. Die Tatsache, dass die rot-rot-grüne Koalition bereits einen Änderungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht habe, sei kein negativer Beleg für das Regierungshandeln, sondern vielmehr dem Umstand geschuldet, dass nach dem Kabinettsverfahren weitere Gemeinden Anträge für Neugliederungen eingereicht haben. „Dem Wunsch der Gemeinden wollen wir natürlich zügig nachkommen, um auch diese Neugliederungen zum 1. Januar 2019 wirksam werden zu lassen“, betont Frank Kuschel. Nachdem sich weit mehr als 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, sind jetzt noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 aktiv zu nutzen.