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Frank Kuschel

Neugliederungsgesetz: Gemeinden sollten dritte Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 aktiv nutzen

„Das Kabinett hat heute die Weichen dafür gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Die CDU-Blockadekampagne der letzten Jahre laufe somit völlig ins Leere. „Der jetzige Prozess macht deutlich, dass die kommunalen Akteure im Interesse der Zukunftsfähigkeit ihrer Gemeinden verantwortungsvoll handeln und sich nicht von den CDU-Ideologen beeinflussen lassen“, merkt der Kommunalexperte der LINKEN an. Er begrüße zudem die von der Landesregierung im Zuge des Kabinettsverfahrens vorgenommenen Veränderungen des Gesetzentwurfes. Nachdem sich weit über 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, seien noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der nunmehr aufgerufenen dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 aktiv zu nutzen. Zudem zeigte er sich erfreut, dass es hinsichtlich der Fusion von Eisenach und dem Wartburgkreis offensichtlich positive Signale gebe. „Es wäre gut, wenn jetzt die kommunalen Gremien die notwendigen Beschlüsse fassen, damit der Landtag ein entsprechendes Gesetz bis Ende des Jahres abschließend beraten kann, um die neue Struktur zum 1. Januar 2019 wirksam werden zu lassen“, sagt Frank Kuschel.