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Frank Kuschel

Straßenausbaubeitragsrecht: Gutachten macht Weg frei zur geplanten Abschaffung der Beiträge zum 1. Januar 2019

„Mit dem vorliegenden Gutachten zu Möglichkeiten der Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts werden die Bedenken hinsichtlich der von Rot-Rot-Grün geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in Thüringen ausgeräumt. Somit kann jetzt das Gesetzgebungsverfahren durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Der LINKE-Abgeordnete geht davon aus, dass die Koalitionsfraktionen Ende März den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Klärungsbedarf bestehe in diesem Zusammenhang noch beim Umgang mit laufenden Verfahren. Ziel sei es zu verhindern, dass Gemeinden noch in den nächsten Jahren diese Beiträge für Ausbauvorhaben, die vor 2019 abgeschlossen wurden, erheben müssen. Das würde vor Ort aus Sicht des Abgeordneten auf Unverständnis stoßen.

„Ich bin froh, dass mit dem Gutachten Klarheit geschaffen wurde und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 nichts mehr im Wege steht“, betont Frank Kuschel.