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Frank Kuschel

Weiterer Baustein zur Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:

„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist.“

Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehören insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den Herausforderungen gehören unter anderem die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss in Einzelfällen abgewogen werden, ob die künftigen Verwaltungsstrukturen den Vorgaben des Leitbildes entsprechen beziehungsweise einer künftigen leitbildkonformen Bildung von Strukturen nicht entgegenstehen.

„Die Herausnahme der Eingliederung der Gemeinde Katzhütte in die Landgemeinde Großbreitenbach durch die Landesregierung aus dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf mit Verweis auf den möglicherweise nicht rechtmäßig abgelaufenen Bürgerentscheid Anfang dieses Jahres in Katzhütte ist bedauerlich. Wir hoffen, dass während des Gesetzgebungsverfahrens noch Rechtsklarheit über den Bürgerentschied hergestellt werden kann und ein festgestelltes Ergebnis eines Bürgerentscheids in die abschließende Entscheidung des Gesetzgebers noch einfließen wird“, so der LINKE-Abgeordnete.