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Frank Kuschel (DIE LINKE): Landtag macht Weg für die Eingemeindung von Angelroda nach Martinroda und die Zahlung von Finanzhilfe in Höhe von 244 000 Euro frei

„Mit dem vom Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 ist nunmehr der Weg für die Eingemeindung von Angelroda nach Martinroda zum 1. Januar 2020 frei. Es stehen jetzt Finanzhilfen im Zuge der Eingemeindung in Höhe von 244 000 Euro zur Verfügung. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Gemeindegebietsreform im Ilm-Kreis eine Erfolgsgeschichte ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE). Während sich in Thüringen rund die Hälfte der Gemeinden neu gegliedert haben, seien es im Ilm-Kreis fast 80 Prozent. „Es gibt nur zwei Gebiete, bei denen keine Neugliederung vollzogen worden ist. Dabei handelt es sich um die Verwaltungsgemeinschaft ‚Riecheimer Berg‘ ohne Kirchheim und die Verwaltungsgemeinschaft ‚Geratal-Plaue‘. Wobei hier aus fünf nun drei Gemeinden geworden sind“, erläutert der Abgeordnete. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Frank Kuschel

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün hat heute der Landtag ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Thüringen in Höhe von circa 15 Mio. Euro jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalexperte... Weiterlesen


Frank Kuschel

Freiwillige Neugliederungen für bessere Verwaltungsstrukturen

Heute hat der Landtag rot-rot-grüne Gesetze für freiwillige Neugliederungen von Kommunen in Thüringen beschlossen. Damit ist der Weg frei für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis. „Es ist gut, dass viele Gemeinden die Möglichkeit nutzen, sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu... Weiterlesen


Frank Kuschel

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Dazu erklärt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Frank Kuschel: „Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen... Weiterlesen