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Frank Kuschel

(geplante) Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Haushaltsrecht im Zusammenhang mit der Corona-Krise Stand: 15. Mai 2020

​​​​​​​Vorbemerkungen Das Kommunalrecht und das kommunale Haushaltsrecht bedürfen einer Modernisierung und Fortentwicklung und dies unabhängig von den aktuellen Herausforderungen. Diese Notwendigkeit wurde in der Coronakrise nur noch einmal verstärkt deutlich. Der Thüringer Gesetzgeber stand und steht dabei vor der Herausforderung, schnell... Weiterlesen


Frank Kuschel   

Zeitlich befristet Ausnahmeregelungen im Vergaberecht

Seit dem 20.04.2020 gilt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie für dessen nachgeordneten Geschäftsbereich für die Durchführung von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb eine Wertgrenze von 100.000 EUR (bisher von 25.000 EUR).  Die bis 15. Oktober 2020 befristete Erhöhung dieser Wertgrenze soll... Weiterlesen


Frank Kuschel verabschiedet sich aus dem Landtag

Mit dem Ende der 6. Legislaturperiode des Thüringer Landtags scheidet Frank Kuschel zum 30.11.2019 als Landtagsabgeordneter aus. Weiterlesen


Regelschule Geraberg personell gut aufgestellt

„In der Staatlichen Regelschule „Geratal“ in Geraberg liegen derzeit keine überdurchschnittlichen Stundenausfälle vor und auch der Bedarf an Personal ist aktuell zu 98% abgesichert. Meine diesbezügliche Nachfrage beim Thüringer Bildungsministerium widerlegt damit eindeutig die gegenteiligen Behauptungen von Andreas Bühl (CDU)“, berichtet der... Weiterlesen


Frank Kuschel (DIE LINKE): Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab – Auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus unserer Region werden entlastet

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden vergangene Woche ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel... Weiterlesen


Frank Kuschel (DIE LINKE): Landtag macht Weg für die Eingemeindung von Angelroda nach Martinroda und die Zahlung von Finanzhilfe in Höhe von 244 000 Euro frei

„Mit dem vom Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 ist nunmehr der Weg für die Eingemeindung von Angelroda nach Martinroda zum 1. Januar 2020 frei. Es stehen jetzt Finanzhilfen im Zuge der Eingemeindung in Höhe von 244 000 Euro zur Verfügung. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die... Weiterlesen


Frank Kuschel (DIE LINKE): Gemeindegebietsreform im Ilm-Kreis schreitet weiter voran – Innen- und Kommunalausschuss beschließt die Eingliederung von Angelroda nach Martinroda

„Mit der Eingliederung von Angelroda in das Gebiet der Gemeinde Martinroda schreitet die Gemeindegebietsreform im Ilm-Kreis weiter voran. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Gebietsreform im Ilm-Kreis eine Erfolgsgeschichte ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE). Weiterlesen


Über Bahnhof in Wümbach entscheiden letztlich Bund und Bahn

„In der Diskussion um die Errichtung eines Halts in Ilmenau-Wümbach im Rahmen der neuen ICE-Trasse dürfen nicht nur einseitige Forderungen an das Land Thüringen gestellt werden. Besteller der Strecke ist nicht Thüringen, sondern Bayern. Der Bau eines Bahnhofs wird nicht vom Land entschieden, sondern vom Bund und der Deutschen Bahn. Daher plädiere... Weiterlesen


Land unterstützt die TU Ilmenau und den Ilm-Kreis umfangreich

„Anders als vom Bundestagsabgeordneten Tankret Schipanski (CDU) behauptet, unterstützt das Land die TU Ilmenau auf verschiedenen Wegen und auch die Landesentwicklungsgesellschaft hat den Ilm-Kreis deutlich im Blick“, berichtet der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) und widerlegt Schipanskis Aussagen durch zahlreiche Beispiele. Weiterlesen


Es reicht nicht, Fragen zu stellen

Während CDU, AfD und Freie Wähler im Kreistag zu den unbestritten bestehenden Problemen der Fahrplanumstellung im öffentlichen Personennahverkehr durch Fragestellungen nur weitere Verunsicherungen erzeugen wollen, handeln Landrätin, Kreisverwaltung, IOV und LINKE/Grüne/SPD. Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Torsten Wolf

Koalitionsfraktionen rufen zur Abkehr von Wechselmodellen im Kindergarten auf

Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb, den die Thüringer Kindergärten bis zum 15. Juni vollziehen, haben nun alle Kinder im entsprechenden Alter wieder das Recht, den Kindergarten zu besuchen. Damit reagiert die Landesregierung auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen in Thüringen. Bezüglich der unterschiedlichen... Weiterlesen


Kati Engel

Staatsziel Kinderrechte in Thüringer Landesverfassung

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsschutz gewährleisten

In Thüringen sollen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um von Allgemeinverordnungen in den Regelbetrieb mit Sonderverordnungen überzugehen. Dazu müssen in den verschiedenen Branchen Hygienekonzepte vorgelegt werden, die eine Rückkehr zum weitestgehenden Normalbetrieb ermöglichen.„Eine stückweise Annäherung an Normalzustände ist... Weiterlesen