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Land berücksichtigt Interessen aller Gemeinden

„Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der Gemeinden der VG Riechheimer Berg berücksichtigt sowohl den Wunsch Kirchheims, in das Amt Wachsenburg eingemeindet zu werden, als auch der verbleibenden 8 Gemeinden nach Selbstständigkeit. Daher sind die Vorwürfe, die einige Bürgermeister der VG nun gegen das Land erheben, absolut unverständlich“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel (DIE LINKE). Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Frank Kuschel

LINKE begrüßt Kurswechsel der CDU beim Straßenausbaubeitragsrecht und ist auf konkrete Vorschläge gespannt

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. Weiterlesen


Frank Kuschel

Modellversuch Wahlrechtsreform sehr sinnvoll

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. und der Übergabe eines Gesetzentwurfs zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts an die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorschlag, Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht und damit zur Verwirklichung einer höheren Wahlbeteiligung zu nutzen, ist zu begrüßen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Experimentierklausel ist sehr geeignet, neue Wahlrechtsinstrumente, wie die weitere Absenkung des Wahlalters, die Einführung einer Enthaltungs- bzw. Proteststimme oder auch die Sinnhaftigkeit einer Wahlpflicht, auszuprobieren." Weiterlesen


Frank Kuschel

Gutachten fließt in laufende Debatte zu Straßenausbaubeiträgen ein

Mit Blick auf das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten zu den Gebührenregeln für den Straßenausbau erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Inhalt des Gutachtens überrascht nicht. Bereits während der Anhörung zum Gesetz im Jahr 2017 hat der Gemeinde- und Städtebund diese Bedenken geäußert. Damals hat die Koalition diese Bedenken geprüft und als nicht überzeugend bewertet. Die Ermessensregelung für die Gemeinden stärkt die kommunale Selbstverwaltung und eröffnet Entscheidungen vor Ort. Dass dabei Vollzugs- und Akzeptanzprobleme auftreten können, ist nicht auszuschließen. Andererseits wurde der bisher geltende harte gesetzliche Zwang zur Beitragserhebung auch kritisiert und gefordert, zumindest den Gemeinden die Entscheidung selbst zu überlassen. Die Mehrzahl der Thüringer Gemeinden kann das Ermessen ausüben. Die Gemeinden in der Haushaltsnotlage müssen nicht nur bei den Straßenausbaubeiträgen handeln, sondern bei allen Einnahmen, ob nun den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer, der Hundesteuer, den Friedhofsgebühren usw. Dies ist also nichts Neues und betrifft nicht nur die Straßenausbaubeiträge.“ Weiterlesen