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Volles Programm für Arnstädter Stadtrat zur letzten Sitzung vor der Wahl

28 Tagesordnungspunkte hatte die letzte Stadtratssitzung vor der Neuwahl. Fünf Jahre Stadtratsarbeit wurden damit abgeschlossen. Faul war der Stadtrat nie, gestritten hat er gern und es gab immer am Ende Entscheidungen mit klaren Mehrheiten und einige sogar einstimmig. Die oft in der Öffentlichkeit diskutierten politischen Spannungen gab es letztlich immer nur dann, wenn den beiden Bürgermeistern die Beschlüsse des Stadtrates nicht passten. Beide Bürgermeister, kräftig unterstützt von den örtlichen Medien, verlangen vom Stadtrat immer bedingungslose Gefolgschaft. Jede Abweichung davon wird als politische Blockade definiert. Irgendwie werden da Erinnerungen an die Zeit vor 1989 wieder wach. Die öffentliche Berichterstattung über die letzte Stadtratssitzung vor der Wahl war sehr nüchtern und wenig informativ. Deshalb an dieser Stelle eine Nachschau auf diese Stadtratssitzung vom 16. Mai 2019 aus Sicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Frank Kuschel

CDU sagt die Unwahrheit – Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ist gestiegen

„Die Behauptung der CDU, die Städte, Dörfer und Landkreise hätten unter Rot-Rot-Grün insgesamt weniger Zuweisungen vom Land erhalten, ist nachweislich falsch. Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und betrug im Jahr 2018 und 2019... Weiterlesen


Frank Kuschel

Neugliederung Wartburgkreis und Eisenach: Starke Region mit guten Entwicklungschancen

Nach der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach betont Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der neuen Gebietsstruktur entsteht eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen. Sowohl... Weiterlesen


Frank Kuschel

Abschaffung Straßenausbaubeiträge sorgt für Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Dazu erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger... Weiterlesen