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OSTKONFERENZ - Ostdeutschland vor neuen Weichenstellungen

Konferenz und Bürger*innenempfang, Weimarhalle, UNESCO-Platz 1 99423 Weimar, 28. August 2019, 14 – 20.30 Uhr. Alle Infos finden sich hier: Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Frank Kuschel

Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene effizienter gestalten – staatliche Strukturpolitik im ländlichen Raum betreiben

„Die Verschuldung ist nicht das Hauptproblem Thüringer Kommunen. In Thüringen sind mehr als 160 Gemeinden schuldenfrei. Ein Großteil dieser Gemeinden ist allerdings deshalb schuldenfrei, da sie aufgrund ihrer Struktur- und Leistungsschwäche nicht kreditwürdig sind. Daran wird im Übrigen auch deutlich, dass Schulden kein Kriterium für die... Weiterlesen


Frank Kuschel

#R2G mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag, Frank Kuschel: „Die Anhörung hat eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der... Weiterlesen


Frank Kuschel

CDU sagt die Unwahrheit – Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ist gestiegen

„Die Behauptung der CDU, die Städte, Dörfer und Landkreise hätten unter Rot-Rot-Grün insgesamt weniger Zuweisungen vom Land erhalten, ist nachweislich falsch. Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und betrug im Jahr 2018 und 2019... Weiterlesen