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Frank Kuschel

Härtefallregelung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit auf Landesebene umstritten

Als im September 2019 der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen hat, war klar, dass es sogenannte Übergangsregelungen geben muss. Diese Notwendigkeit hat der Gesetzgeber selbst verursacht. Anders als in Bayern hat sich in Thüringen eine Landtagsmehrheit dafür entschieden, die... Weiterlesen


Frank Kuschel

Die Rückkehr zum Öffentlichen 

Die Thüringer Städte und Gemeinden übernehmen Eon Thüringen vollständig in kommunales Eigentum. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ilm-Kreis entschieden im Ergebnis eines Bürgerentscheid mit 73% (bei 43% Wahlbeteiligung), dass die Abfallwirtschaft künftig durch den Landkreis selbst wieder durchgeführt wird.  Gera kauft mit Unterstützung des Landes... Weiterlesen


Frank Kuschel

Presseinformation Lokalmedien IK: CDU/FDP bei Kreisfinanzen auf Irrwegen

Mit dem Ziel der eigenen politischen Profilierung ist der Kreistagsfraktion von CDU/FDP offenbar jedes Mittel recht, selbst die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Ilm-Kreises. Dabei lässt die CDU/FDP-Fraktion auch jeden kommunal- und haushaltsrechtlichen Sachverstand vermissen und stellt im Kreistag Anträge, die rechtlich unhaltbar sind. ... Weiterlesen


Frank Kuschel

Argumente für die ausschließliche Gebührenfinanzierung abwasserwirtschaftlicher Investitionen

Seit fast 30 Jahren wird in Thüringen über die Mitfinanzierung abwasserwirtschaftlicher Investitionen durch die Grundstückseigentümer über Anschlussbeiträge diskutiert. Diese Option der Mitfinanzierung öffentlicher Investitionen ist in § 7 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) enthalten. Eine gesetzliche Pflicht der Erhebung von... Weiterlesen


Frank Kuschel

Betrag für die Zeitschrift „Das Grundstück“ - Kleinkläranlagen bleiben in Thüringen Streitfall

Derzeit sind in Thüringen noch rund 20% der Einwohnerinnen und Einwohner noch nicht an eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserentsorgung angeschlossen. Dies betrifft ausschließlich den ländlichen Bereich. Bis 2030 sollen weitere rund 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen an eine geordnete Abwassereinrichtung angeschlossen... Weiterlesen


Frank Kuschel

(geplante) Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Haushaltsrecht im Zusammenhang mit der Corona-Krise Stand: 15. Mai 2020

​​​​​​​Vorbemerkungen Das Kommunalrecht und das kommunale Haushaltsrecht bedürfen einer Modernisierung und Fortentwicklung und dies unabhängig von den aktuellen Herausforderungen. Diese Notwendigkeit wurde in der Coronakrise nur noch einmal verstärkt deutlich. Der Thüringer Gesetzgeber stand und steht dabei vor der Herausforderung, schnell... Weiterlesen


Frank Kuschel   

Zeitlich befristet Ausnahmeregelungen im Vergaberecht

Seit dem 20.04.2020 gilt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie für dessen nachgeordneten Geschäftsbereich für die Durchführung von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb eine Wertgrenze von 100.000 EUR (bisher von 25.000 EUR).  Die bis 15. Oktober 2020 befristete Erhöhung dieser Wertgrenze soll... Weiterlesen


Frank Kuschel verabschiedet sich aus dem Landtag

Mit dem Ende der 6. Legislaturperiode des Thüringer Landtags scheidet Frank Kuschel zum 30.11.2019 als Landtagsabgeordneter aus. Weiterlesen


Regelschule Geraberg personell gut aufgestellt

„In der Staatlichen Regelschule „Geratal“ in Geraberg liegen derzeit keine überdurchschnittlichen Stundenausfälle vor und auch der Bedarf an Personal ist aktuell zu 98% abgesichert. Meine diesbezügliche Nachfrage beim Thüringer Bildungsministerium widerlegt damit eindeutig die gegenteiligen Behauptungen von Andreas Bühl (CDU)“, berichtet der... Weiterlesen


Frank Kuschel (DIE LINKE): Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab – Auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus unserer Region werden entlastet

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden vergangene Woche ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel... Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Katharina König-Preuss

König-Preuss: Verfassungsschutz versagt bei völkischem Siedlungsprojekt in Mackenrode

Laut heutigen Presseberichten erklärt der Thüringer Verfassungsschutz, dass die zur verbotenen NS-Vereinigung „Nordadler“ gehörende Immobilie im nordthüringischen Mackenrode "nur noch privat genutzt wird". Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heftig: "Unter anderem aus... Weiterlesen


Karola Stange

Mehr kommunale Behindertenbeauftragte notwendig

„Die Antwort des Thüringer Sozialministeriums auf meine Anfrage bezogen auf kommunale Behindertenbeauftragte in Thüringen zeigt, dass einige Kommunen hier schon gute Fortschritte machen und praktisch jeweils eine hauptamtliche Vollzeitstelle eingerichtet haben. Andere Landkreise, wie der Saale-Orla-Kreis mit etwas mehr als 0.2... Weiterlesen


Ralf Kalich, Gudrun Lukin, Katja Maurer, Andreas Schubert

Linksfraktion: Grüner Wasserstoff unverzichtbar

Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die... Weiterlesen