Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Kuschel

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt nächste Hürde

„Mit der abschließenden Beratung im Innenausschuss kommende Woche nimmt der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die nächste wichtige Hürde. Ich freue mich, dass die CDU-Opposition über ihren Schatten springt und die rot-rot-grüne Koalition bei diesem Vorhaben unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, erklärt der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz werden demnach rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft. Straßenausbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind und die bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, werden unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt. Die Gemeinden erhalten für diese Rückzahlungen eine Erstattung vom Land. Diesem Vorhaben ging ein umfangreiches Anhörungsverfahren voraus.

„Die Anhörungen haben eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg ist. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für die Abschaffung dieser die Bürgerinnen und Bürger belastenden Beiträge ausgesprochen“, stellt der Kommunalpolitiker der LINKEN fest. Durch das zu beschließende Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Der Gesetzentwurf enthalte eine Evaluierungsklausel, wonach das System dieser maßnahmenbezogenen pauschalierten Abrechnung nach dem 1. Januar 2025 überprüft werde. „Nach mir vorliegenden Berechnungen haben die Gemeinden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils zirka 15 Millionen Euro Beitragszahlungen eingenommen. Somit bilden die für das Jahr 2020 im Haushalt eingestellten Erstattungsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro eine solide finanzielle Grundlage“, unterstreicht Frank Kuschel.