Finanzsicherheit für Freie Schulen herstellen

Anlässlich der heute vorgestellten Pläne der SPD hinsichtlich einer künftigen Landesförderung für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag:

„Wir als LINKE orientieren uns am Vorschlag des Bildungsministeriums, der lange mit den Vertretern der Freien Schulen beraten und diskutiert wurde. Der erzielte Kompromiss soll befristet gelten und ist fachlich sowie rechtlich gut begründet. So würde Finanzierungssicherheit hergestellt. Wir wollen vor allem, dass jetzt gehandelt und im Landtag ein Beschluss gefasst wird, damit wir im Januar eine stabile Rechtsgrundlage für die benötigten Mittel haben. Deshalb begrüßen wir, dass auch die SPD jetzt - kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlung im Landtag - mehr Geld als ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2021 von der Finanzministerin veranschlagt, zur Verfügung stellen will.“

Rot-Rot-Grün wird einen eigenen Gesetzentwurf im das Novemberplenum einbringen. Dazu finden derzeit Abstimmungen in der Koalition statt.