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Land berücksichtigt Interessen aller Gemeinden

Die Verwaltungsgemeinschaft sei nur Verwaltungsbehörde und habe daher keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Außerdem sei die erfüllende Gemeinde eine besondere Form der VG, dies mache schon ein Blick in die Thüringer Kommunalordnung schnell deutlich, erläutert Kuschel. Berninger ergänzt: “Die bisherige Haltung der Mehrzahl der VG-Mitgliedsgemeinden würde die Pläne von Kirchheim blockieren. Hier kann man also auch nur einseitig von 'Freiwilligkeit' sprechen. Auch diese Blockade wäre beklagbar. Das Land muss alle Interessen abwägen und der Landtag nimmt diese Verantwortung sehr ernst“.

„Wer letztlich die Erfüllung übernimmt, wird r2g im Ergebnis der Anhörung entscheiden müssen. Dafür gibt es diese ja. Bisher haben einzelne Bürgermeister der VG nur auf das Land geschimpft. Das wird in der Anhörung keine Wirkung haben. Da zählen nur Fakten und keine Befindlichkeiten oder das Schüren von Ängsten. Anfang Oktober wird es durch den Koalitionsarbeitskreis Innen-/Kommunalpolitik zudem ein Gesprächsangebot an die Bürgermeister und GemeinderätInnen geben. Da können auch weitere Details besprochen werden. Dass es nun im Bereich der VG eigene „Gedankenspiele“ gibt, ist begrüßenswert“, so Berninger und Kuschel abschließend.