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Frank Kuschel

Rot-Rot-Grün bleibt bei der Gemeindegebietsreform auf Kurs

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang des Entwurfes eines Gemeindeneugliederungsgesetzes im Jahr 2019 ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und somit auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Dass sich im Rahmen der Freiwilligkeit rund 260 Gemeinden im Freistaat mit dem jetzigen Gesetzentwurf neugliedern wollen, nachdem sich bereits rund 60 Gemeinden im Gemeindeneugliederungsgesetz 2018 neustrukturiert haben, „ist bemerkenswert und dokumentiert, dass die CDU-Blockadekampagne nicht fruchtet. Einmal mehr wird klar, dass man vor Ort deutlich weiter ist als die CDU-Ideologen auf Landesebene“, merkt der Kommunalexperte der LINKEN an. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag Ende des Jahres müsse bei einzelnen Fällen geprüft werden, ob sie den Vorgaben des von der Landesregierung im Dezember 2015 beschlossenen Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“ entsprechen. „Wir werden alle Neugliederungen unterstützen, die eine leitbildgerechte Neustrukturierung der Gemeinden in der Zukunft nicht blockieren.  Eine jetzige Neugliederung kann somit einen Zwischenschritt darstellen“, sagt Frank Kuschel abschließend.