Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat Arnstadt: Fortsetzung Dill’scher Politik im Spilling-Gewand?

Wenige Vorschläge der LINKEN fanden Zustimmung

Die Forderungen nach Erhöhung der Mittel für die Förderung der Sportvereine und den Hochwasserschutz wurden vom Bürgermeister übernommen. Zudem hat der Bürgermeister zugesagt, alle nicht im Jahr 2018 veranlassten Planungsaufgaben in diesem Jahr umzusetzen. Dazu gehören u.a. die Planungen zur Fischtorbrücke, der Jugendarbeit im Ostviertel, dem Bahnhofvorplatz oder dem Radweg entlang der Bahntrasse Richtung Westtangente. Auch drei Prüfungsvorschläge der LINKEN fanden eine Mehrheit: Barrierefreiheit Prinzenhof, Parkhaus „Alter Friedhof“ und gemeinsames Bürgerbüro der Stadt und des Landkreises.

Andere Vorschläge der LINKEN wurden abgelehnt:

 

Mehr Geld für die Ortsteile

Seit vielen Jahren erhalten die Arnstädter Ortsteile 5 EUR pro Einwohner zur eigenen Verwendung, insbesondere der Vereinsförderung und der Kulturpflege. Jährlich steigen die Kosten, schon auf Grund der allgemeinen Inflation. Deshalb hielt es die LINKE für geboten, die Ortsteilmittel um 2 EUR pro Einwohner zu erhöhen. In Summe wären dies pro Jahr 12.000 EUR mehr. Das war dem Bürgermeister zu viel, auch wenn zugleich seine Verfügungsmittel erhöht wurden. Kaum zu verstehen war die Stellungnahme einiger Ortsbürgermeister, die eine Erhöhung ihrer Mittel erst in den nächsten Jahren wollen. Eigene Interessenvertretung sieht anders aus.

 

Städtischer Zuschuss für das Dokumentationszentrum Jonastalverein

Im so genannten Lokschuppen unterhält der Jonastalverein ein Dokumentationszentrum. Dort wird die Geschichte des Sonderlagers III des Konzentrationslagers Buchenwald, das sich im Jonastal und in Espenfeld befand, dargestellt und der Opfer gedacht. Derzeit ist die Finanzierung des Dokumentationszentrums gefährdet, weil einzelne Förderprogramme ausgelaufen sind. Das Land, die Bundesagentur für Arbeit und der Landkreis haben Unterstützung zugesagt, wenn sich auch die Stadt bekennt. Dieses Bekenntnis im Rahmen des Stadthaushaltes 2019 gab es aber leider nicht. Damit ist die Zukunft dieses Ortes der Erinnerung völlig ungewiss.

 

Planungsmittel für das Stadtquartier „Dammweg/Bierweg

Das Stadtquartier zwischen dem Dammweg und dem Bierweg hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Innenstadt und dem Industriegebiet „Erfurter Kreuz“. In dem Gebiet gibt es viele ungenutzte Flächen. Zugleich gibt es gewerbliche Nutzungen, Wohnen und Kleingärten auf engstem Raum. Die Straßen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Deshalb ist die Stadt angehalten, dieses Gebiet zu beplanen, damit mögliche Investoren wissen, welche Nutzungen künftig hier möglich sind. Ein derartiger Planungsprozess dauert mehrere Jahre. Umso wichtiger ist, endlich zu beginnen. Seit 2009 (!) fordert die LINKE diesen Planungsbeginn. Doch auch der neue Bürgermeister setzt hier auf Stillstand wie seine beiden Amtsvorgänger. Und dem folgte die Stadtratsmehrheit von Pro Arnstadt, CDU, BürgerProjekt, SPD und FDP.

 

Aufkauf von Werken der Malerin Petra Flemming

Petra Flemming verstarb 1988 während ihrer Arbeit an einem Wandbild in der damaligen Käthe-Kollwitz-Schule. Sie ist eine der bekannten Vertreter der so genannten Leipziger Schule. Ihr Wandbild wurde während der Sanierungsarbeiten im Schulgebäude überbaut. Die beiden Seitenflügel konnten durch den Spittelverein gesichert werden. Die Verantwortung für diese Bildverstörung trägt der damalige CDU-landrat Dr. Lutz-Rainer Senglaub. Im Gedenken an die Künstlerin soll die Stadt für 5.000 EUR Bilder und Skizzen erwerben und im Stadtmuseum ausstellen. Doch die Kultur der Moderne aus DDR-Zeiten hat im Stadtrat nur bei den LINKEN und Teilen der SPD eine Unterstützung. Die Ablehnung durch die Stadtratsmehrheit und den Bürgermeister war kein kulturvoller Akt.

 

Erstellung einer Fernwärmesatzung

Die Stadtwerke Arnstadt unterhalten in der Stadt ein eigenes Fernwärmenetz. Im Rathaus wurde erst vor zwei Jahren ein neues Blockheizwerk errichtet. Derzeit ist es jedem Grundstückseigentümer frei gestellt, ob er sich an das Fernwärmenetz anschließt. Um das Fernwärmenetz zu optimieren und auch die Luftbelastung durch grundstückeigene Heizungsanlagen zu reduzieren, haben viele Städte mit derartigen Netzen eine so genannte Fernwärmesatzung beschlossen und darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen und Kosten der Anschluss an das Fernwärmenetz zu erfolgen hat. Die Erfahrungen aus anderen Städten belegen, dass bei einem Anschluss an das Fernwärmenetz alle Beteiligten profitieren, also sowohl die Grundstückseigentümer als auch die Stadtwerke. Eine Stadtratsmehrheit und den Bürgermeister überzeugten diese Fakten nicht. Sie sagten Nein und nehmen damit weitere Verluste für die Stadtwerke und die erhöhte Luftbelastung billigend in Kauf.

 

Prüfungsauftrag Kommunalisierung Reinigungskräfte

Jedes Jahr steigen für die Stadt die Reinigungskosten für die Verwaltungsgebäude, die Kindertagesstätten, das Stadtmuseum und die übrigen städtischen Immobilien. Derzeit werden diese Reinigungsleistungen durch private Firmen erbracht. Auf Grund der Höhe der Kosten wäre es prüfenswert, ob nicht eigene städtische Beschäftigte diese Leistungen erbringen könnten. So war es vor Jahren bereits einmal. Doch auch diese Prüfung passte dem Bürgermeister und der Stadtratsmehrheit nicht. Interessant war die Begründung des Bürgermeisters für die Ablehnung: eigenes Personal werde krank und mache Urlaub und das sei viel zu risikoreich. Ohne Worte!

 

Konzepterstellung für ein multifunktionales Bürgerhaus in Angelhausen/Oberndorf

Der Ortsteil Angelhausen/Oberndorf wächst und hat als einziger Arnstädter Ortsteil derzeit kein eigenes Bürgerhaus. Das bisherige Bürgerhaus „Zur Linde“ wurde durch die Stadt privatisiert. Der Ortsteilrat hat nun selbst angeregt, den Bau eines Bürgerhauses zu prüfen. Diese Anregung hat die LINKE aufgegriffen und gefordert, zunächst ein Konzept erstellen zu lassen. Dadurch sollten mögliche Standorte, das Raumkonzept, die Kosten und der Zeitrahmen der Umsetzung untersucht werden. Ohne weitere Begründung sagten aber der Bürgermeister und die anderen Fraktionen „Nein“. Diese Ablehnung durch Pro Arnstadt, CDU, BürgerProjekt, SPD und FDP ist kein gutes Signal an die Ortsteile und die Ortsteilräte.

 

Neukalkulation Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren

Durch die Preisentwicklung der jüngsten Vergangenheit und der Eingemeindung der Gemeinde Wipfratal müssen die Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren eigentlich zwingend neu berechnet werden. Ziel ist dabei, die Gebühren stabil zu halten und sogar reduzieren zu können. Doch auch darauf hatten der Bürgermeister und eine Stadtratsmehrheit keine Lust und sagten deshalb „Nein“. Dieses Nein kann man auch als Arbeitsverweigerung bewerten.

 

Eingliederung Forstbetrieb in den städtischen Baubetriebshof

Derzeit sind der Forstbetrieb und der Baubetriebshof getrennte städtische Unternehmen, obwohl zum Teil Aufgabenüberschneidungen bestehen (z.B. beim Winterdienst). Deshalb hat die LINKE mehrfach angeregt, die Fusion der beiden Unternehmen zu prüfen. Dies spart Geld und erhöht die Leistungskraft. Beides überzeugte aber den Bürgermeister und eine Stadtratsmehrheit nicht.

 

Überarbeitung Vertrag mit den Stadtwerken zur Zahlung der Konzessionsabgabe für Strom/Gas

Durch die Eingemeindung der Gemeinde Wipfratal hat Arnstadt seit dem 1. Januar wieder über 25.000 Einwohner. Diese Grenze ist für die Berechnung der Konzessionsabgabe bedeutsam. Ab 25.000 Einwohner erhalten die Kommunen rund 20% höhere Konzessionsabgaben. Im Fall Arnstadt geht es dabei um rund 150.000 EUR pro Jahr. Konzessionsabgabe müssen Energieunternehmen dafür an die Gemeinden zahlen, dass diese im Gemeinde-/Stadtgebiet ihre Versorgungsleitungen für Energie und Gas verlegen und betreiben können und diese Leitungsrechte als Monopol gewährt werden, d.h. Mitbewerber keine Leitungen verlegen und betreiben dürfen.

In Arnstadt sind die Stadtwerke Arnstadt Leitungsinhaber und damit Konzessionszahlungspflichtige. Die Stadtwerke gehören mehrheitlich der Stadt Arnstadt selbst. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist immer der Bürgermeister von amts wegen. Nun gibt es in Arnstadt eine vom Grundsatz abweichende Vertragsregelung zur Zahlung der Konzessionsabgabe. Demnach verzichtet die Stadt für ein Jahr auf die erhöhte Konzessionsabgabe. Für die LINKE ist das nicht hinnehmbar. Einerseits behauptet der Bürgermeister, dass 12.000 EUR mehr für die Ortsteile nicht finanzierbar sind, andererseits verzichtet die Stadt auf 150.000 EUR Mehreinnahmen bei der Konzessionsabgabe. DIE LINKE hat deshalb im Stadtrat vorgeschlagen, diesen Vertrag so nachzubessern, dass der Stadt kein Einnahmeverlust entsteht. Doch auch hier haben der Bürgermeister und eine Stadtratsmehrheit die Zustimmung verweigert. Und wieder sind der Stadt 150.000 EUR als Einnahme verloren gegangen. Verständlich ist das allerdings nicht.

 

 

Frank Kuschel