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Straßenausbaubeiträge längst nicht mehr zeitgemäß

Unbestritten ist es eine große Herausforderung für den Gesetzgeber, ein solches System, das seit 27 Jahren zur Anwendung kommt, abzuschaffen und dabei alle Wünsche und Forderungen der Betroffenen umzusetzen.

Rechtssichere und bezahlbare Lösung notwendig

Notwendig ist eine rechtssichere Lösung mit kalkulierbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Haushalte der Städte und Gemeinden.

Völlig unverständlich sind Positionierungen, an den Straßenausbaubeiträgen deshalb festzuhalten, weil seit 1991 bereits ein Teil Grundstückseigentümer diese Beiträge gezahlt hat. Es wäre ungerecht, dass innerhalb einer Gemeinde ein Teil der Grundstückseigentümer gezahlt hat und die anderen durch die gesetzliche Abschaffung von dieser Zahlung verschont werden, so die Abschaffungskritiker.

Für Rot-Rot-Grün ist diese Betrachtungsweise durchaus nachvollziehbar. Sie ist aber nicht überzeugend und so auch nicht ganz richtig. Politik muss auf notwendige Entwicklungen und Veränderungen reagieren. An einem veralteten und ungerechten Finanzierungsmodell festzuhalten, nur damit es für alle gilt, kann nicht politischer Handlungsmaßstab sein. Rot-Rot-Grün will keine Gleichheit im Unrecht.

Alle profitieren von der Beitragsabschaffung

Aber auch die Grundstückseigentümer, die bereits in den vergangenen Jahren Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, profitieren von der gesetzlichen Abschaffung. Dazu muss man aber bereit sein, in längeren Zeiträumen zu denken. Straßenausbaubeiträge werden nach jedem grundhaften Ausbau fällig also alle 20 bis 30 Jahre. Wenn also in der Zukunft eine bereits ausgebaute Straße erneuert, erweitert oder verbessert wird, müssen die Grundstückseigentümer nicht mehr zahlen.

Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge leider nicht möglich

Eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge ist nicht möglich. Das Land müsste über 600 Millionen EUR zurückzahlen und in vielen Fällen ist überhaupt nicht mehr dokumentiert, wer ursprünglich die Beiträge überhaupt gezahlt hat. Dies würde neue Streitigkeiten bedeuten. Die Rückzahlung wirft aber auch verfassungsrechtliche Probleme auf, die die Reform als Ganzes gefährden könnten.

Land erstattet Kommunen Einnahmeausfälle. Gesetz kommt 2019 rückwirkend zum 1. Januar

Werden die Straßenausbaubeiträge gesetzlich abgeschafft, muss das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle ersetzen. 15 Millionen EUR nehmen die Thüringer Kommunen im Durchschnitt im Jahr an Straßenausbaubeiträgen ein. Der Verwaltungsaufwand dürfte zwischen 3 bis 5 Millionen EUR liegen. In welcher konkreten Höhe das Land Erstattungen an die Kommunen zahlt und wie die Mittel ausgezahlt werden, lässt die Regierung derzeit gutachterlich bewerten. Dieses Gutachten wird erst Ende Februar 2019 vorliegen. Damit ist klar, dass erst danach das eigentliche Gesetzgebungsverfahren starten kann. Deshalb soll es ab 1. Januar 2019 eine Art Beitragsmoratorium geben. Dabei fordert das Land die Kommunen auf, keine Beitragsbescheide mehr zu verschicken und die neue Rechtslage abzuwarten. Entstehen den Kommunen dabei Einnahmeverluste, werden diese vom Land erstattet.

 

Frank Kuschel