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Wilde Spekulationen zum „Busstreit“ im Ilm-Kreis

Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zeigen sich äußerst verwundert über Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Thamm, der mit Verweis u.a. auf ein laufendes Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der Omnibusverkehr GmbH Ilmenau den Rückzug der Landrätin Petra Enders aus allen Ämtern und Gremien des ÖPNV im Ilm-Kreis fordert. Hier werde wild spekuliert, was eher ein Indiz dafür sei, dass die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln verhindert werden solle.

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages im Ilm-Kreis, sagt:
„Es ist völlig ungewöhnlich und abzulehnen, dass sich Politiker zu einem laufenden Verfahren gegen Privatpersonen äußern. Und es gibt keine gerichtliche Entscheidung, die den Kreis bindet, das Kommunalisierungsverfahren auszusetzen. Vielmehr wartet das OLG Jena die noch für März angekündigte Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Im Übrigen setzt die Landrätin lediglich einen auch mit Stimmen von CDU und Freien Wählern gefassten Kreistagsbeschluss um, ein ursprünglich mit öffentlichen Geldern finanziertes Kreis-Unternehmen wieder zu kommunalisieren.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer aus dem Ilm-Kreis betont: „Die Angst, die die CDU vor Kommunalisierung schürt, ist für mich unverständlich. Es handelt sich hier schließlich nicht um Mafia-Methoden, um Aufgaben wieder den Kommunen zuzuordnen. Im Gegenteil, viele Bürgerinnen und Bürger ziehen es sogar vor, wenn Nahverkehrsgesellschaften, Krankenhäuser o.a. in kommunaler statt kommerzieller Hand sind. Die Entscheidung, beispielsweise die Abfallentsorgung zu kommunalisieren, stößt deutschlandweit auf großes Interesse und wird auch auf Bundesebene verfolgt. Man muss nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Privatgewinne generieren.“

Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Ilm-Kreis, erklärt: „Die vom Abgeordneten Thamm vorgebrachten Forderungen gegen die Landrätin sind mehr als verfrüht, denn die Ermittlungen zu den Razzien laufen noch. Herr Thamm bewegt sich damit im Bereich der Spekulation und der Mutmaßungen. Sich jetzt bereits in seinem Urteil so festzulegen, ist sicherlich für einen Landtagsabgeordneten nicht angebracht. Garniert hat Herr Thamm seine Pressemitteilung zudem noch mit alten, längst widerlegten Behauptungen. Dies zeigt, worum es der CDU eigentlich geht: Die Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis infrage zu stellen. Darin wird deutlich, dass sie den mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages nicht respektiert und privatwirtschaftliche Interessen über die Interessen der Daseinsvorsorge stellt.“