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Zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:

„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht haben, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehört insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandenere finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den Herausforderungen gehören unter anderem die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss in Einzelfällen abgewogen werden, ob die künftigen Verwaltungsstrukturen den Vorgaben des Leibildes entsprechen beziehungsweise einer künftigen leitbildkonformen Bildung von Strukturen nicht entgegenstehen. Auch im jetzigen Verfahren können durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen noch Neustrukturierungen aufgenommen werden, welche dem Leitbild entsprechen beziehungsweise die Bildung künftiger leitbildkonformer Strukturen nicht behindern.“