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Arnstädter Jahresrechnung ohne Stadtrat?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE bedauert die Ankündigung des Bürgermeisters Frank Spilling (parteilos), bei der Erstellung der Jahresrechnung 2018 den Stadtrat nicht zu beteiligen. Die Jahresrechnung muss bis zum 30. April 2019 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Er setzt damit leider die Praxis seines Amtsvorgängers fort.

In anderen Städten aber auch im Ilm-Kreis ist es selbstverständlich, dass hier die Stadträte bzw. der Kreistag einbezogen und beteiligt werden.

Konkret geht es um die Bildung der so genannten Haushaltsreste. Dies sind nicht verbrauchte Gelder, die nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden dürfen. Erfolgt die Übertragung, werden diese Gelder in der Jahresrechnung schon als Ausgabe gebucht obwohl sie noch gar nicht ausgegeben wurden. Durch diese Verfahrensweise wird der rechnerische Jahresabschluss erheblich beeinflusst. Erwirtschaftete Überschüsse werden dadurch deutlich reduziert und dies ausschließlich rechnerisch. Im Ergebnis erscheint die Finanzlage der Stadt schlechter als sie tatsächlich ist.

In der kommunalen Praxis spricht man in dem Zusammenhang auch von einer „Schattenhaushaltswirtschaft“.

Umso wichtiger ist hier Transparenz und Beteiligung der gewählten Stadtratsmitglieder. So kann auch der Raum für Spekulationen verengt werden. In Arnstadt geht es dabei um Millionenbeträge, die durch die Nichtbeteiligung der Kontrolle und Steuerung durch den Stadtrat entzogen werden.

Die Verweigerungshaltung des Bürgermeisters ist auch völlig unbegründet. Ist die Mittelübertragung begründet, z.B. weil ausgelöste Aufträge nicht zum 31. Dezember 2018 umgesetzt bzw. abgerechnet wurden, kann der Stadtrat die Mittel nicht einfach sperren.

Die LINKE fordert den Bürgermeister deshalb auf, seine Haltung mit Blick auf die Stadtratsbeteiligung bei der Erstellung des Jahresabschlusses zu überdenken.

 

Frank Kuschel

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