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Arnstädter Mieterinnen und Mieter sollen weiter Rudislebener Schulden zahlen

Entgegen der Beschlüsse des Stadtrates unternimmt der Arnstädter Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) gegenwärtig alles, damit auch künftig die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Schulden von Rudisleben zahlen.
Als 1999 Rudisleben in die Stadt Arnstadt eingemeindet wurde, musste die Stadt u. a. rund 16 Millionen EUR Wohnungsbauschulden aus Rudisleben „übernehmen“. Trotz Hinweise des Innenausschusses des Thüringer Landtags hatte der damalige Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) unterlassen, für diese Schulden Landeshilfen zu beantragen. Seit mehr als zehn Jahren müssen die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt mbH (WBG) für diese Schulden aufkommen. Zwischenzeitlich wurden aus den Mieteinnahmen der WBG rund 9 Millionen EUR an Tilgung und Zinsen gezahlt. Aktuell beträgt dieser Rudislebener Schuldenstand noch 11 Millionen EUR.
Nach langem Ringen hat der Stadtrat auch auf Druck der LINKEN 2008 beschlossen, dass nicht mehr die WBG, sondern die Stadt selbst Teile der Rudislebener Schulden selbst tilgt. Diese Entscheidung umfasste jährliche Tilgungs- und Zinszahlungen in Höhe von rund 528.000 EUR. Die WBG hatte dadurch wieder Eigenmittel aus den Mieteinnahmen, um notwendige Sanierungen und Werterhaltungsmaßnahmen finanzieren zu können.
Nun stellt der aktuelle Bürgermeister die Stadtratsentscheidung von 2008 wieder in Frage. Alexander Dill hat ohne Stadtratsbeschluss ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das umstrittene Gutachten, dessen Kosten bisher auch unbekannt sind, besagt ganz im Interesse des Bürgermeisters, dass die Schulden von Rudisleben zwar auf Arnstadt übergegangen sind, aber die Stadt durchaus die WBG und damit die Mieterinnen und Mieter mit der Tilgung der Schulden „beauftragen“ darf. Und das Gutachten nimmt der Bürgermeister zum Anlass, die WBG zur weiteren Schuldentilgung von Arnstadt zu zwingen.
Zugleich ist dadurch die seit Jahren geplante Sanierung der Wohnungen „An der Weiße“ gefährdet, weil der WBG nunmehr die finanziellen Eigenmittel fehlen. Die WBG hat bereits in das Sanierungsvorhaben rund 500.000 EUR an Umzugs- und Planungskosten investiert. Wird das Vorhaben bis Ende 2014 nicht realisiert, muss die WBG weitere 500.000 EUR abschreiben, so dass insgesamt 1 Millionen EUR Verlust entstehen, ohne dass die Wohnungen saniert wurden. Zudem würden Fördermittel von über 2 Millionen EUR Ende 2014 verfallen. Doch dies ist dem Bürgermeister offenbart völlig egal. Das Bauvorhaben „An der Weiße“ passt nicht in sein Denkschema. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft will er völlig anders ausrichten und schließt selbst den Verkauf von Wohnungen nicht aus, um so den Stadthaushalt zu sanieren. Dass die WBG gerade auch sozial Benachteiligte mit Wohnraum versorgt, ist dabei dem Bürgermeister nicht bewusst oder er will auch hier Veränderungen und das um jeden Preis.
Dass die Stadt Arnstadt die Schulden von Rudisleben zahlen muss, hat der jetzige Bürgermeister nicht zu verantworten. Diese Verantwortung trägt sein Amtsvorgänger. Jedoch weiterhin die Mieterinnen und Mieter der WBG hier in die Haftung zu nehmen, ist politisch verantwortungslos und nicht hinnehmbar. DIE LINKE wird hier dem Bürgermeister erbitterten Widerstand entgegenbringen. DIE LINKE hat einen Antrag auf Sondersitzung des Aufsichtsrates der WBG unterstützt. Hier muss nun geklärt werden, was mit dem Projekt „An der Weiße“ und den Altschulden von Rudisleben wird. Vom Bürgermeister Dill fordert DIE LINKE, auch soziale Verantwortung zu übernehmen. Die WBG darf nicht weiter geschwächt, sondern muss sogar noch gestärkt werden. Nur so kann die WBG ihrem wohnungspolitischen Versorgungsauftrag gerecht werden. Für die Schulden von Rudisleben muss die Stadt gemeinsam mit dem Land eine andere Lösung finden.

Frank Kusche

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