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Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte ausgeschrieben werden müssen

Die Besetzung der Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies stellte die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) klar (siehe Anhang).
Im Zusammenhang mit dem Beitritt der Gemeinde Immelborn zur Gemeinde Barchfeld zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Bürgermeisterin der Gemeinde Immelborn ohne vorherige Ausschreibung Leiterin des gemeindlichen Bauhofes. Dieser Vorgang stellt sich nun als rechtwidrig heraus. Dazu erklärt der LINKE-Abgeordnete Kuschel:
Der Bürgermeister der Gemeinde ist jetzt in der Pflicht, aus diesem rechtwidrigen Zustand die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei ist auch zu prüfen, ob diese rechtswidrige Stellenbesetzung auch strafrechtliche Relevanz hat und zudem die Verantwortlichen schadensersatzpflichtig sind.
Es gibt erhebliche Indizien, dass diese Stellenbesetzung eine Gegenleistung zugunsten die Ex-Bürgermeisterin von Immelborn darstellt, hat diese doch sehr einseitig die Eingemeindung nach Barchfeld betrieben und dabei Alternativen wie die Eingemeindung nach Bad Salzungen blockiert. Jetzt gibt es Hinweise, dass bereits im Vorfeld der Eingemeindung nach Barchfeld eine Stellenzusage an die Ex-Bürgermeisterin gab. Wenn sich dies bestätigt, wäre dies eine strafbare Vorteilsnahme. In einem vergleichbaren Fall wurde der Ex-Landrat von Gotha zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer hohen Schadensersatzstrafe verurteilt.
In der Verantwortung ist aber auch die zuständige Rechtsaufsicht der Gemeinde. Landrat Krebs muss hier handeln, um so auch in Barchfeld-Immelborn rechtmäßige Zustände wiederherzustellen. Der CDU-Landrat sollte sich nicht in die Situation bringen, dass sein zögerliches Handeln mit der CDU-Mitgliedschaft des betroffenen Bürgermeisters begründet werden könnte.
Diese umstrittene Stellenbesetzung bleibt jedoch auch Thema im Landtag. Die Landesregierung erhielt von der LINKEN einen weiteren Fragekatalog zu den Vorgängen in Barchfeld-Immelborn. Dabei geht es insbesondere um das Agieren der Kommunalaufsicht und die konkrete Verantwortung des Bürgermeisters von Barchfeld-Immelborn.

23.9.2013

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