Bürger*innenbeteiligung im Wasser-/Abwasserzweckverband Arnstadt unerwünscht?
Seit mehr als zwei Jahren ist der Verbraucherbeirat des Wasser-/Abwasserzweckverbands Arnstadt nicht mehr aktiv. Als Vertreter der Stadt Arnstadt im Verbraucherbeirat habe ich mich deshalb an den Bürgermeister der Stadt Arnstadt, den Verbandsvorsitzenden, den Zweckverbandsgeschäftsführer und das Land als Aufsichtsbehörde gewandt und die Wiederaufnahme der Beiratstätigkeit gefordert. Selbst mit dem Beiratsvorsitzenden, Herrn Manfred Ritschel (Stadtilm) habe ich gesprochen. Doch geändert hat sich nichts, der Verbraucherbeirat ist „eingeschlafen“.
Dabei hätte der Verbraucherbeirat viel zu tun. Der Beirat soll die Interessen der Gebühren- und Beitragspflichtigen vertreten. Der Arnstädter Zweckverband hat im Thüringenvergleich überdurchschnittlich hohe Abwasserbeiträge. Die Abwasserbeiträge sind im nördlichen Ilm-Kreis fast dreimal so hoch wie im Ilmenauer Zweckverband. Zudem sind die Grundgebühren beim Trink- und Abwasser sehr hoch, wovon insbesondere Ein- bis Drei-Personen-Haushalte finanziell betroffen sind. Nun hat der Zweckverband für 2020 eine weitere Erhöhung der Abwassergebühren angekündigt und der Verbraucherbeirat ist handlungsunfähig. Hier wäre der Verbraucherbeirat aber gefragt.
Bereits seit Jahren zeigt sich, dass die Bürgermeister wenig Interesse an der Arbeit des Beirates haben. Erst nach langem Widerstand wurde vor zwölf Jahren dieses Gremium zugelassen und gebildet. Alle bisherigen drei Verbraucherbeiräte hatten Vorsitzende, die eher unkritisch die Entscheidungen der Bürgermeister in der Verbandsversammlung mitgetragen haben. Anders ist nicht zu verstehen, dass nicht einmal mehr Sitzungen des Beirates stattfanden und stattfinden.
Nach der jüngsten Kommunalwahl muss auch der Verbraucherbeirat neu bestimmt werden. Jetzt wird sich zeigen, ob die Bürgermeister diese Form der Bürger*innenbeteiligung wollen. Lars Petermann, Bürgermeister von Stadtilm und neuer neu gewählter Verbandsvorsitzender, sollte sich dieser Sache zeitnah annehmen.
Frank Kuschel
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Thüringer Landtag soll digital tagen und abstimmen können
Durch die Corona-Pandemie haben sich die Anforderungen an die Organisation der Arbeitsplätze und deren Abläufe in vielen Bereichen stark gewandelt. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik, Datenschutz fordert: „Die Digitalisierung ist in vielen Betrieben zur gelebten Praxis geworden. Trotz anhaltender Corona-Pandemie ist es uns... Weiterlesen
Corona: Eger fordert mehr Absicherung für Eltern von Bundesregierung
Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert angesichts der weiter stark angespannten Situation von Familien: „Die Familien und Kinder sind zweifelsohne eine der stärksten betroffenen in der Pandemie. Wir sehen die Schwierigkeiten, die sich durch die Verlängerung der bestehenden Einschränkungen... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE für automatisches Aufrücken und gegen Noten- und Prüfungsstress im laufenden Schuljahr
Die Fraktion DIE Linke im Thüringer Landtag begrüßt den von Bildungsminister Helmut Holter initiierten Runden Tisch zur Bewältigung der Corona-Folgen im Bildungsbereich, der am Donnerstag das erste Mal tagte. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf: „Einen möglichst transparenten Beteiligungsprozess mit allen in... Weiterlesen
Frank Kuschel bei Twitter
Er hat sich darüber genauso sehr gefreut, wie der Obdachlose, der damals sein Laptop gefunden hat. #merz #cdupt21… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter#Laschet hat kein Konzept.
Aktuell auf unserem Online-Mitgliedermagazin Linksbewegt:
-> links-bewegt.de/de/article/207…… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMit Armin #Laschet hat die #CDU einen neuen Vorsitzenden, aber noch längst keinen klaren Kurs. Statement von… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter