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Bürgerbegehren zur Zukunft des Abwasserzweckverbandes zulässig

Das 2007 durch die Bürgerinitiativen, SPD und LINKE in der Stadt Arnstadt beantragte Bürgerbegehren zur Zukunft des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) ist zulässig. Dies hat vor wenigen Tagen das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschieden. Trotz dieser positiven Gerichtsentscheidung wird es jedoch ein solches Bürgerbegehren gegenwärtig in Arnstadt nicht geben. Diese Entscheidung haben die Initiatoren nach eingehender Diskussion und Prüfung getroffen. Dies hat insbesondere mit der völlig inakzeptablen Verfahrensdauer und dem Verhalten des Arnstädter Bürgermeisters zu tun. Nach fast sechs Jahren haben sich zahlreiche Rahmenbedingungen geändert, so dass ein Bürgerbegehren zur Zukunft des WAZV zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll ist und es zudem hohe organisatorische Risiken gibt.
Andererseits bleiben die Forderungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens  gegenüber den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des WAZV bestehen. Gefordert wird eine andere Zusammensetzung der Verbandsversammlung, so dass hier nicht mehr nur die Bürgermeister die Entscheidungen treffen. Notwendig ist auch die Stärkung des Verbraucherbeirates durch ein Rede- und Antragsrecht in der Verbandsversammlung. Die Initiatoren fordern zudem den sofortigen Verzicht auf weitere Gewinnausschüttungen vom WAZV an die Mitgliedsgemeinden. Die Gewinne sind schließlich das Geld der Gebührenzahler. Letztlich bleibt es bei der Forderung nach Veröffentlichung des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes. Dieser Bericht wird immer noch als geheime Verschlusssache behandelt und eröffnet viel Raum für Spekulationen. Der WAZV ist aber für die Bürgerinnen und Bürger und die örtliche Wirtschaft tätig und da darf es keine Geheimnisse geben.
Über diese Forderungen werden die Initiatoren weitere Gespräche mit dem Arnstädter Bürgermeister, der seit 2012 auch Vorsitzender des WAZV ist, anstreben. Dabei bleiben die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei ihrer Kritik am Agieren des Arnstädter Bürgermeisters. Obwohl es keinen Ansatz auf Erfolg gab und das Verwaltungsgericht Weimar bereits 2008 die Zulassung des Bürgerbegehrens entschieden hatte, blieb der Arnstädter Bürgermeister bei seiner Strategie, durch weitere Anträge beim Oberverwaltungsgericht das Begehren zu blockieren. Leider hat Alexander Dill auch hier an das Handeln seines Amtsvorgängers angeknüpft. Dieses „Spielen“ auf Zeit hat das Bürgerbegehren letztlich „ins Leere laufen“ lassen. Die Strategie des Bürgermeisters ist damit aufgegangen. Die Kosten müssen wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen und der Schaden für das demokratische Klima in der Stadt, insbesondere mit Blick auf Bürgerbeteiligung, hat sich abgekühlt. Diesem Vorwurf muss sich Alexander Dill stellen.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes hat aber auch grundsätzliche Bedeutung über den konkreten Fall hinaus. Nun ist klargestellt, dass sowohl der Stadtrat dem Bürgermeister Aufträge für das Handeln im WAZV erteilen kann als auch die Bürgerinnen und Bürger dies über ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen können.

Frank Kuschel

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