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Hoher Sanierungsbedarf an Landesstraßen

Fast 40 Prozent der Landesstraßen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Dies musste die Landesregierung auf Anfrage der LINKEN im Thüringer Landtag eingestehen.
Mindestens 500 Millionen Euro wären erforderlich, um die Landesstraßen in einem Zeitrahmen von zehn Jahren in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Doch seit 2010 steht nicht einmal die Hälfte der jährlich benötigten Mittel zu Verfügung. In der Folge entsteht ein neuer Investitionsstau, also der Straßenzustand wird immer schlechter. Gegenwärtig hat die Landesregierung kein Konzept zur Finanzierung der notwendigen Sanierung und Instandsetzung der Landesstraßen. Noch in diesem Jahr will die Landesregierung entscheiden, an welchen Stellen die geringen Mittel für die Straßensanierungen zum Einsatz kommen sollen.

„Für die LINKE ist es inakzeptabel, dass die Landesregierung einerseits zwar den Sanierungsbedarf an den Landesstraßen richtig beschreibt, andererseits aber keine Lösung des Finanzierungsproblems präsentiert werden kann“, betont der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. Er verweist darauf, dass die Linksfraktion bereits vor längerer Zeit die Finanzierung von Straßensanierungen über ein Modell des Sondervermögens vorgeschlagen hatte. Bei diesem Modell finanziert ein Landesbetrieb über Kredite die notwendigen Investitionen. Über den Landeshaushalt muss jährlich der Kapitaldienst (Tilgung und Zinsen) abgesichert werden. Beim jetzigen Zinsniveau könnten fast 150 Millionen Euro sofort in die Landesstraßen investiert werden. Die jährliche Belastung des Landes würde dabei bei rund 10 Millionen Euro liegen und sich damit in der Höhe bewegen, die das Land jetzt jährlich direkt in Straßensanierungsprojekten zum Einsatz bringt. „Dieser Vorschlag der LINKEN wurde bisher stets abgelehnt. Nun ist die Landesregierung am Zuge“, so Frank Kuschel abschließend.

19.9.2013

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