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Kein Umdenken – Behördenwillkür in Arnstadt bleibt

Die Anlieger der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Arnstadt und der Straße „Hainfeld“ im Ortsteil Angelhausen-Oberndorf müssen nun Straßenausbaubeiträge für die vor fünf Jahren erneuerte Straßenbeleuchtung bezahlen. Dies beschloss auf Vorschlag des Bürgermeisters Alexander Dill (Der Unabhängige) die Mehrheit im jüngsten Stadtrat. Nur DIE LINKE und einzelne Stadträte der SPD und CDU stimmten hier nicht zu.
DIE LINKE begründete ihre Ablehnung mit dem inakzeptablen Agieren der Stadtverwaltung. Bevor eine für die Bürgerinnen und Bürger kostenpflichtige Straßenbaumaßnahme realisiert wird, ist deren Finanzierung zu klären, so die Forderung der LINKEN. In den nun hier vorliegenden zwei Fällen erfolgte diese Klärung seitens der Stadtverwaltung aber erst fünf Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten. Diesen Umgang der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet DIE LINKE zu Recht als Behördenwillkür und Behördenunwesen. Diesen Vorwurf wies der Bürgermeister entschieden zurück. Die Stadtverwaltung arbeitet so, wie es das Gesetz verlangt. Veränderungsbedarfe sieht hier der Bürgermeister nicht, obwohl dieser sich vor den Wahlen für einen anderen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern stark gemacht hatte und sicherlich auch deshalb gewählt wurde.
Bedauerlicherweise lässt es die Gesetzeslage in Thüringen zu, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unbegrenzt rückwirkend (bis August 1991) erfolgen kann. Viele Städte pflegen aber einen anderen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn schon Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen, dann werden die Einzelheiten hierzu im Vorfeld der Baumaßnahmen und nicht fünf Jahre nach deren Abschluss geklärt. Der Erste Beigeordnete erklärte zwar, dass die betroffenen Anlieger vor der Baumaßnahme und Kostenbeteiligungen informiert wurden, dem widersprach aber der Ortsbürgermeister von Angelhausen-Oberndorf energisch. Nach dessen Information konnte die Stadtverwaltung damals keine konkreten Aus-sagen über die Höhe der Kostenbelastung der Bürgerinnen und Bürger treffen.
Jörg Hilbrecht, Stadtrat für das Bürgerforum und nach eigener Darstellung Hüter der „Wendebewegung“, verteidigte die starre Haltung des Bürgermeisters und bekannte sich damit zur bisherigen Tradition des städtischen Verwaltungshandelns. Er sprach sogar der LINKEN das Recht zur Kritik am Bürgermeister und einzelnen Verwaltungsmitarbeitern ab. Für DIE LINKE stellt sich da die Frage, ob hierfür die Menschen 1989 tatsächlich auf die Straße gegangen sind und für Veränderungen gewirkt haben.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem anderen Umgang der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört auch die umfassende Information vor Beginn von Straßenbaumaßnahmen, insbesondere was die finanzielle Beteiligung betrifft. Der jetzige Bürgermeister muss klären, ob er sich hier nur als Handlungsnachfolger seines Amtsvorgängers sieht oder seinen Ankündigungen vor der Wahl nun endlich auch Taten folgen lässt. Handelt er nicht, sind die zunehmenden Rufe aus der Bürgerschaft, dass der neue Bürgermeister die Wählerinnen und Wähler getäuscht habe, zunehmend berechtigt.

Frank Kuschel

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