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Kompetenzfreier Raum bei CDU/FDP und Freien Wählern im Kreistag

Der Ilm-Kreis wird ab 2014 einen Energiemanager haben, vorausgesetzt, die hierfür zu beantragten Fördermittel werden bereitgestellt. Dies entschied auf Vorschlag der Landrätin Petra Enders (LINKE) der Kreistag am 11. September 2013 mit 21 zu 12 Stimmen. Dieser Entscheidung ging eine heftige Diskussion im Kreistag voraus. CDU/FDP und Freie Wähler nutzten die Debatte zur Generalkritik an der Personalpolitik der Landrätin. Anstatt Personal abzubauen, so wie es CDU/FDP und Freie Wähler fordern, will die linke Landrätin eine weitere Stelle schaffen, die letztlich die Gemeinden über die Kreisumlage finanzieren müssten. In der Zeit knapper Kassen könnte man sich derartige „Luxusstellen“ nicht leisten, auch wenn man selbstverständlich für die Energiewende und eine höhere Energieeffizienz ist. Diese Diskussion zeigte zum wiederholten Male, dass CDU/FDP und Freie Wähler jeden Ansatz von Kompetenz vermissen lassen und stattdessen aus ideologischen Gründen jede Initiative der Landrätin blockieren.

Der Ilm-Kreis wird ab 2014 einen Energiemanager haben, vorausgesetzt, die hierfür zu beantragten Fördermittel werden bereitgestellt. Dies entschied auf Vorschlag der Landrätin Petra Enders (LINKE) der Kreistag am 11. September 2013 mit 21 zu 12 Stimmen. Dieser Entscheidung ging eine heftige Diskussion im Kreistag voraus. CDU/FDP und Freie Wähler nutzten die Debatte zur Generalkritik an der Personalpolitik der Landrätin. Anstatt Personal abzubauen, so wie es CDU/FDP und Freie Wähler fordern, will die linke Landrätin eine weitere Stelle schaffen, die letztlich die Gemeinden über die Kreisumlage finanzieren müssten. In der Zeit knapper Kassen könnte man sich derartige „Luxusstellen“ nicht leisten, auch wenn man selbstverständlich für die Energiewende und eine höhere Energieeffizienz ist. Diese Diskussion zeigte zum wiederholten Male, dass CDU/FDP und Freie Wähler jeden Ansatz von Kompetenz vermissen lassen und stattdessen aus ideologischen Gründen jede Initiative der Landrätin blockieren.


Der Landkreis, die einzelnen Einrichtungen, kommunalen Unternehmen und Gemeinden planen und realisieren seit Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Bereich der regenerativen Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Was jedoch bisher fehlt, ist eine Koordinierung der Maßnahmen. Diese Aufgabe soll künftig der Energiemanager erfüllen. Natürlich kostet dieser zunächst erst einmal Geld. Andererseits wird eine solche Stelle aber zu zwei Dritteln gefördert. Zudem können Kommunen, die einen solchen Energiemanager haben, auf weitere Projektmittel im Einzelfall bis zu 250.000 EUR zugreifen. Hier wird deutlich, dass sich ein solcher Energiemanager letztlich selbst finanziert und darüber hinaus weitere Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt werden können. Dies hatten auch die Fachausschüsse des Kreistages so gesehen und die Schaffung dieser Stelle befürwortet. Auch der Erste Beigeordnete des Landkreises Rainer Zobel (Freie Wähler) unterstützt das Vorhaben der Landrätin. Doch all dies interessierte die CDU/FDP und Freien Wähler im Kreistag nicht. Sie wollten das Vorhaben stoppen, um so eine weitere Initiative der Landrätin zu blockieren. Dass sich letztlich die Vernunft durchsetzte, lag an der Einsicht einzelner Kreistagsmitglieder aus den Reihen der CDU/FDP und Freien Wählern. Die politischen Spitzen dieser Fraktionen blieben bei ihrer  unverantwortlichen Blockadehaltung. DIE LINKE und SPD/Grüne waren sich in der Unterstützung des Vorhabens ohnehin einig.

Frank Kuschel, 16.9.2013

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