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Land sichert Kommunen auskömmlichen Ausgleich für Straßenausbaubeiträge

„Im Ilmenauer Stadtrat äußerte die Verwaltung Bedenken, wonach die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeblich zu gering wären. Über die dabei angestellten Berechnungen kann ich aber nur den Kopf schütteln. Auch der Umgang mit offenen Fällen der Jahre 2015 bis 2018, die noch beschieden werden sollen, wurde thematisiert“, berichtet der Landtagsabgeordnete und Kommunalexperte Frank Kuschel (DIE LINKE).

Aktuell befinde sich das Land noch im Gesetzgebungsverfahren und Rot-Rot-Grün sei bemüht, eine Lösung für die offenen Fälle der Jahre 2015 bis 2018 zu finden, führt Kuschel aus. Der Gemeinde- und Städtebund habe die Forderung aufgestellt, diese Fälle noch zu bescheiden. Sollte die Stadt Ilmenau dies nicht wollen, könne sie sich im Gemeinde- und Städtebund dafür einsetzen, dass in Thüringen das Bayrische Modell umgesetzt werde, wonach das Land die Kosten für diese offenen Fälle übernimmt. Auch DIE LINKE. setze sich im Thüringer Landtag für diese Lösung ein. Weiterhin habe Rot-Rot-Gün verschiedene Modelle zur Berechnung der Ausgleichzahlungen herangezogen, in deren Ergebnissen Summen zwischen 15 und 25 Mio. € pro Jahr für ganz Thüringen auskömmlich seien. Letztlich habe man sich auf 23,5 Mio. € verständigt.

„Die Stadtverwaltung gab nun an, dass Ilmenau in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 3,5 Mio. € durch Straßenausbaubeiträge eingenommen habe. Das sind 700.000 € pro Jahr. Rechnet man diese Prognose anhand der Einwohnerzahl auf ganz Thüringen hoch, so ist man mit 23,5 Mio. € auf der sicheren Seite. Dass die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund die Behauptung aufstellt, 23,5 Mio. € seien nicht ausreichend, ist unverständlich, ebenso wie die Aussage, Experten gingen von nötigen 150 Mio. € pro Jahr aus. Welche Experten? Aufgrund welcher Berechnungen? Solche unseriösen Äußerungen führen zu völlig unnötigen Verunsicherungen der Bürger und können daher nicht unkommentiert stehen gelassen werden“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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