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R2G will alle Schulen im Ilm-Kreis erhalten

„Dass die CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Bühl und Jörg Thamm zum wiederholten Male die Schüler und Eltern im Ilm-Kreis verunsichern, indem sie behaupten, mit dem neuen Thüringer Schulgesetz würden zahlreiche Schulen im Ilm-Kreis geschlossen, macht deutlich, wie wenig sich die beiden mit dem Gesetzentwurf und den Verantwortlichkeiten im Bereich der schulischen Bildung beschäftigt haben“, stellt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) klar.

Sowohl das Bildungsministerium als auch die regierungstragenden Fraktionen hätten von Anfang an deutlich gemacht, dass es Ziel des neuen Schulgesetzes sei, alle Schulen in Thüringen und damit auch im Ilm-Kreis zu erhalten. Weiterhin könne das Ministerium gar keine Schulen schließen, denn dies sei ausschließlich Sache der Schulträger, also der Landkreise. Diesen werde durch den Gesetzentwurf die Möglichkeiten für Schulkooperationen eingeräumt. Außerdem seien 9 Ausnahmetatbestände zu den geplanten Mindestgrößen vorgesehen, führt der Landtagsabgeordnete weiter aus.

„Zwischenzeitlich hat R2G die Vorschläge des Landkreistages aufgegriffen und will auch die Bildung kleinerer Klassen zulassen. Bisher hat die CDU die Forderungen des Landkreistages unterstützt und jetzt kritisiert die CDU genau das, was sie bisher eingefordert haben. Damit wird klar, in populistischer Art betriebt die CDU Politik gegen R2G auf den Rücken der Schüler und Eltern. Statt völlig an der Realität vorbei zu reden und Ängste zu schüren, für welche es keinerlei Ansatzpunkte gibt, lade ich Herrn Bühl und Herrn Thamm herzlich ein, sich konstruktiv in die Debatte um das neue Schulgesetz einzubringen und damit auch ein Zeichen dafür zu setzen, dass Schulpolitik nicht an ideologischen Parteigrenzen scheitert“, so Kuschel abschließend.

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