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Stadthaushalt 2014 in Arnstadt nicht in Sicht!

Auch das Jahr 2014 wird in Arnstadt ohne städtischen Haushalt beginnen. Dies ist keine wilde Spekulation, sondern die logische Konsequenz aus den bisherigen und durch den Arnstädter Bürgermeister angekündigten Zeitabläufen. Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) setzt damit die Politik seines Amtsvorgängers unverändert fort. Der Wahlslogan von Alexander Dill „Es ändert sich doch was!“ ist in Bezug auf die städtische Haushalts- und Finanzpolitik leider bisher nur eine Worthülse.
Gesetzlich ist das Verfahren eigentlich eindeutig geregelt. Demnach müsste der Stadtrat bis zum 30. November 2013 den Stadthaushalt 2014 beschließen, damit dieser zum 1. Januar in Kraft treten kann. Durch dieses Verfahren soll eine ordnungsgemäße Haushalts- und Finanzwirtschaft der Stadt gesichert werden. Dazu gehört auch die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Stadtrates. Verfügt die Stadt allerdings zu Jahresbeginn über keinen gültigen Haushalt, was in den letzten Jahren leider die Regel war, tritt die so genannte „vorläufige Haushaltsführung“ in Kraft. In dieser „haushaltslosen“ Zeit kann der Bürgermeister ohne Einbeziehung des Stadtrates alle notwendigen Ausgaben tätigen. Eine schärfere Form der demokratischen Entmündigung des Stadtrates gibt es eigentlich nicht. In der „haushaltslosen“ Zeit darf die Stadt allerdings keine so genannten freiwilligen Ausgaben leisten. D.h., Zuschüsse an Vereine und Verbände können nicht gezahlt werden. Zudem sind neue Investitionen blockiert. Dem Bürgermeister von Arnstadt kommt eine solche Situation durchaus passend. Er braucht mit dem Stadtrat nicht zu kooperieren, was ihm ohnehin immer mal wieder Probleme bereitet. Und bereits vom Stadtrat beschlossene Investitionen wie die Sanierung der Wohnungen „An der Weiße“ verhindert der Bürgermeister zudem seit mehreren Monaten.
Es ist nicht zu erwarten, dass der Bürgermeister seiner Pflicht nachkommt und im Oktober dem Stadtrat seinen Haushaltsentwurf für 2014 vorlegt. Ohne diesen Entwurf kann der Stadtrat aber keinen Haushalt diskutieren und beschließen.
Doch weshalb weigert sich der Bürgermeister, dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2014 vorzulegen? Nach eigenen Aussagen fehlen der Stadt Einnahmen von fast 3 Millionen EUR, um einen Haushalt 2014 aufzustellen, der auch die notwendigen Investitionen für die Straßensanierungen und andere Projekte beinhaltet. Das Land kürzt seine Zuweisungen im Vergleich zu 2013 um 1 Million EUR. Einnahmepotenziale sieht der Bürgermeister bei der Erhöhung der Grundsteuer und der Kindertagesstättengebühren. Ausgabenkürzungen wären im Kulturbereich denkbar. In der jüngsten Stadtratssitzung informierte der Bürgermeister die Stadträte in nichtöffentlicher Sitzung über die Finanzlage der Stadt. Diese Information ist zunächst zu begrüßen, ersetzt aber nicht die Vorlage eines Haushaltsentwurfes. Was soll der Stadtrat mit einer solchen Information anfangen, wenn der Bürgermeister nicht die Grundlagen für die Debatten im Stadtrat schafft? DIE LINKE erwartet vom Bürgermeister die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2014, selbst wenn dieser noch Fehlbeträge aufweist. Liegt der Haushaltsentwurf vor, können Stadtrat und Verwaltung gemeinsam nach Lösungen suchen. Dieses Verfahren wird aber nur Erfolg haben, wenn der Bürgermeister den Stadtrat als gleichberechtigten Partner akzeptiert und nicht Vorschläge aus dem Stadtrat ständig als Amtsbedrohung auffasst.

Frank Kuschel

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