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CDU als Lobbyist für ein privates Busunternehmen?

Es ist sehr bedenklich, dass die CDU zunehmend als Lobbyist für ein privates Arnstädter Busunternehmen auftritt. Dies ist auch deshalb verwunderlich, weil das Unternehmen bisher ohne Wettbewerb, ohne eigene unternehmerische Risiken und ohne privates Kapital (von den Gesellschafteranteilen mal abgesehen) tätig war und ist. Das Unternehmen finanziert... Weiterlesen


Stadtrat Arnstadt: Fortsetzung Dill’scher Politik im Spilling-Gewand?

Arnstadt hat für 2019 einen Haushalt. Die damit bestehenden Chancen und Potenziale wurden aber nur teilweise genutzt. Die Erstellung von Konzepten und Einleitung von Untersuchungen, die die LINKE angeregt hat und die für notwendige Investitionen eine unverzichtbare Voraussetzung sind, wurden vom Bürgermeister Frank Spilling und der... Weiterlesen


Haushaltsrede 2019 – Stadthaushalt Arnstadt

Die Fraktion DIE LINKE hat sich mehrfach ausführlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Es ist anzuerkennen, dass der Bürgermeister bereits im November 2018 den Haushaltsentwurf 2019 vorleget hat und das, obwohl derzeit die Stadt keinen Kämmerer hat. Dass der Haushalt 2019 trotzdem erst frühestens im Januar 2019 beschlossen werden konnte,... Weiterlesen


Land fördert Schulgebäude am Schloßplatz mit 3,4 Mio. €

„Das Land stellt für die Innensanierung des Schulgebäudes am Schloßplatz in Arnstadt für die Regelschule „Ludwig Bechstein“ unter den Aspekten der Barrierefreiheit sowie des Brand-, Schall- und Denkmalschutzes 3,4 Mio. € zur Verfügung“, berichtet der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE). Weiterlesen


Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Frank Kuschel

Am Montag, 14. Januar 2019, findet von 10 – 16:30 Uhr eine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) statt. Weiterlesen


Kuschel fordert schnelle Sanierung der Stadtilmer Straße

„Obwohl die Stadtilmer Straße in Arnstadt dringend sanierungsbedürftig ist, sind Um- und Ausbaumaßnahmen nicht in Sicht. Auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage antwortete das Thüringer Infrastrukturministerium, dass dieser Bereich zwar in den Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans aufgenommen wurde, um Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Zu... Weiterlesen


Neues Schulgesetz soll Schulen sichern

„Das neue Thüringer Schulgesetz liegt dem Landtag seit vergangener Woche im ersten Entwurf vor. Somit hat der parlamentarische Prozess inklusive Ausschusssitzungen, Anhörungen, Debatten und Änderungen gerade erst begonnen. Zudem hat Bildungsminister Helmut Holter bereits mehrfach die politische Zusage getroffen, dass keine Schulen geschlossen... Weiterlesen


Die verkürzte Sicht des Andreas Bühl

In seiner politischen Orientierungs- und Hilfslosigkeit bleibt dem Landtagsabgeordneten Andreas Bühl (CDU) nichts weiter übrig, als Ängste und Verunsicherung zu verbreiten, selbst bei der freiwilligen Gemeindeneugliederung. Gerade die Region um Ilmenau belegt, dass das r2g-Leitbild für die künftigen Gebietsstrukturen bei den kommunalen Akteuren auf... Weiterlesen


Frank Kuschel (DIE LINKE): Fast alle Gemeinden im Ilm-Kreis haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt

„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Ilm-Kreises die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Eine Vielzahl von Gemeinden aus unserem Landkreis war bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge längst nicht mehr zeitgemäß

Dass Rot-Rot-Grün in Thüringen zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeiträge gesetzlich abschaffen will, ist mehr als überfällig und geboten. Diese Form der Mitfinanzierung von Verkehrsanlagen durch die Anlieger ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr zu begründen. Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Torsten Wolf

Koalitionsfraktionen rufen zur Abkehr von Wechselmodellen im Kindergarten auf

Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb, den die Thüringer Kindergärten bis zum 15. Juni vollziehen, haben nun alle Kinder im entsprechenden Alter wieder das Recht, den Kindergarten zu besuchen. Damit reagiert die Landesregierung auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen in Thüringen. Bezüglich der unterschiedlichen... Weiterlesen


Kati Engel

Staatsziel Kinderrechte in Thüringer Landesverfassung

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsschutz gewährleisten

In Thüringen sollen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um von Allgemeinverordnungen in den Regelbetrieb mit Sonderverordnungen überzugehen. Dazu müssen in den verschiedenen Branchen Hygienekonzepte vorgelegt werden, die eine Rückkehr zum weitestgehenden Normalbetrieb ermöglichen.„Eine stückweise Annäherung an Normalzustände ist... Weiterlesen