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Bad Salzunger CDU fordert öffentliche Ausschusssitzungen vom Bürgermeister – warum nicht von der eigenen Landespartei?

Die Forderung der Bad Salzunger CDU nach öffentlichen Sitzungen der städtischen Ausschüsse kann die LINKE uneingeschränkt unterstützen. Nur den Adressaten haben die Christdemokraten falsch ausgewählt. Weiterlesen


Keine Windschutzanlage für die Talbrücke Zahme Gera - Frank Kuschel fordert zum Handeln auf

„Muss erst was passieren, ehe gehandelt wird?“, fragt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) im Zusammenhang mit der ihm jetzt von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) erteilten Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung zur Autobahnumleitung A 71 (s. Anhang). In dieser teilte Carius mit, dass das Bundesverkehrsministerium im... Weiterlesen


Antwort auf Medienanfrage zu "Scheinkandidaturen"

DIE LINKE Thüringen und ich persönlich halten die gesetzlichen Regelungen zu den „Scheinkandidaturen“ für nicht mehr zeitgemäß und fordern deren Abschaffung. Bürgermeister und Landräte sind von Amts wegen Mitglied des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages. Deshalb wäre ein gesetzliches Verbot der Scheinkandidaturen verfassungsrechtlich möglich... Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung

Die nächste öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt findet am Montag, 20. Januar, um 17.00 Uhr im LinXX.Treff (Zimmerstraße 6) statt. Inhaltlich wird sich die Fraktion mit der Vorbereitung der nächsten Hauptausschusssitzung, die am 23. Januar stattfinden wird, beschäftigen. Zudem wird die Fraktion über einen Antrag auf... Weiterlesen


Politikspielchen zu Lasten der Bürger gehen weiter

B 62-Ortsumfahrung Leimbach dauert wohl doch noch länger, als im vergangenen Jahr angekündigt: Hatte im November des vergangenen Jahres Landrat Krebs (CDU) noch verkündet, dass die Leistungen für den Bau der Ortsumfahrung B62 im 2. Halbjahr 2014 öffentlich ausgeschrieben werden, erhielt nun der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) von der... Weiterlesen


Bürgermeister im Abwasserzweckverband Arnstadt schonen Gemeindehaushalte – die Zeche zahlen die Bürger

Können Bürgerinnen und Bürger beim Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung (WAZV) nicht pünktlich ihre Gebühren und Beiträge bezahlen, werden sechs Prozent Zinsen berechnet und fällig. Ganz anders verfährt der Zweckverband, wenn die Mitgliedsgemeinden Schulden haben, so bei der Kostenbeteiligung für Investitionen bei der... Weiterlesen


Wasser- und Abwasserprobleme für Arnstädter Stadtratsmehrheit kein Thema

Pro Arnstadt, CDU, SPD, Bürgerforum/FDP und Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) wollen sich auch künftig im Stadtrat nicht mit Problemen der Wasserver- und Abwasserentsorgung beschäftigen. Auch in welcher Höhe Wasser- und Abwassergebühren sowie Abwasserbeiträge erhoben werden, ist diesen Fraktionen im Stadtrat Arnstadt egal. Auch so kann... Weiterlesen


Kreis soll sparen, aber niemand sagt konkret wo und wie

Ohne strukturelle Änderung wird der Landkreis kaum spürbar seine Ausgaben reduzieren und die wenigen Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung optimieren können. Weiterlesen


Bürgermeister will Wohnungssanierung „An der Weiße“ kippen

Der Arnstädter Bürgermeister hält das Sanierungsvorhaben für die städtischen Wohnungen „An der Weiße“ aus städtebaulicher und finanzieller Sicht für nicht umsetzbar. Er will den Ausstieg aus dem ersten Bauabschnitt. Zudem meint der Bürgermeister, dass ausschließlich die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG), also die Mieterinnen und Mieter, die... Weiterlesen


Verbraucherbeirat des WAZV Arnstadt „kaltgestellt“

Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten haben die Bürgermeister des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) jetzt den Verbraucherbeirat vollkommen „kaltgestellt“. Nicht einmal mehr eine formale Beteiligung des Verbraucherbeirates an den Verbandsentscheidungen wird ermöglicht. Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Torsten Wolf

Koalitionsfraktionen rufen zur Abkehr von Wechselmodellen im Kindergarten auf

Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb, den die Thüringer Kindergärten bis zum 15. Juni vollziehen, haben nun alle Kinder im entsprechenden Alter wieder das Recht, den Kindergarten zu besuchen. Damit reagiert die Landesregierung auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen in Thüringen. Bezüglich der unterschiedlichen... Weiterlesen


Kati Engel

Staatsziel Kinderrechte in Thüringer Landesverfassung

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu... Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsschutz gewährleisten

In Thüringen sollen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um von Allgemeinverordnungen in den Regelbetrieb mit Sonderverordnungen überzugehen. Dazu müssen in den verschiedenen Branchen Hygienekonzepte vorgelegt werden, die eine Rückkehr zum weitestgehenden Normalbetrieb ermöglichen.„Eine stückweise Annäherung an Normalzustände ist... Weiterlesen