30. Oktober 2013

Arnstädter Mieterinnen und Mieter sollen weiter Rudislebener Schulden zahlen

Entgegen der Beschlüsse des Stadtrates unternimmt der Arnstädter Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) gegenwärtig alles, damit auch künftig die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Schulden von Rudisleben zahlen. Als 1999 Rudisleben in die Stadt Arnstadt eingemeindet wurde, musste die Stadt u. a. rund 16... Weiterlesen

17. Oktober 2013

Bürgerbegehren zur Zukunft des Abwasserzweckverbandes zulässig

Das 2007 durch die Bürgerinitiativen, SPD und LINKE in der Stadt Arnstadt beantragte Bürgerbegehren zur Zukunft des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) ist zulässig. Dies hat vor wenigen Tagen das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschieden. Trotz dieser positiven Gerichtsentscheidung wird es jedoch ein... Weiterlesen

9. Oktober 2013

Stadthaushalt 2014 in Arnstadt nicht in Sicht!

Auch das Jahr 2014 wird in Arnstadt ohne städtischen Haushalt beginnen. Dies ist keine wilde Spekulation, sondern die logische Konsequenz aus den bisherigen und durch den Arnstädter Bürgermeister angekündigten Zeitabläufen. Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) setzt damit die Politik seines Amtsvorgängers unverändert fort. Der Wahlslogan... Weiterlesen

4. Oktober 2013

Öffentliche Fraktionssitzung am 7. Oktober

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN im Stadtrat Arnstadt findet am Montag, den 7. Oktober, um 17.00 Uhr im LinXX.Treff (Zimmerstr. 6) statt. Die Fraktionssitzung dient der Vorbereitung der Hauptausschusssitzung, die am 10. Oktober durchgeführt wird. In der Sitzung wird sich die Fraktion zudem mit Eckwerten des städtischen Haushaltes... Weiterlesen

27. September 2013

Kein Umdenken – Behördenwillkür in Arnstadt bleibt

Die Anlieger der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Arnstadt und der Straße „Hainfeld“ im Ortsteil Angelhausen-Oberndorf müssen nun Straßenausbaubeiträge für die vor fünf Jahren erneuerte Straßenbeleuchtung bezahlen. Dies beschloss auf Vorschlag des Bürgermeisters Alexander Dill (Der Unabhängige) die Mehrheit im jüngsten Stadtrat. Nur DIE LINKE und... Weiterlesen

25. September 2013

Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte ausgeschrieben werden müssen

Die Besetzung der Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies stellte die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) klar (siehe Anhang). Im Zusammenhang mit dem Beitritt der Gemeinde Immelborn zur Gemeinde Barchfeld zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Bürgermeisterin... Weiterlesen

19. September 2013

Hoher Sanierungsbedarf an Landesstraßen

Fast 40 Prozent der Landesstraßen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Dies musste die Landesregierung auf Anfrage der LINKEN im Thüringer Landtag eingestehen. Mindestens 500 Millionen Euro wären erforderlich, um die Landesstraßen in einem Zeitrahmen von zehn Jahren in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Doch seit 2010 steht... Weiterlesen

16. September 2013

Kompetenzfreier Raum bei CDU/FDP und Freien Wählern im Kreistag

Der Ilm-Kreis wird ab 2014 einen Energiemanager haben, vorausgesetzt, die hierfür zu beantragten Fördermittel werden bereitgestellt. Dies entschied auf Vorschlag der Landrätin Petra Enders (LINKE) der Kreistag am 11. September 2013 mit 21 zu 12 Stimmen. Dieser Entscheidung ging eine heftige Diskussion im Kreistag voraus. CDU/FDP und Freie Wähler... Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

29. Mai 2020
Torsten Wolf

Koalitionsfraktionen rufen zur Abkehr von Wechselmodellen im Kindergarten auf

Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb, den die Thüringer Kindergärten bis zum 15. Juni vollziehen, haben nun alle Kinder im entsprechenden Alter wieder das Recht, den Kindergarten zu besuchen. Damit reagiert die Landesregierung auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen in Thüringen. Bezüglich der unterschiedlichen... Weiterlesen

29. Mai 2020
Kati Engel

Staatsziel Kinderrechte in Thüringer Landesverfassung

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu... Weiterlesen

27. Mai 2020
Lena Saniye Güngör

Arbeitsschutz gewährleisten

In Thüringen sollen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um von Allgemeinverordnungen in den Regelbetrieb mit Sonderverordnungen überzugehen. Dazu müssen in den verschiedenen Branchen Hygienekonzepte vorgelegt werden, die eine Rückkehr zum weitestgehenden Normalbetrieb ermöglichen.„Eine stückweise Annäherung an Normalzustände ist... Weiterlesen