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Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte ausgeschrieben werden müssen

Die Besetzung der Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies stellte die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) klar (siehe Anhang). Im Zusammenhang mit dem Beitritt der Gemeinde Immelborn zur Gemeinde Barchfeld zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Bürgermeisterin... Weiterlesen


Hoher Sanierungsbedarf an Landesstraßen

Fast 40 Prozent der Landesstraßen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Dies musste die Landesregierung auf Anfrage der LINKEN im Thüringer Landtag eingestehen. Mindestens 500 Millionen Euro wären erforderlich, um die Landesstraßen in einem Zeitrahmen von zehn Jahren in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Doch seit 2010 steht... Weiterlesen


Kompetenzfreier Raum bei CDU/FDP und Freien Wählern im Kreistag

Der Ilm-Kreis wird ab 2014 einen Energiemanager haben, vorausgesetzt, die hierfür zu beantragten Fördermittel werden bereitgestellt. Dies entschied auf Vorschlag der Landrätin Petra Enders (LINKE) der Kreistag am 11. September 2013 mit 21 zu 12 Stimmen. Dieser Entscheidung ging eine heftige Diskussion im Kreistag voraus. CDU/FDP und Freie Wähler... Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Daniel Reinhardt

Erstattung von Gebühren wegen pandemiebedingter Schließungen der Kindergärten

Aktuell kommt es immer wieder zu lokalen Nachfragen von Eltern, weshalb Kindergartengebühren, die während der pandemiebedingten Kita-Schließung angefallen sind, vom Träger der Einrichtung noch nicht erstattet wurden. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach den... Weiterlesen


Steffen Dittes

#NeuwahlenJetzt – 52 Stimmen sind acht zu wenig

„Wir haben von der #CDU erwartet, dass bereits bei der Antragsstellung zur #Neuwahl des Thüringer Landtages die Sicherheit bestehen würde, dass dieser auch ohne das Zutun der #NoAfd erfolgreich sein wird. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes nach dem heutigen Treffen von #R2G & CDU. „Es ist... Weiterlesen


Cordula Eger

Freizeit und Erholung – das brauchen Familien jetzt!

Anlässlich der Neuauflage des Sonderprogramms Familienerholung des Sozial- und Familienministeriums erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr, dass Familien durch das neue Sonderprogramm nun bis Ende des Jahres für den so nötigen Familienurlaub eine finanzielle... Weiterlesen