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Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte ausgeschrieben werden müssen

Die Besetzung der Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies stellte die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) klar (siehe Anhang). Im Zusammenhang mit dem Beitritt der Gemeinde Immelborn zur Gemeinde Barchfeld zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Bürgermeisterin... Weiterlesen


Hoher Sanierungsbedarf an Landesstraßen

Fast 40 Prozent der Landesstraßen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Dies musste die Landesregierung auf Anfrage der LINKEN im Thüringer Landtag eingestehen. Mindestens 500 Millionen Euro wären erforderlich, um die Landesstraßen in einem Zeitrahmen von zehn Jahren in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Doch seit 2010 steht... Weiterlesen


Kompetenzfreier Raum bei CDU/FDP und Freien Wählern im Kreistag

Der Ilm-Kreis wird ab 2014 einen Energiemanager haben, vorausgesetzt, die hierfür zu beantragten Fördermittel werden bereitgestellt. Dies entschied auf Vorschlag der Landrätin Petra Enders (LINKE) der Kreistag am 11. September 2013 mit 21 zu 12 Stimmen. Dieser Entscheidung ging eine heftige Diskussion im Kreistag voraus. CDU/FDP und Freie Wähler... Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Karola Stange

Welt-Aids-Tag: Globale Solidarität, gemeinsame Verantwortung

Seit 1988 findet jedes Jahr am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. Er ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf und bekräftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen. Der Welt-Aids-Tag erinnert auch an die Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben sind. Dazu erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher... Weiterlesen


Anja Müller

Integration muss von allen Menschen kommen

“Die Anhörung zum Staatsziel Integration hat deutlich gemacht, dass in Thüringen ein Integrationsbeirat auf der Landesebene und ein gesellschaftspolitisches Vertretungsgremium der Migrant*innen dringend geboten ist“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, nach der mündlichen Anhörung im Ausschuss für Verfassung.... Weiterlesen


Cordula Eger

Kindergeld, Elterngeld und Geburtsurkunde künftig digital

Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen „Digitale-Familienleistungen-Gesetzes“ erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion: „Dieses Gesetz bringt eine deutliche Entlastung für Eltern nach einer Geburt. Wenn durch digitale Antragsstellung die Anzahl der Behördengänge verringert werden kann oder ganz... Weiterlesen