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Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte ausgeschrieben werden müssen

Die Besetzung der Bauhofleiterstelle in Barchfeld-Immelborn hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies stellte die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Frank Kuschel (DIE LINKE) klar (siehe Anhang). Im Zusammenhang mit dem Beitritt der Gemeinde Immelborn zur Gemeinde Barchfeld zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Bürgermeisterin... Weiterlesen


Hoher Sanierungsbedarf an Landesstraßen

Fast 40 Prozent der Landesstraßen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Dies musste die Landesregierung auf Anfrage der LINKEN im Thüringer Landtag eingestehen. Mindestens 500 Millionen Euro wären erforderlich, um die Landesstraßen in einem Zeitrahmen von zehn Jahren in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Doch seit 2010 steht... Weiterlesen


Kompetenzfreier Raum bei CDU/FDP und Freien Wählern im Kreistag

Der Ilm-Kreis wird ab 2014 einen Energiemanager haben, vorausgesetzt, die hierfür zu beantragten Fördermittel werden bereitgestellt. Dies entschied auf Vorschlag der Landrätin Petra Enders (LINKE) der Kreistag am 11. September 2013 mit 21 zu 12 Stimmen. Dieser Entscheidung ging eine heftige Diskussion im Kreistag voraus. CDU/FDP und Freie Wähler... Weiterlesen

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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Anja Müller, Donata Vogtschmidt

Ehrenamt in Thüringen weiter stärken - in der Verfassung und mit einem Ehrenamtsfördergesetz

„Der Tag des Ehrenamts am 05.12. als offizieller Thementag ist ein wichtiger Baustein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedes Jahr wieder neu auf die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements vieler Millionen Menschen für unsere Gesellschaft in all ihren Bereich zu lenken. Aber solche ‚Aufmerksamkeitstage‘ sind nicht genug. Die... Weiterlesen


Daniel Reinhardt

LINKE begrüßt verpflichtende Angebote zu Testungen in den Kindergärten ab 1.1.2022

Die Beschaffung von Tests, egal für wen, stellt in der aktuellen Zeit eine große Herausforderung dar. Insbesondere aber dann, wenn jeder Kita-Träger für seine Kinder und Mitarbeitende die Testungen im Alleingang beschaffen muss. Es geht im Freistaat immerhin um ca. 66 Tausend Kinder im Alter zwischen drei Jahren und Schuleintritt sowie um über... Weiterlesen


Cordula Eger

Landkreis Greiz verschenkt 700.000 Euro für Familienförderung

„Hat der Landkreis Greiz oder Frau Landrätin Schweinsburg 700.000 Euro zu verschenken? Fakt ist jedenfalls: Wenn der Landkreis Greiz die Mittel für Familienförderung nicht selbst aufbringen kann, stehen für die entsprechenden Projekte 700.000 weniger zur Verfügung – zum Schaden der Familien wie auch der familienunterstützenden Initiativen und... Weiterlesen