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CDU als Lobbyist für ein privates Busunternehmen?

Es ist sehr bedenklich, dass die CDU zunehmend als Lobbyist für ein privates Arnstädter Busunternehmen auftritt. Dies ist auch deshalb verwunderlich, weil das Unternehmen bisher ohne Wettbewerb, ohne eigene unternehmerische Risiken und ohne privates Kapital (von den Gesellschafteranteilen mal abgesehen) tätig war und ist. Das Unternehmen finanziert sich ausschließlich über den Verkauf von Fahrkarten und öffentlichen Zuschüssen. Dies betrifft auch alle Investitionen in Busse, den Betriebshof und andere Vermögensgegenstände. Weiterlesen


Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt das Projekt „Seniorenticket“

Nachdem der Ilm-Kreis dem Projekt „Azubiticket“ beigetreten ist, hat nunmehr Landrätin Petra Enders (DIE LINKE) die Einführung eines Seniorentickets ins Gespräch gebracht. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt diesen Vorschlag der Landrätin ausdrücklich. Dieses Projekt ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung der Mobilität für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig vom eigenen PKW. Im Ilm-Kreis leben derzeit rund 28.000 Seniorinnen und Senioren. Das sind rund 26% der Gesamtbevölkerung. Damit wird auch der Umfang eines solchen Projektes deutlich. Weiterlesen


CDU-Unwahrheiten können positive Bilanz des Ilm-Kreises nicht eintrüben

Die ständige Wiederholung von Unwahrheiten durch den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion kann die positive Bilanz des Ilm-Kreises der jüngsten Vergangenheit nicht eintrüben. Dank der finanziellen Leistungskraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und den steigenden Zuweisungen des Landes stand der Ilm-Kreis finanziell noch nie so gut da wie gegenwärtig. Die Kreisumlage und damit die finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist eine der niedrigsten im thüringenweiten Vergleich. Noch nie hat der Landkreis so viel Geld in Schulen investiert wie seit 2015. Weiterlesen


Kommunalisierung Busverkehr kostet nicht mehr, sondern verschiebt nur Kosten

Entgegen der Behauptung von CDU/FDP wird die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis keine tatsächlichen Zusatzkosten verursachen. Vielmehr werden kurzfristig Kosten nur verschoben. Weil die Fakten der CDU/FDP bekannt sind, muss von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit ausgegangen werden. Schon bei der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft haben CDU/FDP Horrorszenarien verbreitet und eine Explosion der Gebühren prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, die Abfallgebühren sind sogar gesunken. Weiterlesen


Tarif- und Fahrscheinangebot muss verbessert werden

„Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass sie bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Aufnahme der Ortsteile Siegelbach, Espenfeld und Dosdorf in den Stadtverkehr von Arnstadt prüfen wird. Bewohner der Ortsteile müssen derzeit zunächst einen Fahrschein für den Regionalverkehr lösen, um nach Arnstadt zu kommen, und anschließend einen Fahrschein für den Stadtverkehr, um innerhalb Arnstadts fahren zu können. Dieser Mangel im derzeitigen ÖPNV-Angebot bzw. im Tarif- und Fahrscheinangebot muss zum Wohle der Bürger gelöst werden“, fordert Kreistagsmitglied Frank Kuschel (DIE LINKE). Weiterlesen