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Frank Kuschel

Presseinformation Lokalmedien IK: CDU/FDP bei Kreisfinanzen auf Irrwegen

Mit dem Ziel der eigenen politischen Profilierung ist der Kreistagsfraktion von CDU/FDP offenbar jedes Mittel recht, selbst die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Ilm-Kreises. Dabei lässt die CDU/FDP-Fraktion auch jeden kommunal- und haushaltsrechtlichen Sachverstand vermissen und stellt im Kreistag Anträge, die rechtlich unhaltbar sind. Die Landrätin ist gut beraten, diese aktuellen Anträge von CDU/FDP als rechtlich unzulässig zurückzuweisen. Zum einen stellt die CDU/FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag auf Haushaltssperre und will bei jeder Ausgabe ab 10.000 EUR die Zustimmung des Finanzausschusses erzwingen. Dieser Antrag ist ein politischer Offenbarungseid. Die Zustimmung von Ausgaben durch einen Kreistagsausschuss ist keine Haushaltssperre nach § 28 sondern eine Bewirtschaftungssperre nach § 26 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung. Da es sich hier um den Vollzug eines Kreistagsbeschlusses handelt, ist aber ausschließlich die Kreisverwaltung zuständig. Weiterlesen


Es reicht nicht, Fragen zu stellen

Während CDU, AfD und Freie Wähler im Kreistag zu den unbestritten bestehenden Problemen der Fahrplanumstellung im öffentlichen Personennahverkehr durch Fragestellungen nur weitere Verunsicherungen erzeugen wollen, handeln Landrätin, Kreisverwaltung, IOV und LINKE/Grüne/SPD. Weiterlesen


LINKE lädt zur Zukunftswerkstatt

Am Montag, 24. Juni, ab 17:30 Uhr, laden der Stadtverband und die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Arnstadt zur Zukunftswerkstatt in ihre Geschäftsstelle in der Turnvater-Jahn-Straße 16 in Arnstadt ein. Weiterlesen


CDU als Lobbyist für ein privates Busunternehmen?

Es ist sehr bedenklich, dass die CDU zunehmend als Lobbyist für ein privates Arnstädter Busunternehmen auftritt. Dies ist auch deshalb verwunderlich, weil das Unternehmen bisher ohne Wettbewerb, ohne eigene unternehmerische Risiken und ohne privates Kapital (von den Gesellschafteranteilen mal abgesehen) tätig war und ist. Das Unternehmen finanziert sich ausschließlich über den Verkauf von Fahrkarten und öffentlichen Zuschüssen. Dies betrifft auch alle Investitionen in Busse, den Betriebshof und andere Vermögensgegenstände. Weiterlesen


Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt das Projekt „Seniorenticket“

Nachdem der Ilm-Kreis dem Projekt „Azubiticket“ beigetreten ist, hat nunmehr Landrätin Petra Enders (DIE LINKE) die Einführung eines Seniorentickets ins Gespräch gebracht. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt diesen Vorschlag der Landrätin ausdrücklich. Dieses Projekt ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung der Mobilität für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig vom eigenen PKW. Im Ilm-Kreis leben derzeit rund 28.000 Seniorinnen und Senioren. Das sind rund 26% der Gesamtbevölkerung. Damit wird auch der Umfang eines solchen Projektes deutlich. Weiterlesen