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CDU-Unwahrheiten können positive Bilanz des Ilm-Kreises nicht eintrüben

Die ständige Wiederholung von Unwahrheiten durch den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion kann die positive Bilanz des Ilm-Kreises der jüngsten Vergangenheit nicht eintrüben. Dank der finanziellen Leistungskraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und den steigenden Zuweisungen des Landes stand der Ilm-Kreis finanziell noch nie so gut da wie gegenwärtig. Die Kreisumlage und damit die finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist eine der niedrigsten im thüringenweiten Vergleich. Noch nie hat der Landkreis so viel Geld in Schulen investiert wie seit 2015. Weiterlesen


Kommunalisierung Busverkehr kostet nicht mehr, sondern verschiebt nur Kosten

Entgegen der Behauptung von CDU/FDP wird die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis keine tatsächlichen Zusatzkosten verursachen. Vielmehr werden kurzfristig Kosten nur verschoben. Weil die Fakten der CDU/FDP bekannt sind, muss von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit ausgegangen werden. Schon bei der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft haben CDU/FDP Horrorszenarien verbreitet und eine Explosion der Gebühren prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, die Abfallgebühren sind sogar gesunken. Weiterlesen


Tarif- und Fahrscheinangebot muss verbessert werden

„Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass sie bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Aufnahme der Ortsteile Siegelbach, Espenfeld und Dosdorf in den Stadtverkehr von Arnstadt prüfen wird. Bewohner der Ortsteile müssen derzeit zunächst einen Fahrschein für den Regionalverkehr lösen, um nach Arnstadt zu kommen, und anschließend einen Fahrschein für den Stadtverkehr, um innerhalb Arnstadts fahren zu können. Dieser Mangel im derzeitigen ÖPNV-Angebot bzw. im Tarif- und Fahrscheinangebot muss zum Wohle der Bürger gelöst werden“, fordert Kreistagsmitglied Frank Kuschel (DIE LINKE). Weiterlesen


Personalkosten bemessen sich am Aufgabenkatalog

Entgegen der Behauptung der CDU sind die Personalkosten des Landratsamtes seit 2014 tarif- und besoldungsbereinigt nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken. Die CDU hat kritisiert, dass im Landratsamt angeblich 30 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Der Blick auf die tatsächlichen Zahlen aus den jährlichen Jahresrechnungen, die auch der CDU vorliegen, widerlegt diese Behauptung. Weiterlesen


Keine Privatgelder zur Finanzierung der Regionalbus Arnstadt GmbH

Auf Anfrage des MdL Frank Kuschel (DIE LINKE) bestätigte die Landesregierung, dass nach ihr vorliegenden Informationen keine Privatgelder zur Finanzierung der Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) zum Einsatz kommen. Ausgenommen sind die 60.000 EUR Gesellschafteranteil, die 1999 im Rahmen der Teilprivatisierung durch Herrn Siegfried Gräbedünkel einmalig eingezahlt wurden. Mit diesen 60.000 EUR erwarb Herr Gräbedünkel 66 Prozent Anteil an einem Unternehmen, dessen Bilanzwert deutlich im einstelligen Millionenbetrag lag. Auch der Beteiligungsbericht des Ilm-Kreises für 2016 bestätigt diesen Fakt, dass sich die RBA ausschließlich aus Erlösen aus dem Fahrscheinverkauf und Steuergeldern finanziert. Weiterlesen