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Es reicht nicht, Fragen zu stellen

Während CDU, AfD und Freie Wähler im Kreistag zu den unbestritten bestehenden Problemen der Fahrplanumstellung im öffentlichen Personennahverkehr durch Fragestellungen nur weitere Verunsicherungen erzeugen wollen, handeln Landrätin, Kreisverwaltung, IOV und LINKE/Grüne/SPD.

MdL Andreas Bühl (CDU), der nunmehr auch Kreistagsmitglied ist, bleibt sich dabei treu, indem er nachweisbar keine Lösung von Problemen will, sondern diese für seine politischen Ziele nur instrumentalisiert. Entgegen der Tatsachen wird behauptet, dass kein kreisliches Gremium über die Fahrplanänderungen informiert war. Tatsächlich wurden die Änderungen im zuständigen ÖPNV-Beirat vorgestellt. Alle Fraktionsvertreter, auch die der CDU und Freien Wähler, haben die Änderungen nicht in Frage gestellt. Zudem haben alle Fraktionsvorsitzenden, auch die von CDU, Freien Wählern und AfD, im Kreisausschuss die Termine zur Konstituierung des ÖPNV-Beirates bestätigt.

Auf Grund der aktuellen Probleme, hat die Landrätin entschieden, den ÖPNV-Beirat früher, als von den Fraktionsvorsitzenden vereinbart, zu einer Sitzung einzuberufen. Es ist deshalb "Großes Theater" wenn jetzt Herr Bühl meint, er habe diese "Sondersitzung" erzwungen. Die Theatralik des Herrn Bühl zeigt sich auch daran, dass aus einer (!!!) Beschwerde aus Heyda, die von 76 Bürgerinnen und Bürgern in einer  Unterschriftenliste unterstützt wurde, ein Massenprotest konstruiert wird. Wenn Herr Bühl anmahnt, er habe auf seine Fragen noch keine Antwort bekommen, hat er offenbar keine Kontakte zu seinem Fraktionsvorsitzenden. Die Landrätin hat alle Fraktionsvorsitzenden persönlich über die Probleme und die beabsichtigten Lösungen informiert. Kommunikationsprobleme innerhalb der CDU-Fraktion müssen dort auch geklärt werden.

Alle Beschwerdeführer werden von der Landrätin eine Antwort bekommen. Die meisten Kritiken resultieren aus einer mangelhaften Information im Vorfeld der Fahrplanumstellung. Hier ist Kritik tatsächlich auch angepasst. Mit der Fahrplanumstellung zu 18. August 2019 werden Veränderungen im Sinne der geäußerten Kritiken erfolgen. Einzelne Veränderungen werden jedoch in der Kürze der Zeit nicht zu beheben sein, weil hierzu mit Landesbehörden über einen längeren Zeitraum verhandelt werden muss. Dies betrifft eine durchgängige Busverbindung zwischen Ilmenau und Arnstadt (weil hier parallel der Zug fährt) und ebenso die Direktverbindung aus einzelnen Orten nordöstlich von Arnstadt nach Erfurt.

CDU, Freie Wähler und AfD werden sich im Kreistag bekennen müssen, ob sie ihrer Kritik auch Taten folgen lassen. Jeder zusätzliche Fahrplankilometer muss vom Kreis bezuschusst werden. Erste Schätzungen gehen von einem Mehrbedarf von rund 500.000 EUR pro Jahr aus. Ohne diese Kreisgelder ist eine Ausweitung des ÖPNV-Angebotes nicht möglich.

 

Frank Kuschel