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Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt das Projekt „Seniorenticket“

Nachdem der Ilm-Kreis dem Projekt „Azubiticket“ beigetreten ist, hat nunmehr Landrätin Petra Enders (DIE LINKE) die Einführung eines Seniorentickets ins Gespräch gebracht. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt diesen Vorschlag der Landrätin ausdrücklich. Dieses Projekt ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung der Mobilität für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig vom eigenen PKW. Im Ilm-Kreis leben derzeit rund 28.000 Seniorinnen und Senioren. Das sind rund 26% der Gesamtbevölkerung. Damit wird auch der Umfang eines solchen Projektes deutlich.

Jetzt gilt es, dass Projekt inhaltlich zu konkretisieren. Dazu gehört auch die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes. So wie es beim Azubiticket eine Landesförderung gibt, wird dies auch beim Seniorenticket notwendig sein. Bisher gibt es eine derartige Landesförderung aber nicht. Sie muss mit Blick auf den neuen Landeshaushalt 2020 vorgeschlagen und in die Diskussion gebracht werden.

In dem Zusammenhang weist DIE LINKE die völlig unbegründete Kritik eines AfD-Lokalpolitikers zurück. Dessen Forderung nach sofortiger Einführung des Seniorentickets entbehrt jeder Grundlage. Im Zusammenhang mit der Einführung des Seniorentickets müssen zahlreiche rechtliche und finanzielle Fragen geklärt werden. Mit Blick auf die Höhe der Kreisumlage kann der Landkreis ein solches Projekt nicht allein finanzieren. Eine finanzielle Förderung ist frühestens mit dem Landeshaushalt 2020 denkbar. Investitionsmittel für Busse als mögliche Deckungsquelle für das Seniorenticket ins Gespräch zu bringen, wie es der AfD-Vertreter tut, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder einem weiteren Versuch der bewussten Irreführung. Das kommunale Haushaltsrecht verbietet die Umwandlung von derartigen Investitionsmitteln für laufende Ausgaben wie es die Kosten für ein Sozialticket sind. Zudem handelt es sich bei den Investitionsmitteln für Busse um Mittel einer kommunalen Gesellschaft und diese stehen somit im Kreishaushalt überhaupt nicht zur Verfügung. Die AfD kann eben nur Ängste schüren oder Populismus pflegen. Verantwortung für den Kreis und das Land kann die AfD nicht tragen.

 

Frank Kuschel