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Frank Kuschel

Die Reform der Grundsteuer und ihre Auswirkungen auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7405

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7405

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD versucht, sich hier wieder im finanzpolitischen Tiefflug zu bewegen. Ein paar ergänzende Bemerkungen machen sich noch erforderlich, damit klar wird, was die AfD hier eigentlich will und wie das Gemeinwesen dadurch insgesamt Schaden nehmen würde.

 

Zunächst erst mal: Wer finanziert denn diesen Staat? Zu 84‍ Prozent entstammen die Steuern aus lohnabhängiger Arbeit und dem Verbrauch im Allgemeinen und nur 16‍ Prozent stammen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen. Dieses Verhältnis war 1992 60:40. Also 1992 kamen aus wirtschaftlicher Betätigung und Vermögen noch 40‍ Prozent des Steueraufkommens. Das ist eine Verwerfung, mit der müssen wir uns beschäftigen. Die Grundsteuer ist die letzte verbliebene Steuer, die Anlagevermögen in diesem Lande besteuert, nachdem die Vermögenssteuer ausgesetzt ist. Wenn Sie daran auch noch rütteln wollen, heißt das, Sie wollen künftig, dass nur noch die lohnabhängig Beschäftigten und Verbraucher das Gemeinwesen finanzieren,

 

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das wollen die!)

 

und das wollen wir nicht. Wir wollen eine ausgewogene Steuerpolitik,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

bei der auch Vermögen und Ertrag aus wirtschaftlicher Betätigung angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das Fiskalvermögen in diesem Lande wird noch über die Abgeltungssteuer gesteuert. Deshalb wäre es auch ungerecht, die Grundsteuer abzuschaffen, weil dann eine weitere „Unwucht“ eintritt, dass nämlich das Fiskalvermögen weiter besteuert wird und das Grundvermögen nicht. Das sollen Sie Ihren Wählern sagen und dann können die mal entscheiden, ob das wirklich zukunftsfähig ist.

 

Vizepräsidentin Jung:

 

Herr Abgeordneter …

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Das ist es nicht. Danke.

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