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Frank Kuschel

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6293

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6293

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Sparkassen sind gut aufgestellt. Herzlichen Dank an Sie!

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Trotzdem bedürfen neue gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen immer auch einer Fortentwicklung des Sparkassenrechts. Das Sparkassenrecht ist Landesrecht und insofern ist es nicht verwunderlich, dass wir uns immer mal wieder auch hier im Landtag mit den Sparkassen und dem Sparkassengesetz beschäftigen müssen.

Alle Thüringer Sparkassen erfüllen bereits die Vorgaben von Basel III und alle Angriffe gegen die Sparkassen und ihr Konstrukt konnten bisher erfolgreich abgewehrt werden. Wir wissen, die Sparkassen sind eine deutsche Besonderheit im Finanzwesen der Europäischen Union. Selbst die österreichischen Sparkasse, die noch das gleiche Logo, die gleiche Farbe verwenden, sind inzwischen privatisiert. Es gibt eine Vereinbarung der Bundesregierung mit der Europäischen Union zum Bestandsschutz der Sparkassen. Dort mussten wir einige Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel die Gewährträgerschaft in die Trägerschaft umwandeln, wir dürfen keine Anstaltslasten mehr für die Sparkassen aussprechen und das Verhältnis zwischen Träger und Sparkassen muss so gestaltet sein wie zwischen einer Gesellschaft und den Gesellschaftern.

Insofern will ich nur noch mal darauf verweisen, dass der Vorschlag der AfD, der hier mal eine Rolle gespielt hat, eben diese Verständigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union stark infrage stellt und damit den kommunalen Bestand der Sparkassen auch in Thüringen gefährdet, weil die AfD der Auffassung war, wir als Gesetzgeber müssen den Sparkassen im laufenden Geschäft Vorgaben machen zum Beispiel hinsichtlich des Filialnetzes. Das wäre ein derartiger Eingriff, das könnte die Europäische Union zum Anlass nehmen, diese Verständigung aufzuheben und damit diesen kommunalen Bestand der Sparkassen auch infrage zu stellen. Die AfD hat das bewusst in Kauf genommen und muss sich deshalb diese Vorhaltungen machen lassen, dass sie aus dem einheitlichen Block derjenigen, die nämlich den kommunalen Bestand der Sparkassen sichern will, ausgebrochen ist. Aber da wird die AfD selbst nicht müde, die sogenannten etablierten oder Altparteien sowieso zu separieren und sie wollen nicht dazugehören. Hier wollen Sie den kommunalen Bestand der Sparkassen einfach infrage stellen.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: So ein Quatsch!)

 

Mit dem heutigen Gesetzentwurf entwickeln wir das Sparkassengesetz weiter, sichern den kommunalen Bestand und die Weiterentwicklung. Diese Gesetzesinitiative war nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, zeigt aber, dass wir hier sehr flexibel sind und auf neue Herausforderungen reagieren. Wir konnten uns über das, was die Landesregierung für notwendig erachtet, innerhalb der Koalition noch auf zwei weitere Dinge verständigen. Darauf ist Frau Floßmann von der CDU bereits eingegangen. Sie werden Verständnis haben, dass ich Ihren Argumenten noch mal unsere Argumente entgegenstelle und sie auch abwäge, weil ich der Auffassung bin – und da spreche ich zumindest auch für unsere Fraktion und sicherlich auch für die anderen Regierungsfraktionen –, dass Ihre Vorhaltungen, insbesondere was womöglich wieder Verfassungswidrigkeit oder so betrifft, hier hilflos anzusehen sind und in der Sache nicht gerechtfertigt sind.

Zunächst zu dem Problemkreis, dass wir das Recht auf Girokonto im Gesetz verankern wollen: Uns ist bewusst, dass das bereits in der Sparkassenverordnung verankert ist, aber eine Verordnung ist aus demokratietheoretischer Sicht nicht mit einem Gesetz zu vergleichen. Ein gesetzlicher Anspruch entwickelt eine Außenwirkung. Auf ein Gesetz können sich Menschen in diesem Land berufen. Eine Verordnung entfaltet nur Innenwirkung für die handelnden Personen, also innerhalb der Sparkasse. Darauf kann sich keine Bürgerin, kein Bürger berufen. Insofern haben wir aus demokratietheoretischer Sicht darauf Wert gelegt, es im Sparkassengesetz dementsprechend zu regeln. Wir sehen uns auch durch die Anhörung bestätigt, bei der dieser Regelung im Gesetz nicht widersprochen wurde, sondern es gab nur den Hinweis, dass man möglicherweise nicht die Notwendigkeit sieht. Wir sehen die Notwendigkeit als deutliches Signal an Bürgerinnen und Bürger, wir wollen einen Rechtsanspruch auf Girokonto, der auch durchsetzbar ist.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Herr Kollege Kuschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Floßmann?

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Gern.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Bitte, Frau Floßmann.

 

Abgeordnete Floßmann, CDU:

 

Geben Sie mir recht, dass, wenn Sie davon reden, dass Sie das Girokonto auf Gesetzesebene regeln wollen, es besser gewesen wäre, dann auch die Ausschlussgründe auf Gesetzesebene zu regeln, dass Sie das Ganze quasi auf der gleichen Normebene hätten regeln können und im Moment eben eine schlechte Gesetzestechnik dasteht?

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Das sehe ich nicht so und insofern kann ich Ihnen da auch nicht recht geben. Es ist also gesetzgeberischer Brauch und auch Grundsatz, dass man den Grundsatz im Gesetz regelt und einzelne Detailregelungen dann im Rahmen einer Verordnung klarstellt, zumal die Ausschlussgründe einer hohen Flexibilität unterliegen können, aber den Rechtsanspruch, der im Gesetz normiert ist, gibt es entweder oder es gibt ihn nicht. Aber die Ausnahmetatbestände in einer Verordnung außerhalb des Gesetzes zu regeln, macht Sinn wegen der hohen Dynamik bei dem Ausschlussgrund. Sonst müssten wir jedes Mal wieder das Gesetz „anfassen“. Von daher ist das also auch in vielen anderen Gesetzen gängige Praxis, das jetzt keine Besonderheit. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, wir hätten es auch mit dem Risiko aufnehmen können, dass wir bei jeder Änderung von Rahmenbedingungen bei den Ausschussgründen das Gesetz erneut hier beraten und neu fassen müssten – also in diesem einen Punkt.

 

Das Zweite, da bitte ich wirklich noch mal, auf den Wortlaut des Änderungsantrags zu achten. Dort steht drin, die Träger haben darauf hinzuwirken, dass die Vergütung der Vorstände veröffentlicht werden – es ist sozusagen eine deklaratorische Aufforderung, sie entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit. Wir haben damit natürlich eine Erwartungshaltung verbunden, aber wir mussten im Gesetzgebungsverfahren und in der Debatte die von Ihnen zitierte Rechtsprechung berücksichtigen. Ich persönlich habe mich ganz dafür stark gemacht, eine verbindliche Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Um aber eben kein verfassungsrechtliches Spannungsfeld aufzumachen, haben wir uns jetzt zunächst für diese sozusagen deklaratorische Regelung entschieden.

 

Ich sehe diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, weil es öffentliche Unternehmen sind, es ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es ist also nicht vergleichbar mit einem privatrechtlichen Unternehmen, wo wir uns im Spannungsfeld zwischen Bundes- und Landesrecht befinden. Das ist so, weil GmbH-, Aktien- und Handelsrecht eben Bundesrecht sind. Hier sind wir ausschließlich in der Landesgesetzgebung. Deswegen sehe ich diese verfassungsrechtlichen Probleme nicht, aber innerhalb der Koalition haben wir gesagt, wir gehen zunächst den ersten Schritt, der überhaupt nicht angreifbar ist, indem wir also diese Hinwirkung im Gesetz normiert haben.

 

Ich darf nur daran erinnern, wir alle müssen uns dieser Art der Transparenz unterwerfen. Sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht eingefordert. Jeder Minister, jeder Staatssekretär, jeder Landtagsabgeordnete, jeder Landrat, jeder Bürgermeister muss seine Vergütung offenlegen. Sie ist für jedermann nachvollziehbar. Und jetzt muss man mal erläutern – übrigens auch der Werkleiter eines kommunalen Eigenbetriebes, weil der mit seiner Besoldung der Entgeltgruppe im Haushalt steht. Das kann alles nachverfolgt werden. Warum soll es gerade für Sparkassen eine Ausnahme geben?

 

Andere Bundesländer sind viel weiter: In Nordrhein-Westfalen muss auch in den Beteiligungsberichten aller wirtschaftlichen Unternehmen, auch in Privatrechtsform, alles offengelegt werden, namentlich muss dort alles offengelegt werden. Und das ist bisher verfassungsrechtlich auch nicht beanstandet worden. Da haben wir noch eine Aufgabe vor uns für die nächste Legislaturperiode. Aber Rot Rot-Grün soll ja auch in der nächsten Legislaturperiode spannend bleiben. Da werden wir uns auch dieser Frage noch mal zuwenden, welches Transparenzbedürfnis es bei den Menschen gibt. Wir reden von Politikverdrossenheit und eine Ursache für diese Politikverdrossenheit ist, dass man eben solche Dinge als geheime Verschlusssache betrachtet. Und die Zeiten müssen vorbei sein. Ich glaube, Menschen haben einfach einen Anspruch darauf zu erfahren, was ein Vorstand einer Sparkasse verdient. Was ist denn daran so schlimm?

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich kann daran nichts Schlimmes finden. Ich bedauere, dass die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Landkreistag – der Gemeinde- und Städtebund nicht in dem Sinne –, da ein sehr dogmatische Auffassung verfolgen, die mit dem heutigen Zeitgeist nichts mehr zu tun hat. Wir müssen staatliches Handeln insgesamt – das schließt kommunales Handeln und das Handeln der kommunalen Unternehmen der Sparkassen ein – viel transparenter gestalten, wenn wir Menschen wieder mitnehmen und für Politik und Entscheidungsprozesse begeistern wollen, meine Damen und Herren.

Also von daher ist das ein weiterer Schritt. Wir werden sehen, wie die Träger diese Regelung zur Anwendung bringen. Wir setzen dort darauf, dass die Träger dieser gesetzlichen Vorgabe folgen. Sollte sich in der Praxis etwas anderes herausstellen, werden wir noch mal eine Debatte in einiger Zeit führen müssen, ob wir die Regelung nicht verbindlicher fassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Linke sehen weitere Diskussions- und Änderungsbedarfe zum Sparkassengesetz, die möchte ich nur kurz noch benennen, weil das auch eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode ist, das konnten wir jetzt im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht abschließend in der Koalition klären. Wir haben uns aber dazu verständigt, SPD und Grüne wissen, in welche Richtung es da geht. Wir wollen also die starre Anwendung der sogenannten Mustersatzung lockern, um die Selbstverwaltung der Sparkassen und die Aufgaben der Träger dort einfach auch zeitgemäßer zu gestalten, dass dort ein höheres Ermessen vorliegt. Wir wollen also die starren Regelungen, was die Eigenständigkeit der Organe betrifft, der Flexibilität des kommunalen Wirtschaftens, was wir 2002 in der Kommunalordnung geregelt haben, angleichen. Ich bin überzeugt, da brauchen wir eine Harmonisierung.

Das betrifft zum Beispiel das Weisungsrecht an Mitglieder des Verwaltungsrats. Ich darf daran erinnern, die Kommune hat ein begrenztes Weisungsrecht gegenüber den Vertretern in Aufsichtsräten, zum Beispiel was die Kreditaufnahme betrifft, wenn sie nicht im Wirtschaftsplan steht und dergleichen. Ähnliches brauchen wir sicherlich auch im Bereich der Sparkassen. Der Jahresabschluss muss aus unserer Sicht nicht mehr nur den Kreistagen und Stadträten zur Kenntnis gegeben werden, sondern die Stadträte und Kreistage müssen auch darüber befinden können. Sie müssen also den Jahresabschluss auch bestätigen. Das ist bei anderen kommunalen Unternehmen genauso, dass der Aufsichtsrat einen Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung vorher bestätigt, das ist klar, aber es muss dann noch mal im Stadtrat oder im Kreistag dann dort erfolgen, die Entlastung. Das folgt unserem Ansatz der stärkeren Transparenz, was auch schon bei der Veröffentlichung der Vorstandsbezüge deutlich wird.

 

Wir müssen uns auch aus unserer Sicht mit der Größe des Verwaltungsrates und der Zusammensetzung noch mal beschäftigen. Wir können uns dort eine Bindung an der Bilanzsumme vorstellen. Zurzeit ist das Verhältnis sehr starr; es ist vorgeschrieben das Besetzungsverfahren nach d’Hondt; das benachteiligt kleinere Fraktionen, das wissen wir. Es ist begrenzt – nur die Hälfte der entsandten Verwaltungsräte dürfen Kreistagsmitglieder und Stadträte sein. Also das ist alles, wo wir sagen, warum wenden wir nicht einfach die Regelung wie bei kommunalen Ausschüssen auch für den Verwaltungsrat an. Das ist relativ flexibel. Und wir haben ein hohes Vertrauen, dass die einzelnen Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte damit sehr verantwortungsbewusst umgehen.

Uns geht es darüber hinaus noch um die Frage der Verwendung der Jahresüberschüsse. Das ist eine ständige Diskussion. Darüber entscheidet zurzeit nur der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstands, nicht aber die Trägerversammlung. Ich hatte schon gesagt, alle Sparkassen erfüllen die Voraussetzungen Basel III. Die Träger, also die Landkreise und kreisfreien Städte, haften für Verluste der Sparkassen. Insofern ist es auch vernünftig, dass die Landkreise und kreisfreien Städte am wirtschaftlichen Erfolg der Sparkassen beteiligt sind. Da tun sich manche Sparkassen sehr schwer. Ich weiß, da gibt es auch steuerrechtliche Gründe, weil natürlich bei einer Ausschüttung noch mal Kapitalertragsteuer fällig wird und dergleichen; das müssen wir alles regeln. Aber die jetzige Regelung, dass ausschließlich die Sparkassenorgane selbst, nämlich der Vorstand und der Verwaltungsrat, diese Entscheidungen treffen und nicht die Träger an sich, also die Eigner, das müssen wir in der Zukunft, also in der nächsten Wahlperiode, noch mal diskutieren.

 

Abschließend der Dank an das Finanzministerium für die enge Begleitung, gerade in der Debatte zu den Änderungsanträgen. Da sind wir auf die Fachkompetenz des Ministeriums angewiesen gewesen und es war ein sehr ergebnisorientierter Dialog. Dafür möchte ich mich noch mal bedanken und ich bitte also um Zustimmung zu den Änderungsanträgen und zum Gesetz. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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