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Frank Kuschel

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6293

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6293

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die demokratischen Fraktionen in diesem Haus stellen die kommunale Trägerschaft der Sparkasse nicht infrage, im Gegensatz zur AfD, die den Weg zur Privatisierung der Sparkassen öffnet. Ich darf in dem Zusammenhang an den damaligen Antrag der AfD erinnern, wo sie unmittelbar in das laufende Geschäft der Sparkassen eingreifen wollte und damit billigend in Kauf nehmen wollte, dass sie die Verständigung zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik zur Sicherung des kommunalen Bestands der Sparkassen in der Bundesrepublik gefährdet hätte.

Aber alle anderen Fraktionen hier haben bei allen Debatten in den letzten Jahren immer wieder erklärt bei allem Novellierungs,- und Änderungsbedarf: Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird nicht infrage gestellt.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Das ist auch für uns ganz wichtig. Wir wissen, das ist eine Besonderheit in der Europäischen Union, dass die Sparkassen noch bei uns in kommunaler Trägerschaft sind. In Österreich benutzen sie zwar das gleiche Logo, aber sind nicht mehr in kommunaler Trägerschaft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sparkassen waren zudem ein stabilisierender Faktor oder sind es auch immer noch in unserem mehrteiligen Bankenund Finanzsystem und ohne die Sparkassen wäre die Bundesrepublik als Ganzes und insbesondere auch Thüringen nicht so mit mehreren „blauen Augen“ und Flecken durch die jüngste Finanzund Wirtschaftskrise hinweggekommen. Wir wissen auch, im Sparkassenverbund mit Hessen und der davon getragenen Landesbank Hessen-Thüringen hatte man weitestgehend nur geringe Verluste zu erleiden, weil wir eben einen Rechtsrahmen haben, der sowohl der Landesbank als auch den Sparkassen untersagt, risikoreiche Bankund Finanzgeschäfte einzugehen. Dieser Weg hat sich als richtig herausgestellt. Insofern knüpft der jetzt vorliegende Gesetzentwurf hier an diese Grundsätze an, dass nämlich Sparkassen in allererster Linie einen örtlichen Versorgungsauftrag haben und keinen Auftrag der Gewinnmaximierung für die Träger oder wie auch immer. Das unterstützen wir.

 

Meine Damen und Herren, der Zeitpunkt der Gesetzesnovelle kam für uns etwas überraschend. Das gestehen wir. Wir haben im Vorfeld keine Debatte wahrgenommen, weder von der kommunalen Seite noch vom Sparkassen und Giroverband. Die Ministerin hat gesagt, dass es da auch zumindest vonseiten des Sparkassenund Giroverbandes keinerlei Einwendungen gab. Insofern begründet das vielleicht die relative Ruhe. Denn bei anderen Gesetzgebungsverfahren ist eher eine öffentliche Debatte begleitend zu einem Gesetzentwurf wahrnehmbar. Das ist hier nicht der Fall.

 

Der Anlass, um das noch mal stichpunktartig zu sagen, ist also die Harmonisierung des europäischen Bankenaufsichtsrechts, die Klarstellung und Änderung von Ausschlussgründen, was die Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrats betrifft. Das hat also nicht so sehr eine Wirkung auf die Kunden und wird von denen sicherlich auch wenig wahrgenommen. Es ist aber natürlich für die Träger, die Landkreise, kreisfreien Städte oder die Zweckverbände von Bedeutung, weil sie die Verwaltungsräte benennen – zumindest einen Teil – und dann auch zu entscheiden haben, ob jemand möglicherweise Ausschließungsgründe für das Berufungsverhältnis hat.

 

Dann geht es um die Deregulierung und Stärkung von Selbstverwaltung. Das ist natürlich für uns als Linke auch immer ein Spannungsfeld zur Ausprägung von öffentlicher Kontrolle und Steuerung. Wenn natürlich mehr auf den Sparkassenund Giroverband übertragen wird, was Zuständigkeiten von Detailregelungen betrifft, müssen wir immer darauf achten, dass das nicht zulasten von Transparenz und von Einflussnahme der entsprechenden Träger geht. Ansonsten hat sich diese Selbstverwaltung bewährt und wird von uns deshalb auch unterstützt.

 

Es geht um die Anstellungsbedingungen der Vorstandsmitglieder und um die Definition der zulässigen Geschäfte. Das sind alles Dinge, die eher die innere Verfasstheit der Sparkassen betrifft.

 

Wir gestehen als Linke, dass wir seit Jahren immer wieder einen Novellierungsbedarf gesehen haben, der die Außenwirkung von Sparkassen betrifft. Wir werden in der parlamentarischen Befassung mit diesem Gesetzentwurf auf unsere Koalitionspartner diesbezüglich noch mal zugehen und dabei prüfen und diskutieren und gemeinsam entscheiden, ob wir den einen oder anderen Punkt, der für uns als Linke von Bedeutung ist, im Gesetz mit aufgreifen, oder ob wir sagen, dazu führen wir erst eine weitere öffentliche Debatte und verschieben das auf einen späteren Zeitpunkt.

Ich will einige dieser Punkte, die für uns von Bedeutung sind, benennen: Es geht tatsächlich um die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, wo wir der Überzeugung sind, dass dort die jetzige Zusammensetzung überprüft, diskutiert und weiterentwickelt werden muss. Es geht dort klar um ein höheres Maß an Öffentlichkeit.

 

Es betrifft das Verhältnis zwischen Vorstand, Verwaltungsrat und Träger. Sie wissen, der Träger hat de facto keinen Durchgriff auf den Vorstand. Die Vorstände werden vom Verwaltungsrat entlastet und der Träger entlastet nur den Verwaltungsrat, hat aber keinen unmittelbaren Einfluss auf den Vorstand. Auch da muss man mal prüfen und diskutieren, inwieweit dieses Verhältnis anders geregelt sein kann.

 

Und es geht um die Frage, ob wir den öffentlichen Auftrag noch mal konkretisieren müssen und zwar mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Girokonto. Wir wissen, es gibt eine Bevölkerungsgruppe, die zunehmend Probleme hat, ein Girokonto bei einer normalen Bank zu bekommen, weil sie nicht als leistungsfähig gilt. Bisher hat das bei den Sparkassen weitestgehend immer funktioniert, aber uns liegen auch einzelne Informationen vor, dass selbst bei einer Sparkasse nicht mehr jeder ein Girokonto oder ein sogenanntes P-Konto bekommt. Da jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Stellung Zugang zu Finanzdienstleistungen braucht und ohne Konto heutzutage im Grunde genommen nur noch eingeschränkt am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, auch weil der Barverkehr immer weiter an Bedeutung verliert, sind wir der Überzeugung, dass wir das beim öffentlichen Auftrag noch mal nachjustieren müssen.

 

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen. Den kennen alle, die kommunal verwurzelt sind: Es geht um die Verwendung der Jahresüberschüsse. Da gab es schon Veränderungen. Früher war das mal an eine Mindestgröße des Eigenkapitals gebunden, jetzt kann der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstands über 75 Prozent des Jahresgewinns eine freie Entscheidung treffen, 25 Prozent sind immer der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Das wird bei den Sparkassen ganz unterschiedlich gehändelt. Es gibt Ausschüttungen an den Träger bzw. die Träger bei Zweckverbandssparkassen, aber es gibt auch Sparkassen, die noch nie an ihren Träger ausgeschüttet haben, obwohl Jahresüberschüsse erzielt wurden und alle Voraussetzungen von Basel III, was zum Beispiel die Höhe des Eigenkapitals mit 8 Prozent, gemessen an der Bilanzsumme, betrifft, erfüllt sind. Dazu wollen wir eine Debatte führen, ob dort nicht ein ausgewogeneres Verhältnis herangezogen werden kann, weil wir der Überzeugung sind, die Träger, also die Landkreise und kreisfreien Städte, haften, wenn etwas bei der Sparkasse schiefgeht.

 

Insofern ist es auch geboten – es ist klar, über den Sparkassengiroverband gibt es Sicherungseinlagen. Aber wir wollen, dass die Träger auch am wirtschaftlichen Erfolg der Sparkassen in einem Umfang beteiligt sind, der nicht die Existenz der Sparkassen, nicht das Eigenkapital in irgendeiner Art und Weise berührt. Dazu gibt es also Überlegungs und Diskussionsbedarf, das werden wir mitdiskutieren.

 

Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts,- und Finanzausschuss und an den Innen,- und Kommunalausschuss. Nach Verständigung soll der Haushalts,- und Finanzausschuss die Federführung haben. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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