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Frank Kuschel

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6668

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6668

 

Frau Präsidentin, noch mal Entschuldigung, ich war im Foyer im Gespräch, ich wusste nicht, dass es so schnell geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wesentlichen kann ich mich den Beiträgen der Kollegen von SPD und Grünen anschließen und will diese noch mal durch ein paar Aspekte ergänzen, weil der CDU-Vertreter versucht hat, eine Relativierung dessen hier darzulegen, was damals 2004 mit Wirkung zum 01.01.2005 geschehen ist. Es wurde wieder so getan, als wäre das, was damals entschieden wurde, alternativlos gewesen.

 

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Genau!)

 

Es gab eben Alternativen. Was damals geschehen ist, war aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zunächst vernünftig. Es ging nämlich um eine finanzielle Belastung infolge völliger Fehlplanungen, und diese Fehlplanungen hatten eben auch Landesbehörden mit zu verantworten, die die Fach- und Rechtsaufsicht ausgeübt haben. Aber es war unstrittig auch der „Elan“ der kommunalen Akteure, in relativ kurzer Zeit auf der Grundlage falscher Plandaten die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Ordnung zu bringen, weil diesbezüglich 1990 unstrittig ein Investitionsstau bestand.

Da kamen natürlich Planer aus den alten Bundesländern, die den Kommunen Dinge vorgeschlagen haben, die völlig an den prognostizierten Entwicklungen vorbeigegangen sind. Und es gab ein starkes Interesse der Wirtschaft, nämlich der Anlagenbauer und der Tiefbauer, die ein Interesse daran hatten, dass Millionen in der Erde verbuddelt wurden. In der Situation musste eine Entscheidung getroffen werden und die war zunächst vernünftig und richtig.

 

Ich will noch mal die Zahlen nennen, die infolge der Abschaffung der Wasserbeiträge und der Privilegierung im Abwasserbereich jetzt zu verzeichnen sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben 180 Millionen Euro gezahlte Wasserbeiträge zurückerstattet bekommen. Es war einmalig in der Fiskalgeschichte der Bundesrepublik, dass der Staat bzw. Kommunen, die einmal Geld eingenommen haben, das wieder an den Bürger auszahlten. Die Zweckverbände mussten auf geplante 400 Millionen Euro Wasserbeiträge dauerhaft verzichten, wobei – das muss man sagen – zum damaligen Zeitpunkt nur noch die Hälfte der Wasserversorger überhaupt diese Mitfanzierung der Investitionen über Beiträge satzungsgemäß geregelt hatte. Die andere Hälfte hatte ohnehin schon auf Gebührenfinanzierung umgestellt. Damals war mein Kollege Steffen Harzer Vorsitzender des Zweckverbands Hildburghausen. Das war übrigens einer der Zweckverbände, die keine Wasserbeiträge vorgesehen hatten. Trotzdem hat der Zweckverband mit anderen dann gegen die Abschaffung der Wasserbeiträge mitgeklagt – war auch ein bisschen kurios, aber so ist eben das Leben. Damals wurde prognostiziert, die Gebühren würden explodieren. Nichts ist eingetreten. Im Abwasserbereich wurden 85 Millionen zurückgezahlt durch diese Privilegierung, und die Zweckverbände mussten zwischenzeitlich zunächst erst mal auf 300 Millionen Euro Beiträge verzichten, die gestundet sind. Das ist das eigentliche Problem, das jetzt eingetreten ist. Damit müssen wir uns noch mal beschäftigen, also das Haus, nach der nächsten Landtagswahl, unbestritten. Dieses Sondervermögen war gedacht als eine Zwischenfinanzierung im Abwasserbereich, weil man davon ausgegangen ist, dass diese Privilegierungen nur zwischenzeitlich wirken, weil dann durch die bauliche Nutzung der Grundstücke wieder eine Verrechnung erfolgt und die Anlagen nicht überdimensioniert sind. Heute nach 25 Jahren müssen wir feststellen, dass nahezu keine der Grundstücke, die unter Privilegierung gefallen sind, tatsächlich an die Abwasserentsorgung angeschlossen wurden. Damit handelt es sich um klassische Überkapazitäten, die nach 25 Jahren immer noch da sind. Da stellt sich natürlich die Frage: Müssen nicht auch die Kommunen an der Finanzierung dieser Überkapazitäten, die sie veranlasst haben, mitbeteiligt werden? Oder ist es dauerhaft zulässig, dass das alles nur das Land bezahlt? Ich sage, das Land ist in einer Mitverantwortung, weil die Fach- und Rechtsaufsicht beim Land lag, insbesondere hinsichtlich der Fachaufsicht, was die abwassertechnischen Beseitigungskonzepte betraf, nicht eingeschritten wurde, wenn Kommunen überdimensionierte Anlagen gebaut haben.

Jetzt zur tatsächlichen Form der Finanzierung: Die CDU hat sich für dieses Sondervermögen entschieden. Da haben die Finanzexperten gewarnt und gesagt, das ist ein ausschließliches Geschäftsmodell für Banken. Das hat sich bestätigt. Nur etwa ein Fünftel dessen, was wir dort bezahlen, dient zur Abdeckung von ungedeckten Auflösungsbeträgen, also man könnte sagen, Tilgung der Anlagen. Vier Fünftel sind Zinsen. Die Zinsen hätten wir uns sparen können als Land, wenn man auf einen Vorschlag eingegangen wäre, den die Bürgerinitiativen vorgeschlagen haben und den wir als Linke damals mitgetragen haben. Die haben nämlich vorgeschlagen, wir finanzieren das nicht über einen Kredit, über Sondervermögen, sondern machen einfach eine gesplittete Wasser- und Abwassergebühr, nämlich für die, die Beiträge bezahlt haben, und die, die keine bezahlt haben. Das hätte dazu geführt, dass wir nichts zurückzuerstatten brauchten. Über 20 Jahre wäre über die Gebühr eine Rückerstattung erfolgt und wir hätten vor allen Dingen kein Sondervermögen oder keinen Kredit aufzunehmen brauchen. Ich frage mich heute immer noch, weshalb die CDU auf diesen Vorschlag, den die Betroffenen selbst gemacht haben, nicht eingegangen ist. Ich kann mir nur vorstellen – dahinter steht wie so oft Lobbyismus –, dass natürlich die Finanzwirtschaft gesagt hat, wir finanzieren den Staat und so ein Sondervermögen sehr gern, denn es ist ein sicherer Kreditnehmer. Von daher ist es also nicht einfach so zu machen, wie hier jetzt die Vertreter der CDU sagen, das war alles Gegenstand. Es zeigt übrigens, allzu viel versteht die CDU von Finanzen auch nicht. Mit fremdem Geld umzugehen und Schaden für dieses Land zu verursachen, das hat die CDU nicht nur an diesem Beispiel exzellent nachgewiesen, wie sie das können,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

während wir viel beantwortungsbewusster umgehen. Und den Linken unterstellt man immer, wir könnten nur Geld ausgeben. Wir hätten dreistellige Millionenbeträge hier sparen können, wenn man damals auf unseren Vorschlag eingegangen wäre.

Eine letzte Klarstellung, weil im Zusammenhang jetzt mit diesem Gesetzentwurf wieder vor Ort Verunsicherung geschürt wird: In Bezug auf die Betroffenen und die Zweckverbände ändert sich durch diesen Gesetzentwurf gar nichts. Sie bekommen nach wie vor diese jährlichen Erstattungen, weil – und das finde ich tatsächlich bedenklich – einzelne Aufgabenträger jetzt Ängste schüren und sagen, möglicherweise kündigt Rot-Rot-Grün das Gesetz von 2004 – 01.01.2005 in Kraft getreten – auf und wir müssen jetzt wieder Wasserbeiträge erheben oder bei den Privilegierungstatbeständen die bisher gestundeten Abwasserbeiträge „eintreiben“. Das weise ich noch mal zurück. Das ist boshaft. Es ändert sich in Bezug auf die Empfänger aus dem Sondervermögen überhaupt nichts. Aber ich appelliere noch mal, wir müssen uns in absehbarer Zeit darüber unterhalten, ob gerade im Abwasserbereich das Sondervermögen tatsächlich noch über weitere dreißig, vierzig Jahre ausschließlich vom Land finanziert wird oder ob nicht die Kommunen ihren Beitrag mit leisten können, weil sie auch diese Fehlplanung der Überkapazität mit zu verantworten haben. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE)

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