Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Kuschel

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sehr schön, dass Herr Walk die Fusion will. Wir werden bei den Ausschussberatungen sehen, wie seine Fraktion dazu steht, ob sie es auch will. Das ist ja immer Grundvoraussetzung: Wenn man etwas Neues auf den Weg bringt, muss man immer einen Willen mitbringen, es zu machen, und nicht seine Kraft darin verschwenden, es zu blockieren. Also insofern ist es positiv, dass Sie gesagt haben, Sie haben den Willen, hier mitzuwirken. Den Rest müssen Sie dann erst noch in Ihrer Fraktion klären, aber das kenne ich manchmal auch. Neues muss auch innerhalb der Fraktion erst wachsen und man muss nach Mehrheiten suchen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Walk hat die Freiwilligkeit aus formalen Gründen angezweifelt. So richtig kann ich das nicht verstehen, denn der Beschluss des Stadtrats Eisenach ist eineindeutig. Der Landtag wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf auf Grundlage des Zukunftsvertrags in den Thüringer Landtag einzubringen und das Gesetzgebungsverfahren zu starten. Ich weiß nicht, wo da irgendwie Zweifel aufkommen können, dass das gegen den Willen des Stadtrats hier vonstatten geht. Der Wartburgkreis hat einen anderen Weg gewählt, indem er dem Zukunftsvertrag gleich zugestimmt hat. Beide Varianten sind offen, ich kann nur noch mal betonen: Die Stadt Bad Salzungen und Tiefenort haben wenige Tage vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erst die vertraglichen Dinge geregelt und unterschrieben, auch weil dort ebenfalls regionale Vertreter der CDU versucht haben, diese Fusion bis zum Schluss zu verhindern.

 

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Ohne Bürgerbeteiligung!)

 

Deswegen hat sich das dort verzögert, aber es gab eben auch dort vom Stadtrat Bad Salzungen und vom Gemeinderat Tiefenort eineindeutige Beschlüsse, die uns ermächtigt haben, das entsprechend umzusetzen.

 

(Unruhe CDU)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wurden Zweifel hinsichtlich der Bürgerinnenbeteiligung geäußert. Nur noch mal als Hinweis: Wir als Fraktion Die Linke hatten in der 5. Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Rückkreisung eingebracht, der ist damals schon umfangreich auch in der Region kontrovers diskutiert worden. Und hier wurde bereits gesagt, schon 2012 hat der Stadtrat Eisenach – nach meinen Unterlagen sogar schon im Jahr 2011 – entsprechende Beschlüsse gefasst und Ziele formuliert. Ich hatte bis 2014 mein Abgeordnetenbüro im Wartburgkreis in der Region Eisenach; bei allen Veranstaltungen war das immer wieder ein Thema, ist es sinnvoll, zur Wahrnehmung von Landkreisaufgaben in einer Region Doppelstrukturen vorzuhalten. Das ist das Problem bei einer kreisfreien Stadt, dass in relativ engen räumlichen Zusammenhängen Doppelstrukturen bestehen und bei der Rückkreisung ein Teil dieser Doppelstrukturen, gerade im Sozial- und Jugendhilfebereich, beseitigt wird. Daraus entstehen die Effekte.

Ich habe bisher überhaupt nicht wahrgenommen, dass es in der Region Zweifel gibt, die Kreisfreiheit möglicherweise beizubehalten und die Rückkreisung nicht zu ermöglichen. Im Übrigen wird der Innen- und Kommunalausschuss heute ein umfassendes Verfahren zur Bürgerinnenbeteiligung auf den Weg bringen. Das heißt, im Gesetzgebungsverfahren findet diese Bürgerinnenbeteiligung ohnehin noch einmal statt, und da können alle, die es möchten, ihre Anregungen und Hinweise geben. Und es wird dann Aufgabe des Innen- und Kommunalausschusses sein, diese Anregungen dann auch entsprechend abzuwägen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, emotional kann ich so ein wenig Claudia Scheerschmidt verstehen. Mir geht es bei anderen Themen auch manchmal so, dass ich da Bauchschmerzen habe. Das ist ja klar, wir sind alle auch Menschen, die von positiven und auch von negativen Erfahrungen geprägt sind. Doch ich bitte einfach mal darum, es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es manchmal gekocht wird. In dem Prozess müssen wir eben zur Kenntnis nehmen, dass sich einige Landespolitiker, die auch lokal tätig sind, mit diesem Thema profilieren wollen und damit natürlich alles versuchen eher infrage zu stellen. Damit muss man umgehen, aber ich bleibe bei meiner Wahrnehmung, eine übergroße Mehrheit vor Ort trägt auch dieses Gesetzgebungsverfahren. Die noch offenen Fragen sind doch klärbar, ohne dass ein Vertrag infrage gestellt werden muss oder anderes. Das heißt, so wie ich es verstanden habe, ob nun die Stadt Schulträger bleibt oder die Schulträgerschaft auf den Landkreis übergeht, oder die Volkshochschule sind Fragen, die man ganz sachlich anhand von Fakten diskutieren kann. Damit braucht man doch aber die Fusion und die Rückkreisung nicht infrage zu stellen. Dieses Drohgebärden ist doch gar nicht erforderlich, weil es eher Türen für Verhandlungen zumacht anstatt sie zu öffnen. Man muss eben abwägen, was dann auch für die Betroffenen vor Ort die beste Lösung ist. Das Schulgesetz lässt auch zu, dass kreisangehörige Gemeinden selbst Schulträger sein können. Wir wollen durch das Rechtsinstitut der großen Kreisstadt diese Schulträgerschaft per Gesetz dann dieser großen Kreisstadt zuordnen.

 

Aber das sind Dinge, die man diskutieren kann. Und wenn Herr Walk hier anmerkt, in den Ausschüssen hätte noch keine Debatte stattgefunden, dann will ich mal darauf verweisen: § 43 Thüringer Kommunalordnung normiert die Vorgänge in einem kommunalen Ausschuss. Die Tagesordnung legt der Ausschussvorsitzende fest, und zwar im Benehmen mit der Verwaltungsspitze, also nicht im Einvernehmen, die Verwaltung hat kein Vetorecht. Da muss man natürlich fragen, jederzeit kann jeder kommunale Ausschuss sich eines Themas annehmen. Das müssen Sie aber vor Ort noch mal besprechen, das können wir von außen nicht beurteilen, aber es doch keinesfalls so, wie Sie hier den Eindruck vermitteln wollen, als würde die Oberbürgermeisterin eine Ausschussberatung blockieren. Das kann sie kommunalrechtlich gar nicht.

 

(Unruhe CDU)

 

Herr des Verfahrens ist der Ausschussvorsitzende, der kann das ganz alleine machen und muss nur die Verwaltungsspitze im Rahmen des Benehmens informieren. Das ist alles. Also von daher bitte nicht Dinge hier einspielen, die ein falsches Bild von der Situation vor Ort erzeugen.

 

Meine Damen und Herren, immer wieder der Vorwurf, das Land erkauft sich die Fusion. Die AfD ist eben nicht in der Lage, einen Vorgang irgendwie objektiv zu bewerten. Nicht die Landesregierung hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Sie behauptet haben, sondern die drei Regierungsfraktionen.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Die Fakten sprechen für sich allein!)

 

Da geht es doch schon los, dass Sie nicht in der Lage sind, die Gewaltenteilung in diesem Land auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dazu sind Sie nicht mal in der Lage. Offenbar müssen Sie eben Mitarbeiter einstellen, die fachlich geeignet sind und nicht nur Ihrer Gesinnung entsprechen

 

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Also Sie sind dazu in der Lage?!)

 

und nicht in der Lage sind, einen Gesetzentwurf zu bewerten, nicht mal diesen Unterschied zu erkennen, ob die Landesregierung etwas vorlegt. Sie können uns kritisieren, aber die Landesregierung ist in dem Verfahren außen vor. Es ist ein Gesetzentwurf der drei Regierungsfraktionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte es schon bei anderen Gesetzgebungsverfahren gesagt: Meinen Sie wirklich, dass die kommunale Ebene sich so leicht kaufen lässt? Was haben Sie für eine Vorstellung von Bürgermeistern, Gemeinderäten, Stadträten, Landräten, Kreistagsmitgliedern?

 

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Wer sagt denn, dass es leicht ist?)

 

Wenn man Ihre Worte ernst nimmt, dann wäre das also wie eine Bananenrepublik: Wir gehen nur durch das Land und wegen 200 Euro pro Einwohner verkaufen die Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Gemeinden.

 

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das machen Sie doch!)

 

Das Leben ist anders. In der Region Eisenach hat man eben erkannt: Wenn man die Herausforderungen der Zukunft meistern will, muss man Verwaltung effizienter gestalten und vor allen Dingen Doppelstrukturen beseitigen. Das ist das Hauptanliegen. Klar, der Prozess wird auch genutzt, um Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Welche Alternative – Sie haben ja das Wort in Ihrem Namen – bieten Sie denn an? Die Alternative wäre, so weiterzumachen wie bisher. Das ist doch nicht die Alternative für die Stadt Eisenach.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Bürgerinnen und Bürger leiden seit 1998 unter dieser Kreisfreiheit, weil sie mit höheren Gebühren, Abgaben und Steuern leben müssen und mit Leistungseinschränkungen im sogenannten freiwilligen Bereich. Das wollen Sie weitermachen? Klar, Sie wollen dieses Land für die Zukunft nicht fit machen.

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

 

Sie wollen dieses Land in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückentwickeln. Das ist Ihr Ziel, meine Damen und Herren.

 

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das machen Sie doch auch!)

 

(Unruhe AfD)

 

Die fehlende Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach ist kein Vorwurf an die Akteure vor Ort. Das wissen wir. Eisenach hat überdurchschnittliche Steuereinnahmen, hat eine unterdurchschnittliche Verschuldung und trotzdem ein Defizit, und das ist im Ausgabenbereich angesiedelt durch die Verkopplung von städtischen und Landkreisaufgaben. Der Stadt Eisenach fehlt eben die solidarische Finanzierung des Fehlbetrags über die Kreisumlage, die auch noch leistungsabhängig von den kreisangehörigen Gemeinden getragen wird. Das fehlt einer kreisfreien Stadt. Deshalb muss die kreisfreie Stadt aus ihrem eigenen Steueraufkommen Teile des Defizits für Landkreisaufgaben finanzieren. Das ist das Problem, damit müssen Sie sich doch mal beschäftigen. Jetzt hat Eisenach zu Recht erkannt, mit 43.000 Einwohnern, selbst wenn künftig Eingemeindungen hinzukommen, ist eben die Wahrnehmung von Landkreisaufgaben, gerade was den Sozialbereich betrifft, effizient nicht zu machen, zumal Eisenach wie ein Schwamm eben auch Leistungsbezieher im sozialen Transfersystem anzieht, weil in Eisenach die gesamte Infrastruktur da ist, die beispielsweise im Landkreis, Wartburgkreis, in der Rhön, nicht mehr in dem Maße vorhanden ist, was ÖPNV betrifft, was medizinische Versorgung betrifft, Apotheken und dergleichen. Deswegen ist es doch vernünftig, dass dann künftig auch solidarisch leistungskraftabhängig alle kreisangehörigen Gemeinden in Eisenach bestimmte Dinge mitfinanzieren. Das ist es eben, was damit erreicht wird, eine solidarische Finanzierung von kommunalen Aufgaben. Dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist und manchmal auch der CDU, die eher auf Konkurrenz und marktwirtschaftliche Kriterien setzt, kann ich nachvollziehen. Aber die kommunale Ebene lebt eben auch von dieser Solidarität, leistungskraftabhängig, was die Finanzierung von Aufgaben betrifft. Insofern schließe ich mich dem Antrag von Kollegin Scheerschmidt an, was die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss betrifft. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien