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Frank Kuschel

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 3/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170

 

Danke, Herr Präsident. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die CDU politisch gegen dieses Vorhaben argumentiert. Das muss dann die Öffentlichkeit bewerten. Aber Sie können hier nicht den Versuch starten, was Herr Walk wieder gemacht hat, irgendwie das jetzige Gesetzgebungsverfahren rechtlich infrage zu stellen. Sie haben gesagt, nur durch den Änderungsantrag von SPD und CDU im Stadtrat wurde möglicherweise ein gesetzwidriger Antrag der Oberbürgermeisterin korrigiert oder verhindert. Das ist nicht so. Ich zitiere Ihnen zum wiederholten Mal – darauf stellen Sie ja ab – § 9 Abs. 3 ThürKO: „Gebietsänderungen gegen den Willen einer oder mehrerer beteiligter Gemeinden“ – das ist es nicht – „und Bestandsänderungen“ – das ist eine Bestandsänderung, wenn eine kreisfreie Stadt in einen Landkreis eingemeindet wird – „bedürfen eines Gesetzes. Vor Erlass des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, gehört werden.“

 

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Vorher!)

 

Aber im Gesetzgebungsverfahren, bevor das Gesetz verabschiedet wird, da steht nicht drin: bevor das Gesetz eingebracht wird. Natürlich kann auch eine Gemeinde vorher Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Ich habe das gesagt, ich nehme diesen Prozess seit 2011 in Eisenach und dem Wartburgkreis wahr, weil bei jeder Debatte dieses Problem thematisiert wurde. Aber diese Formalität, die Sie ansprechen, die angeblich zu einer Rechtswidrigkeit führt, ist geregelt und das beschließt heute Abend der Innen- und Kommunalausschuss.

 

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Für den Vertrag!)

 

Deswegen argumentieren Sie bitte weiter politisch, das können Sie doch machen. Aber versuchen Sie hier nicht von vornherein dieses Verfahren, das wir jetzt gewählt haben, als rechtlich unzulässig zu bewerten. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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