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Frank Kuschel

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 1/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6170

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist ein guter Tag nicht nur für die Wartburgregion, sondern weil davon auch eine Signalwirkung für ganz Thüringen ausgehen kann.

Es gilt mein besonderer Dank allen Akteuren, die es ermöglicht haben, dass wir heute diesen Gesetzentwurf einbringen können. Nennen möchte ich dabei den Landrat des Wartburgkreises, Herrn Krebs, CDU, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, den Kreistag des Wartburgkreises, den Stadtrat Eisenach, aber auch den Ministerpräsidenten, den Chef der Staatskanzlei, den Innenminister und den Staatssekretär Uwe Höhn und meine Kollegin Scheerschmidt und auch Dirk Adams. Die alle und noch viele mehr haben in den letzten Monaten und Wochen ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir heute diesen Gesetzentwurf einbringen konnten. Ich hatte auch darauf gesetzt, dass die CDU mit Freude diesen Gesetzentwurf heute beraten will.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Gestern hat sie eher den Versuch unternommen, das wieder zeitlich zu schieben. Wir bestreiten mit diesem Gesetzentwurf unbestritten in Teilen Neuland. Wir schaffen ein neues Rechtsinstitut auf der gemeindlichen Ebene mit der Großen Kreisstadt und wir wählen auch ein Verfahren zur Überprüfung eines Gesetzentwurfs, ein Monitoringverfahren, und auch die gestaffelte Inkraftsetzung des Gesetzes ist sicherlich etwas Neues, entspricht aber den Wünschen vor Ort. Am 01.01.2019 muss der Gesetzesteil in Kraft treten, der Bezug nimmt auf die anstehenden Kommunalwahlen, in dem Fall Kreistagswahlen im Wartburgkreis, sodass auch die Wählerinnen und Wähler aus Eisenach diesen Kreistag dann entsprechend mitwählen können.

 

Jede Reform bietet Chancen und Risiken. Ich und meine Fraktion und sicherlich auch die Koalition als Ganzes sind froh, dass die Region hier die Chancen erkannt hat, ohne die Risiken auszublenden. Schon 2016 hat die Stadt Eisenach beschlossen, sich in den Wartburgkreis rückkreisen zu lassen und damit eine Entscheidung aus den 90er-Jahren des vergangenen Jahrtausends zu korrigieren, nämlich die Stadt ab 01.01.1998 kreisfrei zu machen. Das war landespolitisch, raumordnerisch und auch kommunalpolitisch eine Fehlentscheidung. Das hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, und die wird jetzt damit korrigiert.

 

Meine Damen und Herren, der Dialogprozess mit den Beteiligten auf kommunaler Ebene wird innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens weitergehen, aber wir beginnen heute die letzte entscheidende Etappe und werden noch am heutigen Abend in einer Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses die entsprechende Anhörung und Auslegung auf den Weg bringen, sodass wir unter Einhaltung aller verfassungsrechtlichen Vorgaben das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß so gestalten können, dass es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Danke.

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