Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Kuschel

Thüringer Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sowie zur Änderung des Thüringer E-Government-Gesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6686

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6686

 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schulze, das Gesetz richtet sich vorrangig, aber nicht nur, an Menschen mit Behinderungen, sondern an alle. Es geht um einen barrierefreien Zugang zu Dokumenten, einmal populär-wissenschaftlich gesprochen – das Internet –, elektronischer Zugang. Das ist eine Herausforderung. Da sind viele gegenwärtig überfordert. Von daher muss es so gestaltet sein, dass man auch diese Form der Information für sich selbst erschließen kann.

 

Dass Menschen mit Handicaps besondere Anforderungen brauchen, ist dabei unstrittig. Ich kann es nur noch einmal wiederholen, es geht insgesamt um diesen barrierefreien Zugang. Wir setzen damit eine EU-Richtlinie um. Wann hier ein Vertragsverletzungsverfahren droht und in welchem Umfang, ist spekulativ. Wir regeln es jetzt. Insofern braucht man sich darüber nicht mehr groß zu verständigen. Wo Sie natürlich Recht haben, die ursprünglich von der EU vorgegebene Frist – das war Ende 2018 – ist verstrichen. Aber andererseits gibt es bisher also auch noch keine Aktivitäten seitens der EU und klar, unser Ziel war es schon, noch vor Ende dieser Legislaturperiode die entsprechende Umsetzung in nationales oder Landesrecht zu vollziehen.

 

Meine Damen und Herren, es geht also um die Bereitstellung detaillierter und umfassender Barrierefreiheit und um die barrierefreie Möglichkeit auch der elektronischen Kontaktaufnahme mit Landes- und Kommunalbehörden. Wer das gegenwärtig schon einmal versucht, verzweifelt bei einigen – gerade bei den kleinen Kommunalbehörden. Das wird die große Herausforderung sein. Wir haben nach wie vor eine Kommunalstruktur, die sehr kleingliedrig ist. Ob wirklich die kleinen Gemeinden in der Lage sein werden, das zu bewältigen, und das zu sichern ist eher zweifelhaft. Sie müssen sich oftmals externen Sachverstand einkaufen und damit entsteht natürlich eine hohe Abhängigkeit von Externen, wenn das nicht in der eigenen Verwaltung vorgehalten werden kann.

Es geht darüber hinaus um eine Überwachungs- und Durchsetzungsstelle, die jetzt beim Thüringer Finanzministerium eingerichtet wird. Das ist sicherlich vernünftig, weil dort auch der Beauftragte für IT-Technik sitzt, derzeit der gegenwärtige Staatssekretär. Insofern haben wir uns dazu entschlossen, hier nicht eine Doppelstruktur auf Landesebene aufzubauen, sondern dort auf eine schon vorhandene Kompetenz im Finanzministerium zurückzugreifen.

 

Nach der Beratung im Ausschuss sind einige Punkte modifiziert worden, so unter anderem bei Ausnahmetatbeständen, was die Reproduktion von Kulturerbesammlungen betrifft. In dem Punkt besagt jetzt die neue Regelung, dass die Umstände für die Ausnahme alle drei Jahre überprüft werden sollen. Auch das ist sicherlich eine Frist, die erst den Praxistest bestehen muss, aber ist als Kompromiss so entstanden, weil es von vielen Faktoren abhängig ist, unter anderem auch von der Entwicklung von Hard- und Software. Von daher sind Dinge, die heute noch fast unmöglich erscheinen, möglicherweise in einigen Jahren eine Selbstverständlichkeit.

 

Weiterhin sollen Inhalte, die gegenwärtig nur von einer geschlossenen Nutzergruppe zugänglich sind, auch nach fünf Jahren überprüft werden, und auch dort wird dann entsprechend die Barrierefreiheit angestrebt. Sieht eine öffentliche Stelle von diesem barrierefreien Zugang ab, sind wir als Fraktion der Meinung, dass die Gründe dafür zu dokumentieren sind und eben auch periodisch überprüft werden muss, ob diese Gründe dann noch vorliegen. Deshalb zielt eine Änderung auch auf dieses Verfahren ab. Wir haben aber auch einen Hinweis des Wissenschaftlichen Dienstes aufgenommen, den Landtag aus der gesetzlichen Regelung rauszunehmen, weil der Landtag selbst nicht als Behörde gilt. Der Appell ist natürlich an uns, im Landtag gemeinsam mit der Landtagsverwaltung gleiche Standards zu sichern wie bei den Landesbehörden und den Kommunalbehörden, nicht nur beispielhaft, sondern wir haben selbst Interesse, dass das, was wir hier machen, auch barrierefrei elektronisch zugänglich ist. Aber in einem Gesetz ist das nicht regelbar, sondern das müssen wir für uns selbst regeln. Ich bin aber davon überzeugt, das wird hier nicht auf Widerstände stoßen.

 

Eine letzte Anmerkung zu der reflexartigen Ausführung der CDU, was die Kostenfolgebetrachtung betrifft: Da darf ich noch mal daran erinnern, wir haben in Thüringen eine Besonderheit, die eben so in den anderen 12 Flächenbundesländern und den drei Stadtstaaten nicht gilt. Wir haben einen Finanzausgleich, der sich an den Bedarfen orientiert. In keinem anderen Bundesland gibt es eine solche Ausrichtung des Finanzausgleichs, sondern in den anderen Bundesländern gilt die sogenannte Verbundquotenmethode. Das heißt, da legt der Landtag einfach politisch fest, welcher Anteil der Landeseinnahmen in die kommunale Ebene fließt. Wir müssen – dazu sind wir verpflichtet durch Vorgaben des Verfassungsgerichts angehalten – periodisch die Bedarfe ermitteln. Natürlich sind wir bei gesetzlichen Veränderungen und bei der nächsten Revision beim Finanzausgleich und bei der Ermittlung der angemessenen Finanzmasse verpflichtet, diese gesetzlichen Regelungen, die jetzt neu kommen und möglicherweise Mehraufwendungen verursachen, dann mit zu berücksichtigen. Das ist aber Aufgabe der Revision im Finanzausgleich. Das ist der Vorteil dieses Systems, das wir haben. Kommunen können auch darauf vertrauen, dass wir – alle zwei Jahre kleine Revision, alle vier Jahre große Revision – diese Veränderungen dann fast spitz abgerechnet berücksichtigen können. Das ist besser, als jetzt zu spekulieren, welche Aufwendungen entstehen. Es kann niemand seriös die jetzigen Aufwendungen definieren. Niemand kann das seriös.

 

Insofern hier noch mal ein deutliches Signal an die kommunale Ebene: Es ist klar, entstehen Mehraufwendungen, dann werden die bei der nächsten Revision, Finanzausgleichsgesetz und Finanzmasse berücksichtigt. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch jede kommunale Behörde daran interessiert ist, erstens, dass ihre Informationen barrierefrei über das Netz zu beziehen sind und zweitens, dass jeder Bürger von außerhalb einen elektronischen Zugang zur Behörde haben kann. Insofern muss man hier auch eine, wie ich es immer nenne, kommunale Eigeninteressenquote mit unterstellen. Sie machen nicht nur etwas in unserem Auftrag, sondern eben auch im eigenen Interesse, weil dieser elektronische Zugang insbesondere die Dienstleistungsfunktion der kommunalen Ebene erhöht. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien