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Frank Kuschel

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5308

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5308

 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal Danke an den Präsidenten, dass er die Rednerliste so gestaltet, dass dadurch das ganze Spannungsfeld

 

(Beifall DIE LINKE)

 

von Blockierern und von den Leuten, die hier die Chancen sehen, überdeutlich wird.

Meine Damen und Herren, ein guter Tag für Thüringen,

 

(Unruhe CDU)

 

da wir einen nächsten Schritt machen – hin zu leistungsfähigen und zukunftsfähigen Strukturen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Aber es ist nur ein weiterer Schritt, es ist nicht das Ende der Reform, sondern ein weiterer Schritt. Wir werden die Reform in dieser Legislaturperiode auch nicht beenden, sondern es bleibt Aufgabe von Rot-Rot-Grün, sich auch nach 2020 mit leistungsfähigen Strukturen zu beschäftigen.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Hört zu!)

 

Wir sind davon überzeugt: Die meisten Gemeinden werden dabei den Weg der Freiwilligkeit begehen – auch nach 2020 –, weil die Einsicht wächst, und die Blockadehaltung und die Ängste, die insbesondere von der CDU geschürt werden, immer weniger verfangen. Neben den jetzt heute im Gesetz stehenden Anträgen liegen weitere 260 Anträge vor. Und noch immer diskutieren Gemeinden, ob sie nicht noch jetzt entsprechende Entscheidungen treffen, um in das zweite Gesetz zu kommen. In Neustadt/Orla finden derzeit entsprechende Gespräche statt, im Stadtrat Plaue steht eine Entscheidung an – Herr Thamm ist ja im Nebenamt ehrenamtlicher Bürgermeister in der Stadt Plaue –, ob die Zukunft eher in Arnstadt gesehen wird oder im Geratal. Die Gemeinde Geraberg will in der nächsten Woche im Gemeinderat das Zugehen zur Landgemeinde Gräfenroda beschließen. Also es ist weiterhin Dynamik drin.

Herr Fiedler, glauben Sie denn wirklich, die Bürgermeister und Gemeinderäte lassen sich ausschließlich von Fusionsprämien beeinflussen? So eine billige politische Prostitution macht maximal die CDU, aber doch nicht verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

(Unruhe CDU)

 

Die Gemeinden entscheiden nach einer Vielzahl von Kriterien – und das entscheidende Kriterium ist die Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit in der Zukunft. Da helfen wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Anpassungsprozess, aber mehr nicht. Alles andere ergibt sich dann aus den neuen Strukturen heraus, weil da mehr Leistungsfähigkeit entsteht.

Traut Rot-Rot-Grün, wir stehen im Wort und wir halten Wort. Nicht von ungefähr wird sich nahezu fast jede zweite Gemeinde neu gliedern, weil sie Vertrauen in diese Landesregierung und in den Gesetzgeber haben.

 

(Unruhe CDU)

 

Dass Sie hier voller Verzweiflung am Rednerpult stehen, das kann ich ja nachvollziehen,

 

(Unruhe CDU)

 

denn Sie sind ja in einer sehr misslichen Situation.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Es dauert noch wenige Tage, dann seid Ihr weg!)

 

Sie wollen hier Opposition geben, können das aber nicht mal ansatzweise leisten. Wenn eine Opposition nicht mal in der Lage ist, einen Änderungsantrag zu praktizieren: Was ist denn das für eine Opposition?

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ihre Aufgabe ist es doch, Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. Der Wille des Gesetzgebers wird nun mal über Gesetze vermittelt und nicht über Sonntagsreden oder Stammtischreden. Machen Sie einfach Ihre Arbeit, wenn Sie eine andere Auffassung haben, das ist doch in Ordnung, das macht es doch auch spannend, aber dann müssen Sie doch auch irgendwas folgen lassen. Das machen Sie nicht, weil Sie nämlich – das ist die andere Seite – Druck von Ihren Kommunalpolitikern vor Ort bekommen, denn die warten auf Entscheidungen des Gesetzgebers.

 

(Unruhe CDU)

 

Es ist eben auch eine Vielzahl von CDU-Politikern, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, die zu Recht fordern, dass wir ihren Willen gesetzgeberisch umsetzen. In dem Sinne begrüße ich eine Reihe von Bürgermeistern, deren Gemeinden heute neu geordnet werden. Ich bin froh, dass Sie die Chance nutzen. Beispielhaft möchte ich den Bürgermeister von Bad Salzungen begrüßen, Herrn Bohl, oder den Bürgermeister von Sömmerda, Ralf Hauboldt. Ich sehe aber auch Herrn Trostmann, Bürgermeister von Marksuhl, oder Frau Hartung von Gerstungen, aus dem Sonneberger Unterland Herrn Roland Rosenbauer und Andreas Meusel. Herzlich Willkommen! Wenn ich jetzt jemanden vergessen habe, ist das keine Missachtung.

 

(Beifall SPD)

 

Das zeigt, welche Erwartungshaltung die Bürgermeister, die ihre Gemeinden vertreten, heute an den Gesetzgeber haben. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Von der AfD erwarte ich keine Verantwortung, aber von der CDU als demokratische Oppositionspartei können wir diese Verantwortung durchaus verlangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Reform hat Chancen und Risiken und die müssen abgewogen werden. Das Gesetzgebungsverfahren hat überdeutlich gemacht, dass wir in Einzelfällen immer eine derartige Abwägung vornehmen müssen. Wenn dabei einzelne Landesbehörden auch Bedenken äußern, ist das vollkommen in Ordnung, weil das dann in eine Abwägung einfließen kann. Die von Herrn Fiedler benannten Bedenken des Landesverwaltungsamts sind sehr wohl in die Abwägung eingegangen. Er hat ja richtig gesagt, im Fall Leinefelde und Hundeshagen gab es keine vollständige Zustimmung des Landesverwaltungsamts, aber auch keine Ablehnung. Und was Sonneberg und das Unterland betrifft: Da bleibt anzumerken, dass auch Dank des Wirkens des Staatssekretärs Uwe Höhn, dem ich dafür ausdrücklich danke, etwas gelungen ist, wo ich zugestehe, das hätte ich vor einem Jahr nicht für möglich erachtet, nämlich dass sich die Stadt Sonneberg und die Umlandgemeinde Föritz auf einen Flächentausch einigen und damit auch die Stadt Sonneberg signalisiert hat, dass sie dieser Fusion jetzt zustimmt.

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

 

Da bleibt auch erst mal noch anzumerken, dass die CDU 2013 dort das raumordnerische und landesplanerische Chaos verursacht hat, das wir jetzt korrigieren müssen. Und das geht eben nur im Kompromiss. Weil Sie haben das Oberland nach Sonneberg eingemeinden lassen. Dadurch hat zwar die Stadt Sonneberg über Spechtsbrunn jetzt einen Zugang zum Rennsteig – aber sie haben damit natürlich das Unterland sozusagen zurückgelassen. Auch Steinach ist als Enklave zurückgelassen. Und auf der anderen Seite haben Sie Frankenblick mit Schalkau als Enklave gebildet, wo wir noch nicht wissen, wo es hinläuft.

 

Also Sie haben mit Ihren angeblich 300 Neugliederungen – die ja nominell stimmen – ein derart raumordnerisches und landesplanerisches Chaos hinterlassen, das wird uns noch über Jahre beschäftigen, über Jahre.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich erinnere daran: Die Fusion im Umland von Bad Salzungen ist für die Region die mehr hinderlich als förderlich. Ich persönlich komme aus Arnstadt, deswegen will ich gar nicht über das reden, was Sie mit dem Amt Wachsenburg um die Stadt Arnstadt herum gemacht haben. Und zum Schluss müssen wir das alles bezahlen. Insofern müssen Sie da auch mal in sich gehen.

 

Herr Fiedler hat immer noch Schwierigkeiten zu erkennen, was das öffentliche Interesse ist und welches Leitbild gilt. Ich werde nicht müde, immer wieder den Versuch zu unternehmen aufzuklären, auch bei Herrn Fiedler – auch wenn Herr Fiedler immer wieder betont, er möchte im nächsten Jahr ausscheiden. Das Leitbild der Landesregierung vom Dezember 2015 – das ist die Definition des öffentlichen Interesses. Der Landtag hat im Dezember 2017 daraus noch mal Eckwerte beschlossen, und zwar unter Berücksichtigung der Hinweise des Landesverfassungsgerichts. Da darf ich noch mal betonen: Das Gericht hat inhaltlich das Leitbild und das, was im Vorschaltgesetz stand, alles bestätigt. In nicht einem Punkt haben sie das inhaltlich verworfen. An einzelnen Punkten hat man formuliert: Es geht auch anders. Aber erst mal ist das inhaltlich bestätigt. Zum Schluss ist das Vorschaltgesetz an einem fehlenden Protokoll gescheitert, das mussten wir so hinnehmen. Dieser Fehler ist passiert, das wurde korrigiert, und dadurch haben wir jetzt auch sechs Monate Verzögerung. Aber eben auch nur sechs Monate. Gemessen an dem, was die CDU hier veranstaltet hat, welche Ängste sie schürt, welche Proteste sie vor Ort organisiert hat, ist eine Verzögerung von sechs Monaten eine erstaunliche Sache.

 

(Unruhe CDU)

 

Und Herr Fiedler hat darauf verwiesen – Sie müssen ja auch noch mal darauf hinweisen: Wir regieren tatsächlich mit einer Stimme Mehrheit. Unter der Maßgabe ist das heutige Ergebnis und das, was uns im zweiten Neugliederungsgesetz erwarten wird, eine erstaunliche Leistung. Da gilt der Dank allen Mitgliedern der drei Regierungsfraktionen,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

weil wir natürlich wissen: Vor Ort ist eine solche Entscheidung, die manchmal sehr emotional getragen wird, nicht immer einfach. Aber das macht die CDU und meine Bitte ist wirklich: Sie müssen bei Ihren Aktionen darauf achten, dass Sie unserem demokratischen Gemeinwesen nicht weiteren Schaden zufügen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Es ist immer zulässig, Kritik zu üben und auf Probleme hinzuweisen.

 

(Unruhe CDU)

 

Aber Sie machen es in einer Art und Weise, Sie versuchen, die AfD zu kopieren. Aber im Zweifelsfall wird der Wähler immer das Original wählen, das heißt: Sie werden verlieren, wir werden alle verlieren! Deswegen müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht diesen Rechtspopulisten weitere politische Räume eröffnen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich will das mal an zwei Beispielen erläutern, weil da auch Leute betroffen sind, die in der CDU-Landtagsfraktion sitzen: Sie schicken in Tiefenort Bürger los, damit Sie die sehr niederschwelligen Angebote der Bürgerbeteiligung nutzen

 

(Unruhe CDU)

 

und wollen noch zu einem Zeitpunkt Entscheidungen herbeiführen, wo der Gesetzgeber schon handelt und Entscheidungen getroffen sind. Da stellen Sie sogar noch 14 Tage vor dem Gesetzabschluss einen Antrag im Gemeinderat, alles zurückabzuwickeln. Zum Glück haben selbst Ihre eigenen Leute im Gemeinderat dem Antrag, den Sie von außen bekommen haben, nicht zugestimmt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber das ist ein Missbrauch von Bürgerbeteiligung!

 

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Wer schickt denn Bürger los?)

 

Oder in Judenbach wird ein Antrag auf Bürgerbegehren gestellt, auf Durchführung einer Bürgerbefragung,

 

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! So ein starkes Stück!)

 

(Unruhe CDU)

 

und zwar im Zeitraum, der öffentlichen Anhörung durch den Gesetzgeber. Ich habe Sie sehr getroffen, ja? Anders lässt sich Ihre Unruhe nicht erklären.

 

Präsident Carius:

 

Liebe Kollegen! Die Unterbrechung obliegt nicht Ihnen und die Kollegen sind wieder ruhig und damit können Sie weitersprechen.

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Danke, Herr Präsident. Also in Judenbach organisieren Sie als CDU von außen ein Bürgerbegehren für eine Bürgerbefragung zu einem Zeitpunkt,

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das hat doch nicht die CDU organisiert!)

 

wo wir den Gesetzentwurf öffentlich ausgelegt haben vor Ort, wo also die Bürgerbefragung durch den Gesetzgeber erfolgt.

 

Präsident Carius:

 

Liebe Kollegen der CDU-Fraktion, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist noch Zeit zur eigenen Rede, die können Sie gern nutzen. Aber zurzeit hat Herr Kuschel das Wort.

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Innerhalb der Anhörung haben sich ganze 128 Bürger aus Judenbach kritisch zum Gesetzentwurf geäußert, das sind stolze 5 Prozent der Wahlberechtigten, und das mit vorgefertigten Einsprüchen, zwei Muster, bei denen die Leute nur noch ihre Adresse einfügen müssen. Das ist Ihre Art, Bürger aufzuwiegeln, und das ist nicht in Ordnung, weil Sie, wie gesagt, damit demokratische Instrumente beschädigen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

So was war ich bisher nur von der AfD gewohnt. Dass die CDU das jetzt macht, bedauere ich außerordentlich, denn ich verorte Sie nach wie vor im demokratischen Raum und als Opposition haben Sie eine Mitverantwortung für dieses Land.

 

(Unruhe CDU)

 

Präsident Carius:

 

Herr Abgeordneter Kuschel, es gibt eine Frage der Abgeordneten Meißner. Lassen Sie die zu?

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Ja, selbstverständlich.

 

Präsident Carius:

 

Frau Meißner, bitte.

 

Abgeordnete Meißner, CDU:

 

Herr Kollege Kuschel, danke für die Möglichkeit der Nachfrage. Kein Mittel der Demokratie ist es, Lügen zu verbreiten. Deswegen bitte ich Sie, die Behauptung zu belegen, dass die CDU die Bürgerbefragung bzw. das, was sich dort jetzt an Bürgerbegehren auf den Weg gemacht hat, unterstützt bzw. initiiert hat. Bitte belegen Sie das!

 

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das ist doch keine Frage!)

 

Präsident Carius:

 

Aber schöner wäre, Frau Meißner, wenn Sie eine Frage gestellt hätten.

 

Abgeordnete Meißner, CDU:

 

Wie können Sie das belegen, was Sie vorhin gesagt haben?

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Ihre Frage ist doch Beleg dafür.

 

(Unruhe CDU)

 

Ihre Frage ist der Beleg.

 

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Das ist ja selten dämlich!)

 

Herr Präsident – jetzt muss der Präsident doch mal eingreifen – oder?

 

Präsident Carius:

 

Ja, sobald wir es zuordnen können.

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Okay. Ich kann das ja verstehen, es ist kein guter Tag für Sie, wenn Sie eine Reform über Monate und Jahre blockieren und dann doch erleben, dass sie umgesetzt wird. Das ist schon hart für Sie. Aber wir können ja eine Selbsthilfegruppe gründen, ich kannte das aus Oppositionszeiten. Jetzt müssen Sie entscheiden, ob Sie bei der Reform mitmachen oder weiterhin Vollblockade machen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler hat erneut die These aufgestellt, dass die Gemeinden sich angeblich ausschließlich aus finanziellen Erwägungen heraus neu ordnen. Also in der Region Ilmenau habe ich bisher nicht vernommen, dass dort eine Gemeinde dabei ist, die in einer Haushaltsnotlage ist oder so. Das haut alles hin. Herr Bühl wird sich ja damit beschäftigt haben, er will ja dort Oberbürgermeister werden und ist derzeit im Stadtrat. Also er hat die Kenntnisse, müsste also seinem Kollegen Herrn Fiedler in dem Fall aber erheblich widersprechen. Ähnlich ist es mit Bad Salzungen und Tiefenort und den Beteiligten. Also es gibt ganz wenige Beispiele, bei denen Gemeinden ausschließlich aus finanziellen Gründen Neugliederungen anstreben. Natürlich gibt es auch das Motiv Geld. Aber um noch mal das zu widerlegen, was hier Herr Fiedler wieder wahrheitswidrig behauptet hat. Er hat wieder gesagt: Geld ist weniger da, Rot-Rot-Grün stellt nicht genügend Geld zur Verfügung. Angaben des Landesamts für Statistik besagen, dass im Vergleich zum Jahr 2014 die Thüringer Gemeinden im Jahr 2017 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung hatten. Das ist ein Fakt, über 6 Milliarden Euro Gesamteinnahmen haben die Thüringer Kommunen inzwischen. Von den Mehreinnahmen kommen 400 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen, aber es kommen eben auch 300 Millionen Euro mehr vom Land, und zwar 2 Milliarden innerhalb des Finanzausgleichs und 1,3 Milliarden außerhalb des Finanzausgleichs.

 

(Unruhe CDU)

 

Das heißt, 55 Prozent der gemeindlichen oder kommunalen Einnahmen sind Landesgelder. Und wenn Sie bei diesen Fakten nach wie vor behaupten, dass angeblich wir dafür verantwortlich sind, dass manche Gemeinde in einer Haushaltsnotlage ist, hat das einfach mit der Realität nichts zu tun.

Übrigens: Die meisten Gemeinden sind aus strukturellen Gründen in einer Notlage, und deshalb reagieren sie ja auch und sagen: Wir müssen uns strukturell anders aufstellen, weil wir aus eigener Kraft zum Beispiel die Potenziale zur Haushaltskonsolidierung nicht haben. Auch reine Zahlen: Während bei Ihnen nahezu hundert Gemeinden jährlich keinen Haushalt hatten, waren es im vergangenen Jahr unter Rot Rot Grün nur noch 61. Das sind immer noch 61 zu viel. Aber es ist eine deutliche Tendenz erkennbar, dass sich die Finanzsituation der Gemeinden verbessert. Und trotzdem sehen die Gemeinden Handlungsbedarf, weil die Hauptherausforderung der neuen Verwaltungsstruktur nicht das Geld, sondern die Sicherung des Fachkräftepotenzials ist. Das ist das große Problem. Und in den Verwaltungsgemeinschaften mit durchschnittlich zehn Vollbeschäftigteneinheiten habe ich eben weder Einstiegsoptionen für Fachkräfte noch Aufstiegsoptionen. Und ich bekomme keine Fachkraft mehr für eine E- oder A8. Da bekomme ich einen ordentlichen Facharbeiter, aber ich bekomme keinen Kämmerer mit einem Hochschulabschluss. Das ist so, und von daher: Das ist das Hauptmotiv, weshalb sich Gemeinden aufmachen, diese Reform umzusetzen.

 

Eine letzte Anmerkung zu den Verwaltungsgemeinschaften, weil Herr Fiedler wieder nicht müde wird, irgendwo einen Konflikt zwischen dem Leitbild der Landesregierung und den Eckpunkten des Thüringer Landtags, die im Dezember verabschiedet wurden, zu erkennen. Bewusst – aus meiner Sicht auch richtig – ist im Leitbild der Landesregierung formuliert, dass die Verwaltungsgemeinschaften zukünftig keinen Bestandsschutz mehr haben. Jetzt könnte ich wieder juristisch argumentieren: Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, das ist das Ziel. Wir sind jetzt in einer Freiwilligkeitsphase und wissen, wenn wir Anträge auf Freiwilligkeit umsetzen wollen, müssen wir für die, die sich noch nicht entschieden haben, mitdenken und Übergangslösungen schaffen.

 

Da ist wieder das typische Beispiel Ilmenau. Wir können eben Gehren und Pennewitz nur dann nach Ilmenau eingemeinden, wenn wir für die zwei übrigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg, nämlich Herschdorf und Neustadt, eine Lösung finden. Die Lösung ist jetzt da ab 01.01.2019, weil sich inzwischen Herschdorf und Neustadt für den Eintritt in die Landgemeinde Großbreitenbach entschieden haben. Das war zu Beginn des Gesetzentwurfs noch nicht klar. Trotzdem müssen wir eine Übergangslösung schaffen. Die Übergangslösung ist jetzt, dass beide Gemeinden jetzt schon in die Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach gehen, ursprünglich hätten wir sie durch Ilmenau erfüllen lassen müssen, aber um eine Mehrfachveränderung innerhalb von wenigen Monaten auszuschließen, machen wir das jetzt gleich so. Das ist vernünftig, aber es ist eine Übergangslösung. Sonst hätten wir Ilmenau auch erst zum 01.01.2019 neuordnen können. Da hätten Sie aber wieder in gleichem Maße protestiert und hätten gesagt: Wieso verzögert ihr das weiter, Ilmenau möchte gern jetzt neu strukturiert werden? Übrigens wollten die das schon zum 01.01.2018, von daher sind wir in dieser Situation, das ist klar. Aber Veränderungen bei den Verwaltungsgemeinschaften und den erfüllenden Gemeinden – so sieht das unsere Fraktion und ich habe auch bei den anderen beiden Regierungsfraktionen Gleiches zur Kenntnis genommen – sind Übergangslösungen. Am Ende muss das Leitbild stehen. Wann das Ende sein wird, ist noch nicht entschieden, ist noch nicht Gegenstand der jetzigen Debatten. Wir debattieren jetzt über freiwillige Gemeindeneugliederungen. Das, was Herr Fiedler angesprochen hat, dass manches nicht leitbildkonform ist, bezieht sich auf jetzt vorliegende Anträge, da gibt es aber erst einmal eine Kabinettsbefassung, da ist der Landtag noch gar nicht dabei, da werden wir im Herbst dann Gelegenheit haben, umfassend dazu zu debattieren.

 

Insofern vielen Dank an alle, die konstruktiv an diesem Prozess mitgewirkt haben, meinen Glückwunsch an die betroffenen Gemeinden, sie können ab Juli dann in den neuen Strukturen agieren. Es werden weitere Gemeinden noch in diesem Jahr folgen, die dann ab 2019 neugegliedert sind. Dann kann der Wähler durchaus einen Vergleich durchführen, welches Konzept besser ist: ein Konzept, planlos wie die CDU, entgegen jeden landesplanerischen und raumordnerischen Grundsätzen, oder ein Reformansatz, für den sich Rot-Rot-Grün entschieden hat auf Grundlage eines Leitbilds. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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