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Frank Kuschel

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6060

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6060

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich, während der Debatte, haben sich die Tribünen gefüllt. Ich begrüße insbesondere die Schüler aus der Regelschule Schloßvippach – viel Spaß hier bei uns!

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zunächst Dirk Adams sehr dankbar, dass er noch mal auf die Elemente der Bürgerbeteiligung verwiesen hat. Ich will das nur noch damit ergänzen: Im Rahmen der Ausschussbefassung – der Anhörung und Auslegung – gibt es noch mal einen ganzen Komplex von Bürgerbeteiligung. Der Gesetzentwurf wird vier Wochen – wahrscheinlich im Oktober – in allen beteiligten Gemeinden und Landkreisen öffentlich ausgelegt, wird in den Amtsblättern veröffentlicht. Dort kann jeder, der sich betroffen fühlt, Hinweise, Anregungen, Kritiken vortragen, die wir dann im Innen- und Kommunalausschuss im Nachgang abwägen müssen. Das heißt also, Bürgerbeteiligung ist im Prozess ohnehin eine ganz starke Säule.

Herr Fiedler, Ihre Rede war völlig hilflos und voller Verzweiflung.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie wissen so richtig gar nicht mehr, was Sie machen sollen, weil Ihre eigene Basis doch den Kopf schüttelt, wenn sie Sie reden hört. Ich will mal das mit den in Aussicht stehenden Änderungsanträgen aufgreifen: Dabei geht es doch gar nicht darum, dass irgendwie die Landesregierung ihre Arbeit nicht gemacht hat. Wir haben eine so hohe Dynamik, dass während der Befassung der Landesregierung weitere neue Anträge hinzugekommen sind und wir natürlich alles dabei tun, um die zu berücksichtigen. Ich sage mal, die geplanten Veränderungen in der VG Geratal werden im Wesentlichen auch durch CDU-Kommunalpolitiker mitgetragen oder die Veränderungen, die das Amt Wachsenburg und Riechheimer Berg betreffen, auch. CDU-Kommunalpolitiker vor Ort haben sich hier im Prozess an uns gewandt und von daher sollten Sie das nicht irgendwie abwertig sehen, sondern als Flexibilisierung, um am Ende alle die zu berücksichtigen, die die Chancen auf Freiwilligkeit nutzen wollen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Herr Fiedler hier wieder zum Finanzausgleich gesagt hat, zu unserer Hauptansatzstaffel, bedarf einer Klarstellung, auch für die Öffentlichkeit. Wir haben in Thüringen als einziges Flächenbundesland einen bedarfsorientierten Finanzausgleich. Das hat das Verfassungsgericht 2005 entschieden und es erfolgt regelmäßig eine gutachterliche Ermittlung des angemessenen Finanzbedarfs und eine Überprüfung, eine Revision der inneren Struktur des Finanzausgleichs. Dabei wurde festgestellt, dass wir bei der Verteilung, also beim horizontalen Finanzausgleich zwischen den Kommunen eine Unwucht haben. Nämlich zwischen den – gemessen am Aufgabenkatalog an den Einnahmen und an der Größe zwischen den Gemeinden unter 10.000 und über 10.000 Einwohnern. Diese Unwucht haben wir jetzt in zwei Etappen beseitigt. 2020 kommt das voll zur Wirkung.

Um aber mal die Größenordnung zu benennen, damit hier nicht wieder Ängste geschürt werden: Es geht in der Endphase um 20 Millionen Euro, die umverteilt werden. Das ist ein Prozent der Finanzausgleichsmasse. Ein Prozent der Finanzausgleichsmasse! Damit brechen doch keine Welten zusammen. Aber vor Ort ist das wichtig, dass Bedarfe abgebildet werden, denn wir haben einen bedarfsorientierten Finanzausgleich. Das ist nicht der politischen Willkür anheimgestellt. Und wenn die CDU verspricht, sie würde das verändern, dann ruft sie zum Missachten von Vorgaben des Verfassungsgerichts auf.

Das kann ich gar nicht glauben, Herr Fiedler, weil ich Sie immer als Demokraten festgestellt habe und bisher war hier nur eine Fraktion, die sich nicht um Verfassungsgrundsätze geschert hat.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die CDU hat bisher nicht dazu gehört. Ich bin Ihnen aber dankbar, Herr Fiedler, dass Sie zumindest darauf verwiesen haben, dass Sie das Projekt von Rot-Rot-Grün im Einzelfall unterstützen. Das war schon beim ersten Gesetz so, das ist vernünftig, und dafür bin ich Ihnen auch dankbar.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Denn unter Demokraten gehört es sich, wenn wir für die Kommunen Entscheidungen treffen, dass wir manchmal politische Auseinandersetzungen zurückstellen und gemeinsam handeln, dort, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Noch mal: Das Leitbild gilt für einen Gesamtprozess und nicht nur für eine Etappe. Und wir gehen jetzt eine Etappe. Herr Fiedler, die beteiligten Gemeinden wissen, dass manches nur eine Zwischenlösung ist. Sie haben gar nicht die Erwartungshaltung, dass das jetzt für 20 oder 30 Jahre Bestand haben muss. Sondern sie wissen, es ist eine Zwischenlösung, insofern sind auch hier Ihre Bedenken, dass es möglicherweise noch mal im Nachgang eine weitere Neugliederung im Einzelfall gibt, völlig unberechtigt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen nicht eine einzige Kommune im Unklaren, auch wenn wir innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften Veränderungen vornehmen. Wir werden das im Ausschuss beraten. Da gehe ich mal davon aus, Sie werden uns die Fälle benennen, wo wir aus Ihrer Sicht angeblich eine Gemeinde in der Luft hängen oder im Unklaren lassen. Also insofern, Herr Fiedler, Sie sind auf unsere Änderungsanträge gespannt, wir sind auf Ihre gespannt. Sie kritisieren ja immer. Sie müssen dann aber – das ist auch Aufgabe der Opposition – mal Ihre Kritik über Änderungsanträge so repräsentieren, dass wir das dann im Ausschuss auch mit einbringen.

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