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Frank Kuschel

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6060

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6060

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Vertreter der Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreter, für Sie ist heute ein guter Tag für ganz Thüringen, denn Sie nutzen die Chancen der freiwilligen Gemeindegebietsreform. Über 260 Gemeinden sind im Gesetz beinhaltet. Im ersten Gesetz waren es schon 49 und für das dritte Gesetz gibt es auch bereits über 60 Anträge. Wenn der Thüringer Landtag auch das dritte Gesetz noch 2019 beschließt, haben sich damit rund 50 Prozent der Gemeinden neu geordnet. So weit dazu, Frau Holbe, wie haltlos Ihre These ist, dass eine Mehrheit in Thüringen diese Gebietsreform ablehnt.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die die Chance der Freiwilligkeit nutzen, weil Sie sozusagen unterstellen, dass sie gegen den Bürgerwillen oder irgendwie sich dort neu ordnen. Ihre These hat irgendwie mit der Realität nichts zu tun. Herr Walk hat hier als Berichterstatter bedauerlicherweise nicht auf Inhalte abgestellt, die der Ausschuss abgewogen hat. Es ist ein kompliziertes Abwägungsverfahren, denn eine solche Reform hat immer Chancen und Risiken. Die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung ist das Ergebnis dieser Abwägung. Da wissen wir, eine Abwägung heißt eben auch, dass bestimmte Einwendungen vom Ausschuss als nicht überzeugend bewertet werden, andere schon.

 

Ich möchte mich aber zunächst auch dem Dank anschließen, auch der Landtagsverwaltung danken, die vor einer hohen Herausforderung stand. Dahinten sehen Sie einen Satz der Anhörungsunterlagen, die mussten in mehrfacher Ausfertigung hergestellt und dem Landtag zugeführt werden. Ich bedanke mich auch bei der Druckerei, die das mit Zusatzschichten ermöglicht hat, dass rechtzeitig alle Unterlagen vorliegen. Dank auch dem Innen- und Kommunalministerium, der Fachabteilung, und dem Landesverwaltungsamt, die für uns als Dienstleister hier gewirkt haben. Nur dadurch sind wir in der Lage, heute abschließend über diesen Gesetzentwurf zu befinden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal das Prinzip erläutern und damit auch diese These bzw. hier den Einwand von Frau Holbe, wir würden vom Leitbild der Landesregierung und den Eckpunkten des Landtags zur Gebietsreform abweichen, widerlegen. Im Gesetzentwurf sind 42 Neugliederungsmaßnahmen enthalten und keine dieser 42 Neugliederungsmaßnahmen steht im Widerspruch zum Leitbild und zu den Eckwerten, wenn man im Blick hat, dass bei einigen ein Zwischenschritt erfolgt und wir deutlich gesagt haben – deswegen ist das ja auch im Gesetzentwurf enthalten –, dass eine Mehrfachneugliederung möglich ist. Alle Beteiligten wissen das. Alle Beteiligten wissen, dort, wo keine leitbildkonforme Struktur jetzt entsteht, kann das nur ein Zwischenschritt sein. Wir setzen da weiter auf Freiwilligkeit und bei den vielen Anfragen, die uns erreichen, gehen wir davon aus, dass die übergroße Mehrzahl dann auch perspektivisch im Rahmen der Freiwilligkeit leitbildkonforme Strukturen schaffen wird. Wichtig ist nur, dass wir jetzt keine Strukturen schaffen, die einer späteren leitbildkonformen Struktur im Wege stehen. Da gibt es kein Beispiel, oder Sie benennen es hier in der Debatte, wo bei einer der 42 Neugliederungsmaßnahmen eine spätere ortbildgerechte Neugliederung sozusagen unmöglich ist.

 

Ich will das am Beispiel des Geratals verdeutlichen. Wir hätten uns etwas anderes gewünscht, nämlich dass die beiden VGs dort eine Landgemeinde gründen, leitbildkonform, eine starke Landgemeinde zwischen den beiden Mittelzentren Ilmenau und Arnstadt. Einige bilden jetzt diese Landgemeinde, ein kleinerer Teil hat sich für eine Zwischenlösung, also für eine Verwaltungsgemeinschaft entschieden. Ich sag immer, es ist die schlechteste aller Varianten, aber noch zulässig, weil sie einer künftigen leitbildkonformen Struktur im Geratal nicht im Wege steht. So sind wir und der Ausschuss durch alle Anträge durchgegangen und haben diese Beschlussempfehlungen dann letztlich gefertigt.

 

Ich komme aus dem Ilm-Kreis. Ich bin stolz, dass sich im Ilm-Kreis 90 Prozent der Gemeinden neu ordnen. In Greiz ist noch null. Aber für das dritte Gesetz sollte die CDU mal darüber nachdenken, warum in einigen Regionen Chancen genutzt werden, in anderen Totalblockade gemacht wird. Totalblockade! Aber die Gemeinden erkennen das zunehmend und werden sich darauf nicht dauerhaft einlassen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Verunsicherung hat die CDU geschaffen, nicht Rot-Rot-Grün. Sie haben nichts unterlassen, um diese Verunsicherung zu stärken. Der Wartburgkreis ist das beste Beispiel. Ihr Abgeordneter vor Ort hat bei Tiefenort versucht, die Fusion bis zuletzt zu blockieren. Jetzt wird es bei Kaltennordheim erneut gemacht. Da verweise ich aber darauf, dass dort inzwischen ein Verwaltungsgericht entschieden hat.

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, dass wir Gerichte haben!)

 

So wie wir Entscheidungen der Gerichte zur Kenntnis nehmen müssen, kann ich Sie auch nur auffordern, das zur Kenntnis zu nehmen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, das, was Rot-Rot-Grün vorgeschlagen hat, was die Gemeinden beantragt haben, ist zulässig und keinesfalls irgendwie verfassungswidrig, unzumutbar und berührt die Rechte des Landkreises Wartburgkreis nicht.

 

Im Übrigen haben wir die Anregung des Wartburgkreises im Zusammenhang mit Kaltennordheim aufgegriffen und haben jetzt im Gesetzentwurf auch Kompensationsleistungen für die Landkreise aufgenommen. Damit ist eine wesentliche Forderung der Landkreise erfüllt. Ich persönlich halte diese Kompensationsleistungen gar nicht für erforderlich. Wer die Struktur der Landkreise, die Ausgaben- und Einnahmestruktur, kennt, kann das nachvollziehen. Aber ich respektiere, dass die Koalition als Ganzes entschieden hat, wir machen Abschmelzen der Kompensationsleistungen für drei Jahre. Damit ist dem Einwand des Wartburgkreises Genüge getan.

 

Meine Damen und Herren, es macht sich noch mal erforderlich, die Debatte „Verwaltungsgemeinschaft und erfüllende Gemeinde“ aufzugreifen. Meine Bitte an den Gemeinde- und Städtebund ist – der Geschäftsführer hat heute das Vorhaben von Rot-Rot-Grün zumindest tendenziell begrüßt. Herzlichen Dank dafür. Aber der Gemeinde- und Städtebund sollte noch mal mit den Akteuren vor Ort erläutern, was eine Verwaltungsgemeinschaft und eine erfüllende Gemeinde ist. Vor Ort wird oftmals der Eindruck vermittelt, als wäre eine erfüllende Gemeinde keine besondere Form der Verwaltungsgemeinschaft, sondern die Aufgabe der Selbstständigkeit und eine Art vorgelagerte Zwangsfusion. Ich wiederhole noch mal: Die erfüllende Gemeinde ist eine besondere Form der Verwaltungsgemeinschaft; damit bleibt die Selbstständigkeit der Gemeinden dort, wo es gewünscht wird, erhalten. Bleiben wir mal bei § 1, weil die CDU das angesprochen hat. Wir haben eine Lösung gefunden, die alle Wünsche der Gemeinden vor Ort respektiert. Alle Wünsche! Ein Teil möchte nach Schmölln eingemeindet werden und andere möchten eben noch selbstständig bleiben. Ich bitte einfach um Verständnis, dass die Zeit, wo die Unwilligen oder die Zögerlichen die, die sich für eine Zukunft auf den Weg gemacht haben, blockieren konnten, vorbei ist. Rot-Rot-Grün hat sich vorgenommen, die Gemeinden, die sich zu neuen leistungsfähigen Strukturen auf den Weg gemacht haben, das zu ermöglichen, ohne, dass die, die noch zögern, das blockieren können.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das haben wir umgesetzt. Inwieweit die Gemeinden, die selbstständig sind, noch leistungsfähig sind oder nicht, müssen die selbst entscheiden. Wir sind im Übrigen – da darf ich noch mal auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts von 2005 zum Finanzausgleich verweisen – nicht verpflichtet, ineffiziente Strukturen bei den Gemeinden dauerhaft zu finanzieren, sondern die Gemeinden haben einen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung. Das Verfahren ist inzwischen vom Verfassungsgericht anerkannt. Alles andere entscheiden die Gemeinden vor Ort und ich bin mir sicher, sie machen das verantwortungsbewusst.

 

Zum Fall Katzhütte und Bürgerentscheid: Frau Holbe, Sie müssen mal erklären, wie Sie es begründen bzw. weshalb Sie uns vorwerfen, wir würden dort das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht abwarten. Das ist völliger Blödsinn. Wir warten natürlich ab.

 

(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das kann sie nicht und will sie nicht!)

 

Aber zwischenzeitlich müssen wir Katzhütte irgendwie zuordnen. Wir machen es zu der neu gebildeten Verwaltungsgemeinschaft im Schwarzatal, wo sich eine Landgemeinde bildet. Übergangsweise, für 2019, ist Katzhütte selbstständig. Obwohl der Gemeinderat beschlossen hat, nach Großbreitenbach zu gehen, den Vertrag unterschrieben hat, haben wir gesagt, das setzen wir nicht um, sondern wir warten den Bürgerentscheid ab.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich darf daran erinnern, dass das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden hat, dass dort, wo schon ein Vertrag vorliegt, eigentlich der Weg für einen Bürgerentscheid versperrt ist, weil ein Gemeinderatsbeschluss bereits umgesetzt ist. Ich gebe aber auch zu, das VG Weimar hat das anders bewertet im Fall Gehlberg. Wir haben eine differenzierte Rechtsprechung auf der Ebene der Verwaltungsgerichte – Einzelfall. Beim OVG liegt noch kein Verfahren. Aber es muss erst mal zur Kenntnis genommen werden, dass trotz der Entscheidung des VG Meiningen zu Kaltennordheim wir in Katzhütte das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten. Sonst hätten wir die Zuordnung zu Großbreitenbach vollziehen können, weil der Beschluss des Gemeinderats vorliegt und der Vertrag auch. Insofern bitte ich einfach, nicht weitere Ängste zu schüren und hier zu behaupten, wir würden den Bürgerwillen in irgendeiner Art und Weise nicht respektieren. Wir haben in allen Fällen, überall dort, wo ein zulässiges Bürgerbegehren ansteht, letztlich die Entscheidung abgewartet. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass eine Vielzahl von Anträgen entweder von der Verwaltung abgelehnt wurde, die Antragsteller sind nicht in die Klage gegangen, oder von den Gerichten gestoppt wurde. Das müssen wir – wie gesagt – zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen: Es war Rot-Rot-Grün, die erst mal die Voraussetzung geschafft haben für diese Bürgerbeteiligung, mit sehr geringen Eingangshürden.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und wir haben ein umfassendes Beteiligungsverfahren im parlamentarischen Verfahren – da stehen doch die 23 Ordner –. Freiwillig! Wir reden über freiwillige Neugliederung. Das zeigt doch, dass Bürgerinnen und Bürger sich in diese Debatte auch im parlamentarischen Verfahren einbringen, sehr differenziert. Wir hatten auch einzelne Regelungen, da gab es nicht eine einzige Zuschrift, aber es gab auch Neugliederungsanträge, wo es eine erhebliche Beteiligung gibt.

 

Meine Kollegin Anja Müller wird dann noch speziell zum Neugliederungsfall Kaltennordheim Aussagen treffen.

Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu Entscheidungen machen, die parallel laufen, wo ich einfach darum bitte, dass die verantwortlichen Akteure nicht länger Verunsicherung schaffen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die VG-Chefin „Riechheimer Berg“ schlägt der VG-Versammlung vor, sozusagen als „Strafe“ sofort die Zweckvereinbarung Kindertagesstätten mit der Gemeinde Rockhausen aufzukündigen.

 

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist verantwortungslos!)

 

Rockhausen soll künftig durch das „Amt Wachsenburg“ erfüllt werden. Obwohl im Gesetzentwurf steht, dass Zweckvereinbarungen erst nach einem Jahr – also erst zum 01.01.2020 – gekündigt werden dürfen. Eine VG-Vorsitzende, die einen Eid geschworen hat auf Gesetze, bringt das in die VG-Versammlung ein und schafft damit Verunsicherung.

Das Zweite: Im Ilm-Kreis beschließt ein Werksausschuss eines Eigenbetriebs, dass ab sofort der Müll in Schmiedefeld und Gehlberg nicht mehr abgefahren wird, weil – Originalzitat – die Leute dem Ilm-Kreis „in den Arsch getreten“ haben. Ich habe das zitiert, das stand im „Freien Wort“.

 

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Linker Beigeordneter!)

 

Da steht im Gesetz, dass es einen Auseinandersetzungsvertrag geben muss zwischen dem bisherigen Aufgabenträger und dem neuen. Dafür haben sie ein Jahr Zeit. Wenn sie in einem Jahr nicht zurande kommen, entscheidet das Landesverwaltungsamt. Von daher bitte ich die politischen Akteure vor Ort, nicht weitere Verunsicherung zu schaffen. Es gab viele Hinweise, die haben wir alle aufgegriffen im Gesetzentwurf. Wir werden heute ein Gesetz auf den Weg bringen, das dieses Land und die kommunalen Strukturen nachhaltig verändert und leistungsstärker machen wird. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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